Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant weitere kräftige Schritte zum Abbau überbordender Bürokratie im Freistaat. Zunächst will er einen Runden Tisch einberufen, der ausloten soll, welche Vorschriften abgebaut werden können. Das kündigte Söder nach Teilnehmerangaben am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an.

Nach Söders Plänen sollen binnen eines Jahres allein zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften abgeschafft werden. Zudem sollen für ein neues Gesetz künftig zwei andere gestrichen werden.

Alle Gesetze sollen nach fünf Jahren erst einmal automatisch ablaufen - außer dann, wenn sie bis dahin nachweislich noch benötigt werden. Grundsätzlich sollen möglichst viele Gesetze und Vorschriften entrümpelt werden, etwa durch die Reduzierung von Statistikpflichten.

Stellenauf- und -abbau

Ungeachtet seiner langfristigen Stellenabbaupläne hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die kommenden Jahre noch einmal rund 6000 neue Stellen im öffentlichen Dienst angekündigt. Bei Schule/Bildung und der Polizei werde man zulegen, sagte Söder am Mittwoch nach Teilnehmerangaben auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz.

Söders Ankündigung entspricht grundsätzlich den Plänen im schwarz-orangen Koalitionsvertrag. Darin haben CSU und Freie Wähler für die gesamte Legislaturperiode allein 9000 neue Stellen im Schulbereich vereinbart, darunter 6000 neue Lehrerstellen.

Grundsätzlich gelte: Stellenaufbau wo nötig, und Stellenabbau wo möglich, sagte Söder in Banz. Zuletzt hatte er bereits angekündigt, bis 2035 mindestens 5000 Stellen in der Verwaltung einzusparen.
Das Kabinett will Ende Januar in einer Klausur über den Doppelhaushalt für 2024/25 und die neuen Stellen beraten.

Mindestens 20 Sender sollen eingespart werden

Dazu schlug Söder offenbar eine deutliche Straffung der Fernseh- und Hörfunkprogramme vor. Insgesamt sollten mindestens 20 Sender eingespart werden, sagte Söder nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Konkret sagte Söder, mindestens 14 der derzeit 72 öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme könnten wegfallen. Ferner tritt er für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Spartenkanäle im Fernsehen ein. Die Zahl der Klangkörper - dazu zählen unter anderem die Rundfunkorchester - könne zudem von derzeit 24 auf 12 reduziert werden. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für die Bürger lehnt Söder ab.

Ziel sei es, die Kernprogramme zu erhalten, aber "Unnötiges" zu entschlacken, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Zudem schlug er vor, die Gehälter für das Führungspersonal der Sendeanstalten an die Spitzengehälter des öffentlichen Dienstes anzugleichen. (Christoph Trost und Michael Donhauser, dpa)