Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder reist am kommenden Samstag nach China. Das kündigte er am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Weitere Reise-Details nannte er zunächst nicht. Erst am Freitag war Söder für einen Tag nach Serbien geflogen, zudem war er in dieser noch jungen Legislaturperiode bereits für jeweils mehrere Tage in Israel und in Schweden.

"Ich bin schon auch in der großen Linie von Franz Josef Strauß, der versucht hat, die Außenpolitik auch für Bayern zu machen", sagte Söder. "Nicht gegen den Bund, aber mit einem eigenen bayerischen Akzent." Der frühere Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Strauß sei der erste gewesen, der einst beim damaligen Präsidenten und Vorsitzenden der kommunistischen Partei Chinas, Mao Tsetung, gewesen sei - unter noch viel schwierigeren Voraussetzungen.

"Deswegen machen wir Realpolitik statt nur Moralpolitik", sagte Söder. "Wir wollen den angemessenen Ausgleich zwischen unseren Werten, aber auch unseren Interessen haben, und für unsere eigenen Leute Sicherheit, Verständigung, aber auch wirtschaftliche Chancen eröffnen. Das ist immer unser Ziel."

Wichtiger Handelspartner

Tatsächlich zählt China zu den wichtigsten bayerischen Handelspartnern. Der Freistaat hat dort auch mehrere Partnerprovinzen, teilweise seit vielen Jahren.

Erst im vergangenen Jahr hatte Chinas Premierminister Li Qiang auf einer kurzen Europa-Tour gezielt einen Stopp in Bayern eingelegt - und wurde in der Münchner Residenz von Söder empfangen. Die anstehende Reise dürfte nun quasi der Gegenbesuch sein.

Söders Amtsvorgänger als Ministerpräsident, Horst Seehofer, war während seiner zehnjährigen Amtszeit dreimal nach China gereist und war - allerdings nicht auf jeder Reise - dort vom damaligen Premierminister Li Keqiang empfangen worden. Söder selbst war unter anderem als bayerischer Finanzminister bereits in China zu Gast gewesen.

"Wie will Olaf Scholz der Ukraine helfen?"

Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine weiterhin ab - und bekommt dafür Rückendeckung von Altkanzler Schröder. Für CSU-Chef Söder kann das nur eine Konsequenz haben. "Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist", sagte Söder. "Ich würde mir das dringend noch mal überlegen, und dieses Lob würde ich mir dann als Bundeskanzler echt verbitten. Möchte ich ehrlicherweise nicht haben."

"Wie will Olaf Scholz der Ukraine helfen?", fragte Söder. Wer etwas tun wolle, der müsse der Ukraine jetzt helfen, um die Chance zu bieten, tatsächlich eine Friedenslösung zu erreichen. "Ich finde das richtig, dass ein Bundeskanzler sich um Frieden bemüht. Aber einen Frieden à la Schröder ist schon etwas, wo er sich überlegen sollte, ob er auf dem richtigen Weg ist."

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hat sich Schröder nun hinter das Nein von Scholz zur Lieferung von weitreichenden deutschen Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt.

Weber: "Wir hatten keine Wahlen in Russland, jeder weiß das"

Europa sollte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland nach Ansicht von CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber nicht anerkennen. "Wir hatten keine Wahlen in Russland, jeder weiß das. Und deswegen wird Europa sich die Frage stellen müssen, ob wir diese Ergebnisse anerkennen. Und ich plädiere dafür, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen", sagte unterdessen Weber, der auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament ist. Europa müsse "das wahre Gesicht dieses Regimes" zeigen. Dazu gehöre auch, dass die es keine demokratische Wahl in Russland gegeben habe. 

"Putin regiert mit eiserner Hand, mit brutaler, eiserner Hand dieses Land und will uns unsere Werte streitig machen. Und deshalb muss Europa zusammenstehen, da auch beim anstehenden Gipfel ein klares Wording finden, dass wir dieses Regime nicht anerkennen", betonte Weber. Am Donnerstag und am Freitag steht in Brüssel das Gipfeltreffen des Europäischen Rates an - Kanzler Olaf Scholz (SPD) will dazu am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

Die russische Präsidentschaftswahl vom Wochenende wird von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhielt Russlands Präsident Wladimir Putin laut Wahlkommission mehr als 87 Prozent der Stimmen - ein Rekordergebnis, das Beobachtern zufolge allerdings nur durch Repression, Zwang und Betrug erreicht worden sein soll. Putin ist mittlerweile seit rund einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht. 

Die Bundesregierung hatte die Abläufe bei der Wahl ebenfalls massiv kritisiert, anders als normalerweise üblich, hatte Scholz Putin nicht zu dessen Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis der Abstimmung in Russland habe schon vorab festgestanden, zudem habe es weder echte Gegenkandidaten, dafür aber ein Klima der Einschüchterung gegeben, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. (Christoph Trost, Marco Hadem, dpa)