Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Streichung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Er reagiert damit auf die Forderung mehrerer Innenminister, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine künftig nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. 

"Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht in einer Debatte um den Bürgergeldbezug von Ukrainerinnen und Ukrainern verzetteln", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Das Sozialgesetzbuch II biete mit dem Bürgergeld die besten Instrumente, um ukrainische Flüchtlinge häufiger und schneller in Arbeit zu bringen. "Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert. Damit würde es viel schwieriger für sie, eine Arbeit zu finden", so Lewe. Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für die Städte enorm. 

Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und sein Kollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (beide CDU), hatten zuletzt gefordert, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden. Auch aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden ähnliche Forderungen geäußert. Die Bundesregierung weist das allerdings zurück. 

Ukraine-Flüchtlinge können seit Juni 2022 Grundsicherung bekommen, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz IV). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssen.

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag forderte Lewe schnellere Asylverfahren."Bund und Länder müssen mit mehr Personal für mehr Tempo sorgen. Wenn am Ende des Treffens verbindliche Zusagen stehen, wäre das ein wichtiges Signal." Rückführungen in Heimatländer könne es erst geben, wenn Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen seien. (Vanessa Reiber, dpa)