Politik

Treffen sich zum ersten Mal: Wladimir Putin und Markus Söder. (Foto: Grigory Sysoev/Sputnik/dpa)

29.01.2020

Söder verteidigt Sanktionen

Bei seinem ersten Treffen mit dem Kremlchef Putin spricht der CSU-Cehf auf den Mord an einem Georgier in Berlin an

CSU-Chef Markus Söder hat bei seinem ersten Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin die Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt verteidigt. "Die Sanktionen bleiben, solange sich nicht die Voraussetzungen dafür geändert haben", sagte Söder. "Aber vielleicht gibt es Schritte in die Zukunft", sagte Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch nach dem Gespräch mit Putin. Dafür müsse es weitere Fortschritte geben bei der Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Die bisherigen Schritte seien zu klein, sagte er.

"Hoffnungsvoll ist, dass es doch ein Bewusstsein gibt, dass beide Länder enger zusammenarbeiten müssen", meinte Söder. Trotzdem hätten Deutschland und Russland unterschiedliche Sichten auf die Welt. Es komme nun darauf an, das Gesamtbild Russlands in Deutschland zu verbessern.

Engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Söder bezeichnete das etwa halbstündige Gespräch mit dem russischen Präsidenten als sehr freundlich und interessiert von beiden Seiten. Putin hatte ihn eingeladen in den Kreml. Dabei sprach Söder nach eigenen Angaben auch dreimal den Mord an einem Georgier in Berlin an. "Der Präsident hat dabei einmal genickt." Die Reaktion sei "nicht überragend" gewesen. Russland müsse Respekt zeigen für die Souveränität Deutschlands, betonte Söder. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Unter anderem vereinbarten Bayern und Moskau bei dem Treffen Söders mit Bürgermeister Sergej Sobjanin eine engere wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Es solle einen gegenseitigen Austausch von Lehrern und gegenseitige Wirtschaftstage für kleine und mittelständische Unternehmen geben. Groß sei das Interesse der Russen auch an dem High-Tech-Standort Bayern und an den Entwicklungen in der Künstlichen Intelligenz, sagte Söder.
(dpa)

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