Politik

14.08.2019

Sollen Strafprozesse aufgezeichnet werden?

FDP-Fraktionschef Martin Hagen fordert eine Aufzeichnung von Strafprozessen in Bild und Ton - nur so könne man dem modernen Anspruch von Objektivität, Nachvollziehbarkeit und Transparenz gerecht werden. "Sie dient nicht der Wahrheitsfindung", erklärt dagegen Bayerns Justizminister Georg Eisenreich - er lehnt eine Aufzeichnung von Prozessen ab.

JA

Martin Hagen, FDP-Fraktionschef im Bayerischen Landtag

Deutschland ist bei der Dokumentation von Strafprozessen im 19. Jahrhundert stehen geblieben. Dem modernen Anspruch an Objektivität, Nachvollziehbarkeit und Transparenz werden die bis heute üblichen handschriftlichen Notizen der Richterinnen und Richter längst nicht mehr gerecht. Ein Blick über den nationalen Tellerrand zeigt, wie es gehen könnte: Am Internationalen Gerichtshof in Den Haag werden alle Verhandlungen in Bild und Ton aufgezeichnet. Nicht anders handhabt man es beispielsweise in Schweden. Bei deutschen Strafverfahren müssen die Richterinnen und Richter unterdessen oft gleichzeitig Zeugen hören, Fragen stellen, Angeklagte beobachten und eben Notizen zu den Aussagen machen. Das Fehlerrisiko ist offensichtlich: Notizen können Lücken aufweisen, und es besteht die Gefahr unbewusster Selektion aufgrund der richterlichen Mehrfachbelastung.

Die FDP fordert daher, dass künftig Prozesse gefilmt und Tonaufnahmen gemacht werden. Das bedeutet nicht, dass die Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten künftig weniger geschützt wären. Audio-visuelle Aufzeichnungen sollen in erster Linie die Richterinnen und Richter entlasten und den Prozess besser nachvollziehbar machen. Es ist nicht ihr Zweck, Strafprozesse automatisch in eine Art öffentlichen Livestream zu verwandeln. Auch bei einer erneuten Überprüfung des Urteils in einer höheren Instanz kann genau festgelegt werden, in welchem Umfang man sich auf die Aufzeichnungen berufen kann.

Die Strafverfolgung ist oft ein massiver Eingriff in die bürgerliche Existenz des Betroffenen. Die Folgen eines Urteils können ein ganzes Leben verändern. Objektivität, Nachvollziehbarkeit und Transparenz im Strafprozess sind daher keine Fragen für den Elfenbeinturm der rechtswissenschaftlichen Forschung – sie sind das Gebot eines Rechtsstaats, der beim Thema Strafverfahren endlich im 21. Jahrhundert ankommen muss.

NEIN

Georg Eisenreich (CSU), bayerischer Justizminister

Die pauschale Forderung der Aufzeichnung von Strafprozessen lehne ich ab. Mit der ständigen Erfassung von Ton und Bild im Gerichtssaal ist niemandem geholfen. Sie dient auch nicht der Wahrheitsfindung.

Die bayerische Justiz ist modern, sie geht mit der Zeit. Der Einsatz von Technik erfolgt dort, wo er sinnvoll ist. Dies ist mir als bayerischer Justizminister besonders wichtig. Sinnvoll ist zum Beispiel die Aufzeichnung der Vernehmung von Geschädigten in bestimmten Ermittlungsverfahren. So kann einem stark belasteten Opfer im Einzelfall eine erneute Aussage im Strafprozess erspart werden.

Nicht sinnvoll ist es aber, jeden Strafprozess mitzuschneiden. Für die Wahrheitsfindung ist es wichtig, einen unverfälschten und authentischen Eindruck von Zeugenschilderungen zu bekommen. Zeugen sollen möglichst unbelastet aussagen. Manch introvertierter Zeuge kann schon durch das bloße Wissen um eine Videoaufzeichnung gehemmt sein. Vor allem aber kann ein Gericht nur unter einer Voraussetzung verlässlich den Geschehensablauf aufklären: Es muss sich ein eigenes unmittelbares Bild von den vorhandenen Beweisen machen. Nur wenn das Gericht einen Zeugen selbst hört und sieht, kann es dessen Glaubwürdigkeit zuverlässig beurteilen.

Unser bewährtes System von Tatsachen- und Revisionsgerichten beschreibt diesen Grundsatz. Tatsachengerichte erheben Beweise, ermitteln das Geschehene und entscheiden auf dieser Basis. Revisionsgerichte wachen über die richtige Anwendung des Rechts. Liegen Videoaufzeichnungen von Prozessen erst vor, so ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis Revisionsgerichte gezwungen sind, auch die Tatsachengrundlage zu kontrollieren. Tatsächlich sind Videomitschnitte hierfür aber genauso wenig geeignet wie ein Aktenstudium. Auch die modernste Technik vermag es nicht, die vielschichtigen Vorgänge einer Gerichtsverhandlung authentisch zu erfassen.

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