Politik

05.05.2022

Sollen die kosten- und anlasslosen Bürgertests beendet werden?

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich anlasslos und kostenfrei auf Corona testen lassen. Ist das angesichts der aktuellen Pandemie-Lage noch zeitgemäß? Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge fordert, das anlasslose und ungezielte Testen zu überdenken. Dann aber gehe ein wichtiges Frühwarnsystem verloren, warnt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft

JA

Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Kostenlose und anlasslose Bürgertests haben in kritischen Phasen der Corona-Pandemie für ein zusätzliches Maß an Sicherheit gesorgt. In der aktuell entspannten Lage ist diese pauschale Notwendigkeit aber nicht mehr gegeben. Die Bundesregierung muss ihre Teststrategie an die neuen Gegebenheiten anpassen. Es wäre falsch, im Sommer mit den Instrumenten des Winters zu agieren.

Selbstverständlich sind Corona-Tests auch in Zeiten eines schwachen Infektionsgeschehens vielerorts sinnvoll. Es kann aber auf Dauer nicht die Aufgabe des Staates sein, sie in sämtlichen Lebensbereichen gratis bereitzustellen. Gerade in der jetzigen Phase angespannter Haushaltsberatungen und allgemein steigender Kosten müssen wir als Politik immer wieder hinterfragen, welche Kosten das Gemeinwesen tragen soll und welche Ausgaben die Bürgerinnen und Bürger selbst tragen können. Nicht zu unterschätzen ist zudem die erhebliche Zahl von Betrugsfällen im Zusammenhang mit Testzentren, die sich mit frisierten Abrechnungen an der bisherigen Praxis bereichert haben. Längst ist klar: Solche haarsträubenden Betrugsfälle dürfen sich nicht wiederholen. Sie erfordern deutlich schärfere Kontrollen und Sanktionen.

Es wird Zeit, das anlasslose und ungezielte Testen zu überdenken. Sinnvoller wäre für die warme Jahreszeit eine Fokussierung: Viele Expertinnen und Experten fordern zu Recht, vorrangig in gefährdeten Bereichen oder im Fall von Symptomen zu testen. Anstelle massenhafter, anlassloser Schnelltests wäre es zudem besser, den gezielten Einsatz verlässlicher PCR-Tests zu fördern. Sie erkennen eine Erkrankung deutlich präziser.

Dennoch: Wer mit Risikogruppen arbeitet oder sich krank fühlt, sollte auch zukünftig einen kostenlosen Test in Anspruch nehmen dürfen. Auch das „Freitesten“ hat sich als sinnvolles Instrument erwiesen, um das Ende einer Infektion präziser abschätzen zu können.


NEIN

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) plädiert vorläufig weiterhin für niedrigschwellige Testangebote, zum einen, um Bürgerinnen und Bürgern Klarheit über ihren Corona-Status zu geben, zum anderen, um frühzeitig erkennen zu können, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder verändert. Kostenlose Tests jetzt abzuschaffen wäre vor dem Hintergrund wegfallender Restriktionen und der stagnierenden Impfquote problematisch, da uns so ein Frühwarnsystem verloren ginge.

Bis zum Herbst lässt sich die Impflücke mit Sicherheit nicht mehr so schließen, dass die Krankenhäuser auch bei erneuten Wellen sicher den Regelbetrieb aufrechterhalten könnten. Allein drei Millionen Ungeimpfte in der besonders gefährdeten Altersgruppe über 60 Jahre können im Herbst die Arbeit der Krankenhäuser stark gefährden. Neue Lockdowns, verschobene Operationen, Höchstbelastungen für Beschäftigte und Patienten wären die Folge. Vor diesem Hintergrund benötigen wir möglichst großflächige und niederschwellige Tests als Frühwarnsystem und damit sich Infizierte frühzeitig absondern können, um möglichst wenige andere Menschen anzustecken.

Und letztlich sollten wir aus Fehlern lernen: Als 2021 die kostenlosen Tests abgeschafft wurden, hat sich dies schnell in steigenden Infektionszahlen niedergeschlagen. Gleichwohl die Zahlen glücklicherweise wieder rückläufig sind, bleiben die Tests eine wichtige Momentaufnahme. Die Krankenhäuser versorgen neben Covid-19-Patientinnen und -Patienten weiterhin Behandlungsbedürftige, die besonders geschützt werden müssen. Hierzu leisten die regelhaft durchgeführten Testungen bei Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten einen wichtigen Beitrag, die Krankenhäuser kommen so ihrer Fürsorgepflicht umfassend nach. Wir begrüßen, dass unter anderem in Krankenhäusern die Testung asymptomatischer Mitarbeitende, Patientinnen und Patienten sowie Besucher weiterhin für die Kliniken kostenfrei ermöglicht wird. Dies sollte auch weiterhin für die Bürgertests gelten.

(Fotos: Tino Sorge und DKG_logopata)

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