Politik

02.01.2020

Soll es eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder geben?

Viele Radler missachten Verkehrsregeln. Könnte man mit einer Kennzeichenpflicht die Zahl der Verkehrsverstöße eindämmen? Der Bund der Fußgänger und der Fachverband für Fußverkehr sind sich da nicht einig

JA

Bernd Irrgang, Vorsitzender des Bunds der Fußgänger

Wir, die Lobby von 82 Millionen Fußgängern, fordern seit über 30 Jahren Kennzeichen für Fahrräder, die Radfahrende zu verkehrsgerechterem Verhalten anhalten – wie übrigens auch der Verkehrsgerichtstag. Denn bereits 1990 stellte das Bundesamt für das Straßenwesen fest, dass 92 Prozent aller Radler Verkehrsregeln missachten. Daran hat sich bis heute nur insoweit etwas geändert, dass sich die Anzahl der Pedaleure stark erhöhte und immer mehr von ihnen ihren Autofrust am schwächsten Verkehrsteilnehmer auslassen, indem sie auf Gehwege ausweichen, Passanten herrisch beiseiteklingeln und ihr sperriges Gefährt dort behindernd abstellen – in einer älter werdenden Gesellschaft ist so ein Verhalten inakzeptabel. Selbst Ordnungsbehörden haben inzwischen die Verfolgung der Verkehrsvergehen anonymer Radler aufgegeben.

Wenn auch mittlerweile zwei Bundesverkehrsminister unser verständliches Verlangen nach Fahrradkennzeichen mit äußerst fadenscheinigen Gründen wie den Verwaltungsaufwand ablehnten, so bleiben wir als einzige bundesweite reine Fußgängerschutzorganisation am Thema dran. Was bei 44 Millionen Kraftfahrzeugen funktioniert, sollte für 77 Millionen Fahrräder auch möglich sein: Jedes neu gekaufte Fahrrad erhält ein festes Nummernschild. Damit entfiele auch der illegale Verkauf gestohlener Räder, da der rechtmäßige Vorbesitzer jederzeit feststellbar wäre und somit ein Drahtesel ohne Nummernschild unverkäuflich wäre.

Der Fahrradbesitzer muss eine Haftpflichtversicherung haben, deren Jahresvignette zusammen mit dem Verkehrssicherheits-Aufkleber des Händlers auf dem Kennzeichen klebt. Dieses Prozedere wird jährlich wiederholt, verbunden mit einem angemessenen Obolus für die erneute Überprüfung und einem einstelligen Eurobetrag für die Stadtkasse zum Bau und Unterhalt von Radwegen. Bereits vorhandene Fahrräder müssen bis zu einem Stichtag ebenfalls bei einem Händler oder in einer Fachwerkstatt geprüft und mit einem Kennzeichen registriert werden.

NEIN

Roland Stimpel, Vorstand des Fachverbands für Fußverkehr Fuss

Ein Radfahrer taucht auf, wo er nicht hingehört. Er klingelt, drängelt, gefährdet, pöbelt. Und verschwindet dann unerkannt. Keine Chance auf Anzeige – man fühlt sich hilflos, wütend und ruft nach Nummernschildern auch am Fahrrad.

Kein Zweifel: Verkehrsverstöße von Radfahrern müssen eingedämmt werden. Aber es ist fraglich, ob Kennzeichen das richtige Mittel sind. Der Vorfall geht oft so rasch, dass man sie kaum lesen könnte. Das zeigt die Erfahrung mit Mofas und den neuen Elektrorollern, die Schilder haben müssen. Und um als Opfer ein Kennzeichen zu erfassen, ist man gerade nach dem übelsten Vorfall kaum in der Lage, dem Unfall mit Fahrerflucht. Zugleich müsste man sich das Aussehen des Radfahrers merken, denn der Eigentümer könnte später behaupten, nicht er sei gefahren. Eine Anzeige muss aufwendig erstattet werden. Und man braucht gute Zeugen, damit nicht später vor Gericht Aussage gegen Aussage steht und alles vergebens war.

Kennzeichen haben auch nur begrenzten Einfluss auf die Disziplin von Verkehrsteilnehmern und den Fußgängerschutz. Allzu viele Auto- und Motorradfahrer brechen trotz Nummernschildern regelmäßig Tempolimits, fahren noch bei „Dunkelgelb“ oder halten am Zebrastreifen einfach nicht an. Für mehr Sicherheit müssen wir ohnehin zuerst bei Motorfahrzeugen ansetzen: Bei Unfällen mit ihnen sterben 140 Mal mehr Fußgänger als durch Fahrräder.

Kennzeichen am Fahrrad würden also wenig helfen, aber sie würden auch Radfahrern Aufwand machen, die sich regeltreu und rücksichtsvoll verhalten.

Gezielt gegen Übeltäter richtet sich das französische Modell: Dort kostet eine Vielzahl von gefährdenden Verkehrsdelikten ein abschreckendes Bußgeld von 135 Euro – auch das Gehweg-Radeln. Für die Behörden ist es ein größerer Kontrollanreiz als der lächerliche deutsche 15-Euro-Satz. Und es hat Erfolg: Obwohl auch in Frankreich der Radverkehr wächst, kann man auf den Boulevards fast ungestört flanieren.

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Kommentare (1)

  1. Aschaffenburg am 24.04.2020
    Sehr geehrte Damen/Herren,

    ich halte eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder aus rechtlicher Sicht für zwingend notwendig!

    Jede/Jeder Fahrzeughalterin/Fahrzeughalter sollte über das Fahrzeugkennzeichen von der Polizei auch zu ermitteln sein.

    Von jeder/jedem Verkehrsteilnehmerin/Verkehrsteilnehmer solle es zumindest zu erkennen und ggf. zur Ermittlung der/des Fahrzeughalterin/Fahrzeughalters bei notwendigen Bedarf gemeldet werden können.

    Humoristische Anmerkung:
    Wären alle Fahradnutzer männlich, wäre dies eine weitere rechtlich unzulässige und ahndungspflichtige Diskriminierung aller weiblichen Fahrzeughalterinnen/Fahrzeugnutzerinnen. :-)

    Mit freundlichen Grüßen an alle Verkehrsteilnehmerin/Verkehrsteilnehmer.

    Mit freundlichen Grüßen
    Aschaffenburger

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