Politik

29.07.2022

Soll der Mietspiegel 2023 eingefroren werden?

Im nächsten Jahr stünde in München eine Aktualisierung des Mietspiegels an. Um das zu verhindern, wendet sich die Fraktion gemeinsam mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nun an die Bundesregierung. Nikolaus Gradl (SPD), Vorstandsmitglied der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat, sieht eine Überstrapazierung der durchschnittlichen Mieter. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fürchtet, dass das Einfrieren nicht zu einem Mehr an günstigem Wohnraum führt, sondern potenzielle Investoren immer mehr aus dem Wohnungsbaubereich vertrieben werden.

JA

Nikolaus Gradl (SPD), Vorstandsmitglied der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat

In Ballungsräumen geben schon jetzt viele Menschen die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Miete aus. Die stark steigenden Mietneben- und Energiekosten werden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des durchschnittlichen Mieters überstrapazieren. Das nimmt vielen Menschen faktisch das Grundrecht auf Wohnen im Stadtgebiet. Unsere Verfassung geht eigentlich jedoch davon aus, dass das Mietrecht Ausfluss des Sozialrechts und des Sozialstaatsprinzips ist.

Der Gesetzgeber hat daher in seinem Bestreben, ein soziales Mietrecht zu schaffen, zum Schutz der Mieter verschiedene, die Privatautonomie einschränkende Vorschriften in das BGB aufgenommen. Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz wurde unter der sozialliberalen Bundesregierung von Willy Brandt auf den Weg gebracht und definierte den Begriff der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ als Rahmen für Mieterhöhungen. Qualifizierte Mietspiegel sind damit eines der wenigen im Gesetz vorgesehenen Instrumente der Kommune, einem durch Spekulationen explodierenden Mietmarkt entgegenzuwirken.

Der Bund intendierte mit einem Gesetz 2019 die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von vier auf sechs Jahre. Die nunmehr anstehende Neuberechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach den Bestimmungen des freien unkontrollierten Mietmarkts in München wäre nach aktueller Lage ein offener Rechtsbruch mit der Vorgabe der Verfassung selbst, das Mietrecht gerecht und fair zu gestalten und Mieter zu schützen. Schon jetzt können Vermieter für sie einträgliche Mieten in München durchsetzen, was ihre monetären Interessen respektabel absichert. Daher muss die Geltungsdauer der aktuellen Mietspiegel um drei Jahre verlängert werden.

Es ist die Pflicht der Politik, insbesondere der Sozialdemokratie, alle rechtlich erlaubten und politisch durchsetzbaren Forderungen aktiv anzugehen und mit den im Gesetz zur Verfügung gestellten Regularien die Entwicklung auf dem Mietmarkt mitzugestalten.

NEIN

Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wir lehnen Dirigismus in allen Bereichen kategorisch ab, weil durch staatliche Eingriffe meist genau das Gegenteil von dem erzielt wird, was eigentlich erreicht werden soll. Bei dem geforderten Einfrieren des Mietspiegels wird es genauso sein. Die Maßnahme wird nicht zu einem Mehr an günstigem Wohnraum führen, sondern erreichen, dass potenzielle Investoren immer mehr aus dem Wohnungsbaubereich vertrieben werden. Die Baukosten steigen immer weiter an, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Welche Firma soll in den Wohnungsbau investieren, wenn anschließend die Mieten quasi eingefroren werden?

Der Neubau von Mietwohnungen wird fast völlig zum Erliegen kommen, weil mögliche Geldgeber keine „Negativrenditen“ einfahren wollen. Selbstverständlich brauchen Mieter auch in den Ballungsräumen günstigen Wohnraum. Doch dafür müssen die Einkommensorientierte Förderungen forciert, die Abschreibungsmöglichkeiten als Anreiz geschaffen, die Planungsverfahren beschleunigt und überbordende Gesetze und Verordnungen abgeschafft werden.

Dass der Staat als Bauherr für günstigen Wohnraum meist scheitert, sieht man doch auch in Bayern. Von den vollmundigen Versprechungen durch die Staatsregierung, dass Tausende neue Wohnungen gebaut werden sollen, bleibt in der Realität nur wenig übrig. Wir brauchen also dringend Privatunternehmen, die schnell Mietwohnungen bauen wollen und bereit sind, dies auch zu finanzieren. Ähnlich katastrophal würde sich die Maßnahme auf die Bestandswohnungen auswirken. Wenn die Einnahmen stagnieren, die Renovierungskosten aber ständig steigen, wird weniger oder nichts mehr repariert. Wozu dies führt, konnte man am maroden Gebäudebestand der ehemaligen DDR sehen. Es ist schon befremdlich, dass diese Tatsache von verschiedenen Seiten nicht akzeptiert wird und auch jetzt wieder versucht wird, mit planwirtschaftlichen Mitteln die Regeln des Wohnungsmarkts auszuhebeln. Das wird wieder nicht funktionieren und führt ins Desaster .

 

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