Politik

04.06.2020

Sollen Kommunen die Altschulden erlassen werden?

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Konjunkturpaket verständigt. Eine Übernahme der Altschulden von Kommunen findet sich nicht darin. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, plädiert für eine Altschuldenregelung. Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags, ist strikt dagegen.

JA

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds

Deutschland ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen – wie sie unser Grundgesetz als Ziel vorgibt – leider noch weit entfernt. Im Gegenteil: Die Schere zwischen armen und reichen Regionen sowie Städten und Gemeinden geht weiter auseinander.

Das hat gravierende Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Die Bildungschancen eines Kindes, die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge, vom öffentlichen Personennahverkehr über die Ausstattung der Kindergärten und Schulen, sind stark von der jeweiligen Finanzsituation der Kommune abhängig.

In Deutschland sind über 2000 Städte und Gemeinden extrem verschuldet. Insgesamt häufen sich die Kassenkredite auf circa 45 Milliarden Euro. Die Ursache für diese Situation ist nicht, wie teilweise argumentiert wird, zu wenig Sparsamkeit in den hoch verschuldeten Städten und Gemeinden, sondern vielmehr eine Mischung aus Strukturwandel, Arbeitslosigkeit, fehlender Investitionskraft und Einwohnerverlust.

Eine Altschuldenregelung muss gewährleisten, dass die Finanzierung allein vom Bund und den betroffenen Ländern getragen wird. Zudem müssen verbindliche Kriterien festgelegt werden, mit denen sichergestellt werden kann, dass die betroffenen Städte und Gemeinden nicht in kurzer Zeit wieder in die Schuldenfalle geraten. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere die vom Bund veranlassten Sozialkosten (Kosten der Unterkunft und Heizung) auch vom Bund vollständig übernommen werden.

Die Politik in Bund und Ländern ist insgesamt gefordert, nicht ständig neue und zusätzliche Leistungen zu schaffen, die vielleicht wünschenswert sind, die aber letztlich häufig am Ende die Kommunen finanzieren müssen. Die Altschuldenregelung könnte gleichzeitig zum Anlass genommen werden, den Grundsatz der Konnexität, „Wer bestellt, bezahlt“, endlich in allen Politikbereichen anzuwenden.

NEIN

Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags

Der Vorschlag zur Schuldenübernahme klingt verlockend. Leider ist er bei genauerer Betrachtung problembehaftet. Wir brauchen starke kommunale Haushalte, um unsere Aufgaben weiter erfüllen zu können. Kommunalpolitik betrifft das Leben der Bürger vom Anfang bis zum Ende. Wir müssen deswegen funktionieren. Heute gilt mehr denn je, dass die Wirtschaft zwar nicht alles ist, aber ohne Wirtschaft eben auch alles nichts ist. Unsere kommunalen Aufträge und Investitionen – wie etwa bei Schulbauten oder Straßeninstandsetzungen – sind ein wesentliches Instrument, um der bayerischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

Um die immensen, durch Corona ausgelösten Herausforderungen stemmen zu können, müssen wir die Zukunft und nicht die Vergangenheit in den Blick nehmen. Geld aus Berlin brauchen jetzt bundesweit alle Landkreise für Aufgaben wie die Digitalisierung und in vielen Regionen auch für den verlässlichen Mobilfunkausbau. Wenn Altschulden einzelner Bundesländer durch den Bund getilgt werden, bleibt für Zukunftsinvestitionen nichts mehr im Topf. Der Bund würde zudem all diejenigen Bundesländer entlasten, die ihre Kommunen bisher vernachlässigt haben. Denn wenn eine Kommune gezwungen ist, sich jahrelang über Kassenkredite zu finanzieren, zeigt das, dass das jeweilige Bundesland den Kommunen dauerhaft zu wenig Geld gegeben und deren Finanzen zu lasch beaufsichtigt hat.

Nach der Verfassung sind die Länder in der Verantwortung kommunaler Kassenkredite. Was wir jetzt brauchen, ist eine Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle, um unsere Pflichtaufgaben weiter erfüllen zu können. Zudem benötigen wir ein kommunales Konjunkturpaket, das 2021/22 umgesetzt werden kann, um notwendige Investitionen in unsere Schulen sowie die Infrastruktur tätigen zu können. Dabei geht es in erster Linie um die Digitalisierung, aber auch um Straßen und vieles mehr. Darüber hinaus brauchen wir dringend Hilfe bei den zu erwartenden Mehrkosten bei Hartz IV.

Fotos: Patrick Gawandtka/DStGB und dpa

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