CSU-Parteichef Markus Söder hat einen "Deutschlandpakt" im Kampf gegen ungeregelte Migration in Deutschland gefordert. Experten rechneten in diesem Jahr mit bis zu 400 000 Asylanträgen, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung seines, Parteivorstandes in München. Er wiederholte seine Forderung nach einer Obergrenze in Höhe von rund 200 000 Asylbewerbern pro Jahr in der Bundesrepublik. "Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land", sagte Söder.

Die Asylbewerberzahlen in Deutschland stiegen kontinuierlich an, während etwa im Nachbarland Österreich die Zahlen zurückgingen. Migration sei deshalb nicht nur eine europäische, sondern auch eine nationale Frage. Wenn die Flüchtlingszahlen zu hoch seien, sei Integration nicht mehr leistbar, sagte Söder mit Verweis etwa auf die Kapazitäten von Kindertagesstätten und Schulen. "Es braucht jetzt eine grundlegende Wende", betonte er.

Er wies Vorwürfe zurück, die Vorschläge seien dem bevorstehenden Termin der Landtagswahl in Bayern geschuldet. "Lampedusa kennt keine Landtagswahl in Bayern", sagte Söder mit Blick auf die italienische Mittelmeerinsel, auf der gerade eine große Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika ankommt.

Karmasin: "Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik"

Auch aus den Landkreisen kommen Forderung nach einer neuen Migrationsstrategie. "Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik", sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Thomas Karmasin (CSU) in München. Die Bundespolizei müsse daher lückenlos die Grenzen sichern und überwachen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse die Flüchtlingspolitik "endlich" zur Chefsache machen und einen neuen Kurs einschlagen, hieß es weiter. Die 71 bayerischen Landkreise forderten eine Einwanderungsstrategie, die auf einer strikten Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbaue. Seit einem Jahr verschließe der Bund Augen und Ohren, anstatt Lösungen zu liefern.

Angesichts der bundesweit steigenden Flüchtlingszahlen betonte Karmasin, dass die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten vielerorts erschöpft seien, "an Integration ist erst gar nicht mehr zu denken. In allen Bereichen - von der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bis zur Kinderbetreuung - ist die Situation extrem angespannt."

Ferner forderte Karmasin vom Bund mehr Geld: "Berlin muss unsere Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration besser unterstützen und entlasten. Nur so können der fortwährende Notfallmodus beendet und ein geordnetes Verfahren für die Menschen und die Kommunen ermöglicht werden."

Die Bevölkerung sei längst von der Situation überfordert. Berlin und Brüssel müssten daher "den illegalen Zuzug" begrenzen und steuern. Dazu gehöre auch, Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent und zeitnah abzuschieben. "Menschen, die vor einem Krieg flüchten und deren Leben in der Heimat bedroht ist, müssen in Europa echten Schutz finden können und nicht aufgrund einer fehlgeleiteten Migrationspolitik in einer Turnhalle auf engstem Raum und bedroht von Krankheitsausbrüchen ihr Dasein fristen", sagte Karmasin.

Chipkarte für abgelehnte Asylbewerber

Unterdessen erklärte Söder, dass abgelehnte Asylbewerber in Bayern bald kein Geld mehr erhalten, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren. "Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden." Alkohol solle mit der Chipkarte nicht eingekauft werden können.

Söder kündigte zudem ein Programm an, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. "Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen", erklärte der Ministerpräsident. "Das sollte überall in Deutschland gemacht werden", sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, rund drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, kritisierte diesen Vorstoß Söders: "Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden", sagte Thomae dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

"Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten." Ziel müsse vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

Zur in Bayern geplanten Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen sagte Thomae, die Kommunen könnten bereits jetzt selbst entscheiden, ob sie Asylbewerbern Sachleistungen gewähren oder Geld auszahlen. "Kommunen entscheiden sich für Geldzahlungen, weil das mit weniger Aufwand verbunden ist". (Bettina Grachtrup, Marco Hadem und Sebastian Engel, dpa)