Politik

20.07.2023

Soll das Elterngeld nur bis zu einem Haushaltseinkommen von 150 000 Euro gelten?

Wegen der Sparvorgaben aus dem von Christian Lindner (FDP) geführten Bundesfinanzministerium hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angekündigt, das Elterngeld nur noch bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 150 000 Euro auszuzahlen. Adelheid Rupp, Landessprecherin der bayerischen Linken, unterstützt das und erhebt noch weitere Forderungen. Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, ist dagegen

JA

Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linke Bayern

Das Elterngeld soll Eltern ermöglichen, nach der Geburt für ihr Kind da zu sein. Aber benötigen Paare mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150 000 Euro im Jahr dafür eine staatliche Unterstützung? Wir meinen: Nein.

Nach Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft wären auch gerade mal unter 5 Prozent der Paare mit Kindern überhaupt von dieser Neuregelung betroffen. Die Linke will – statt diese Menschen zu unterstützen – die anderen 95 Prozent der Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen stärken.

Der Mindestbetrag des Elterngelds ist deutlich zu niedrig. Ein Elterngeld von 300 Euro pro Monat führt geradewegs in die Armut, die Beträge wurden viel zu lange nicht angepasst. Wir fordern deshalb eine Dynamisierung, durch die das Elterngeld auf 402 Euro ansteigen würde. Außerdem fordern wir, dass das Mindestelterngeld nicht mehr auf die Transferleistungen angerechnet wird.

Die Linke setzt sich für mehr Gleichstellung ein. Wir wollen, dass beide Elternteile jeweils zwölf Monate Elternzeit erhalten, die nicht übertragbar sind. Das Elterngeld muss einen Beitrag zu einer Familienpolitik jenseits der alten Rollenverteilung leisten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden und Vätermonate sollen einen Anreiz für Väter setzen, sich stärker an der Erziehungsarbeit zu beteiligen.

Wir sind für eine Abschaffung des Ehegattensplittings, um mit dem eingesparten Geld die Kindergrundsicherung besser zu finanzieren. Diese brauchen wir dringend, denn 2021 waren 13,4 Prozent der Kinder im Alter bis 18 Jahre im Freistaat armutsgefährdet. Besonders betroffen davon sind Alleinerziehende und ihre Kinder.

Also: Statt des Elterngelds für Reiche setzen wir uns für sozial- und familienpolitisch sinnvolle Maßnahmen wie die Erhöhung des Kindergelds, eine vernünftige Kindergrundsicherung und eine Erhöhung des Elterngelds für Familien mit niedrigeren und mittleren Einkommen ein. 

NEIN

Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion lehne ich den Vorschlag der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kürzung des Elterngelds in Form einer Herabsetzung der Einkommensgrenze von 300 000 Euro auf 150 000 Euro entschieden ab.

Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 trägt jeder der Ressortchefs selbst die Verantwortung für den eigenen Etat und entscheidet damit auch eigenverantwortlich über Kürzungen. So ist die Bundesfamilienministerin für den Etat im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. Fakt ist, dass Frau Paus auch an anderen Ecken in ihrem Haushalt hätte ansetzen können, um Sparvorgaben einzuhalten. Sie sollte beispielsweise als Allererstes in ihrem eigenen Haus bei den massiv gestiegenen Kosten für Öffentlichkeitsarbeit oder bei Personalkosten kürzen. Sie hat sich jedoch leider für Kürzungen beim Elterngeld entschieden.

Für uns als FDP ist klar: Das Elterngeld ist die erfolgreichste familienpolitische Leistung. Daher halte ich es für falsch, die Leistungsträger unseres Landes vom Elterngeld-Bezug auszuschließen. Es macht nämlich für viele berufstätige Eltern den entscheidenden Unterschied, was die gleichberechtigte Aufteilung von Care-Arbeit untereinander betrifft. An dieser Stelle mit dem Rotstift anzusetzen, würde für viele Frauen mehr finanzielle Abhängigkeit von ihrem Partner bedeuten. Außerdem könnte es möglicherweise davon abhalten, überhaupt Familien zu gründen.

Es wäre ein Bärendienst für die Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für die Gleichstellung. Stattdessen müssen wir am Elterngeld festhalten, die Kinderbetreuung in den Ländern weiter ausbauen und unser Land allgemein familienfreundlicher machen. Für mich ist eine gute Familienpolitik die Grundlage für eine starke Gesellschaft sowie für eine funktionierende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

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