Politik

31.03.2023

Staatshaushalt: Das Geld noch gezielter einsetzen

Ein Kommentar von Jürgen Umlauft

Die Eckdaten des bayerischen Haushalts 2023 sind vorbildlich, viele Länder und Staaten können davon nur träumen. Finanzminister Albert Füracker darf zu Recht stolz sein, dass Rating-Agenturen sein Zahlenwerk einmal mehr und in Deutschland exklusiv mit einem Triple A und stabilem Ausblick geadelt haben. Trotzdem nervt die Regierungsrhetorik von den Bayern als den Besten, Schönsten und Stärksten. In den Zahlen stecken nämlich auch Ungereimtheiten, und ein Triple A sagt noch nichts darüber aus, ob das viele Geld immer richtig ausgegeben und eingesetzt wird.

Damit zum Obersten Rechnungshof (ORH), der passend zur Etatwoche im Landtag seinen jährlichen Prüfbericht vorgelegt hat. Er bescheinigt der Staatsregierung wieder eine geordnete Haushaltsführung, es lohnt aber der Blick auf die Details.

Umgehungsstraßen einzuweihen macht halt mehr Freude als eine vierwöchige Sperre wegen Fahrbahnsanierung

Da mahnt der ORH, die vom Landtag gewährten Kreditermächtigungen nicht als Freibrief zum Geldausgeben misszuverstehen und angesichts steigender Zinsen die Absenkung der Staatsverschuldung im Blick zu behalten. In einem Wahljahr, in dem Regierende gern Geschenke ans Volk verteilen, kann so ein Hinweis nicht schaden.

Kritisch sieht der ORH zudem die stetig steigenden Haushaltsreste. Diese stammen zu einem nicht unerheblichen Teil aus schleppend umgesetzten Investitionen und nicht abgerufenen Fördermitteln. Offenbar wird da viel Symbolpolitik ohne konkreten Bedarf und Nutzen gemacht. Exemplarisch zeigt sich das an den neu eingeführten Energiehilfen. Jetzt wird klar, dass die Bundesmittel die Bedürfnisse von Bürger*innen und Unternehmen offenbar so gut abdecken, dass es für den bayerischen Härtefallfonds kaum Anträge gibt.

Ein Beispiel für fragwürdige Prioritätensetzung ist der Etat für die Staatsstraßen. Zum wiederholten Mal rügt der ORH deren schlechten Erhaltungszustand bei gleichzeitig ständigen Neubauten. Aber 3 Kilometer Umgehungsstraße einzuweihen macht halt mehr Freude als eine vierwöchige Sperre wegen Fahrbahnsanierung. Für die Regierenden sollte das in der Konsequenz heißen: etwas mehr Demut, Hausaufgaben ordentlich erledigen, noch mehr das Dringliche und Notwendige finanzieren als das, was schöne Schlagzeilen gibt. Dann lobt man auch gern von ganzem Herzen.

 

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