Politik

05.04.2023

Soll es eine Sanierungspflicht für bestehende Gebäude geben?

Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist dafür. Jürgen Baumgärtner, baupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag, hält dagegen.

JA

Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen

Ohne Erfolge im Bereich Wärme können wir die Klimaziele niemals erreichen. Und hier sieht es schlecht aus: Die Söder-Regierung hat zwar ein neues Klimagesetz beschlossen und als Ziel ein klimaneutrales Bayern bis 2040 festgelegt. Aber: In dem Gesetz fehlen die dafür nötigen Maßnahmen! Gleichzeitig lehnen CSU und Freie Wähler so gut wie alles ab, wenn es konkret wird in Sachen Klimaschutz. Wie auch den Plan der EU, den Gebäudebereich zu verbessern. Dabei liegt hier ein riesiges Potenzial, denn der Bereich ist für rund 40 (!) Prozent unserer CO2-Emissionen verantwortlich.

Um diesen gewaltigen Ausstoß zu verringern, teilt die EU Gebäude in sieben Kategorien ein. Die zwei schlechtesten stoßen zusammen bereits 20 Prozent aller CO2-Emissionen aus und verbrauchen rund 25 Liter Heizöl pro Quadratmeter Wohnfläche. Da ist es doch nur sinnvoll, dass diese Gebäude in den nächsten zehn Jahren um eine Effizienzklasse verbessert werden! Schon einfachste Maßnahmen können hier viel bewirken, etwa der Austausch von Fenstern.

Die EU plant umfassende Förderungen für die energetische Sanierung – auch Bayern profitiert unmittelbar davon. Wir kommen unseren Klimazielen näher und senken so gleichzeitig die Nebenkosten von Bürgerinnen und Bürgern – welche durch stark gestiegene Gas- und Ölpreise zuletzt ja regelrecht explodiert waren. Wie kann man da gegen eine Verbesserung sein?

Durch die neue Richtlinie fallen nach Angaben der EU-Kommission zusätzlich 150 Milliarden Euro an. Derzeit haben wir in der EU aber jährliche Kosten für Gasimporte in Höhe von 400 Milliarden Euro. Es macht doch einen Unterschied, ob wir weiterhin so viel Geld in zweifelhafte Kanäle schicken und uns von Schurkenstaaten abhängig machen – oder lieber 150 Milliarden Euro in eine Sanierung stecken, die auch unseren Handwerkern zugutekommt und Wertschöpfung vor Ort schafft. Deshalb ein klares Ja zur EU-Klimainitiative.

NEIN

Jürgen Baumgärtner, baupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag

Wir brauchen beim Wohnen Bezahlbarkeit und Klimaschutz! Deshalb lehnen wir den Entwurf der Europäischen Kommission für eine Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die vom Europäischen Parlament beschlossene Positionierung zu diesem Vorschlag ab. In dieser Form wäre die Richtlinie ein erheblicher Eingriff in das Eigentumsrecht – und das, ohne großen Nutzen zu stiften.

Vielmehr ist eine verpflichtende Sanierung von bis zu 30 Prozent des gesamten Gebäudebestands – nach Vorstellungen des EU-Parlaments sogar bis zu 45 Prozent – bis zum Jahr 2033 mit all seinen Facetten wie Feststellung des betroffenen Bestands, Genehmigung und Umsetzung aufgrund des Mangels an Materialien und Fachkräften schlicht nicht umsetzbar. Durch die Sanierungspflicht und die Vorgaben für den Neubau wird die wirtschaftliche Tragbarkeit erheblich eingeschränkt, bestehender (Miet-)Wohnraum in seiner Nutzbarkeit akut gefährdet und dadurch sind stark ansteigende Mietkosten zu befürchten. Für viele Eigentümer bedeutet diese Richtlinie eine Enteignung, weil sie sich die Zwangssanierung nicht mehr leisten können. Entweder steht der Wohnraum dann leer oder große Wohnungskonzerne kaufen den Bestand auf. Dann werden die Mieterinnen und Mieter die Kosten über massive Mietsteigerungen zahlen müssen.

Für uns ist ganz klar: Das ist weder bezahlbar noch umsetzbar. Wir setzen auf realistische Anreize im Kampf gegen den Klimawandel statt auf reine Ideologie. Gerade kleinere, private Investoren werden von der dringend benötigten Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die Nullemissionsvorgabe ab 2030 abgeschreckt. Die Einführung nationaler Datenbanken über jedes einzelne Gebäude und seinen Energieverbrauch sind dirigistisch-planwirtschaftlich, höchst bürokratisch und datenschutzrechtlich bedenklich. Mit diesem Beschluss zeigt die Mehrheit im EU-Parlament, dass sie sich weit von der Lebensrealität der Menschen verabschiedet hat.

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