Bei den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen am 8. Oktober sind 9,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Viele von ihnen werden nicht erst am Wahlsonntag an die Urne gehen, sondern die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Beim Verschicken kam es aber schon zu mehreren Pannen.

Tausende Briefwähler*innen aus dem Stimmkreis Weiden in der Oberpfalz mussten angeschrieben werden, nachdem sich Menschen gemeldet hatten, die Wahlzettel aus dem Nachbarstimmkreis erhalten hatten. Kurz darauf meldete sich eine Frau aus Tirschenreuth: Ein Stimmzettel war falsch zugeschnitten worden, es fehlte ein Teil des Textes. Auch hier wurden die Wahlberechtigten benachrichtigt.

Und im Stimmkreis 125, zu dem der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sowie einige Gemeinden des Landkreises Pfaffenhofen gehören, klebten einige der verschickten roten Umschläge nicht richtig zu. Zumindest dieser Fehler lässt sich ohne Austausch der Wahlunterlagen beheben – mittels Klebestift oder Tesafilm.

Entspannte Behörde

Bei der bayerischen Landeswahlleitung, die für alle über das Kommunale hinausgehenden Wahlen im Freistaat zuständig ist, gibt man sich trotz der Pannen in der Oberpfalz und in Oberbayern entspannt. „Fehler, wie diese nun leider festzustellen sind, können – im Hinblick auf die Vielzahl an Aufgaben und die Dimension des gesamten Wahlgebiets – wohl nie vollständig vermieden werden“, erklärt eine Sprecherin der Behörde, die dem Landesamt für Statistik angegliedert ist.

Wichtig sei, dass die Ursache gefunden wird und man dann die Öffentlichkeit informiert – wie es in den bisher bekannten Fällen die Behörden auch getan hätten. Ansonsten leisteten die Kommunen bei der Organisation der Wahlen wieder „hervorragende Arbeit“.

Die Kommunen haben tatsächlich im Vorfeld der Wahlen einiges zu tun. Sie müssen nämlich die Wahlscheine und die Briefwahlunterlagen verschicken. Und die Zahl derer, die vom Briefwahlrecht Gebrauch machen, nimmt gewaltig zu. Bei der Landtagswahl 2018 waren es schon 38,9 Prozent. Diesmal dürften es noch mehr sein. Der Trend bei allen Wahlen spricht dafür.

Ob allerdings der Rekordwert der jüngsten Bundestagswahl erreicht wird, ist fraglich. Im Herbst 2021 nutzten erstaunliche 62,4 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten die Briefwahl. Ein Wert, der wohl besonders der Corona-Pandemie und der Angst vor direktem Kontakt geschuldet war.

Aktueller Stand wird erst Ende September gemeldet

Wie viele Menschen bislang schon ihre Briefwahlunterlagen beantragt haben, kann die Landeswahlleitung jetzt noch nicht sagen. Die Sprecherin erklärt, dass die Daten zehn Tage vor der Wahl zum ersten Mal zentral abgefragt werden und dass dann der aktuelle Stand veröffentlicht wird – also erst Ende September.

Dass am Wahlabend alles schnell und ordnungsgemäß über die Bühne geht, dafür sollen mehr als 100 000 Helfer*innen vor Ort sorgen. Zum Teil handelt es sich um mit Anreizen wie einem freien Tag gelockte oder – wie bei der Stadt Bamberg – dafür abkommandierte Angestellte der Kommunen. Aber zu einem großen Teil sind es Ehrenamtliche, die bei der Wahl helfen wollen. Sie erhalten dafür ein sogenanntes Erfrischungsgeld, über dessen Höhe die jeweilige Kommune entscheidet. In der Regel sind es 30 bis 50 Euro, in der Landeshauptstadt erhalten sie – je nach Aufgabe – sogar zwischen 90 und 140 Euro.

Nürnberg sucht noch Ehrenamtliche

Jede Kommune ist selbst für die Rekrutierung verantwortlich. Während München sein Ziel von 12 000 Ehrenamtlichen erfüllt hat, sucht man in anderen Städten noch – auch in der zweitgrößten Stadt Bayerns: Über verschiedene Medien wirbt Nürnberg nach wie vor, um die anvisierte Zahl von 5000 Helfer*innen zu erreichen.

Zu den Aufgaben am Wahltag gehört es dann, im Wahllokal die Wahlberechtigung der Wählenden zu überprüfen, Stimmzettel auszugeben und die Teilnahme zu vermerken. Am Ende geht es um die Ermittlung des Wahlergebnisses. Dazu zählen die Helfer*innen die Stimmzettel aus, was auch bei den Briefwahlunterlagen erst nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr passieren darf.

Störenfriede dürfen rausgeworfen werden

Die Auszählung in den Wahllokalen ist öffentlich. Laut Landeswahlleitung werden die Ehrenamtlichen in Schulungen auch auf mögliche Störenfriede vorbereitet. Auf die Polizei muss dabei niemand warten. Der jeweilige Wahlvorstand hat das Recht, störende Personen rauszuwerfen – als letztes Mittel. Denn natürlich sollen grundsätzlich alle, die das Auszählen beobachten wollen, das auch dürfen.

Ein Pilotprojekt wird es bei der Landtagswahl auch geben: In Mittelfranken sollen sehbehinderte und blinde Menschen mit einer Wahlschablone erstmals ohne Hilfsperson wählen können – sowohl per Briefwahl als auch in der Wahlkabine. Funktioniert der Testlauf, könnte diese Möglichkeit bei der nächsten Landtagswahl überall angeboten werden.

Die Handhabung der Wahlunterlagen ist indes schon für Menschen ohne Behinderung nicht ganz einfach. Je nach Regierungsbezirk stehen bis zu 60 Kandidierende pro Partei zur Wahl. Landesweit sind es 1811 Bewerber*innen aus 15 Parteien. Entsprechend riesig sind die Zettel.  (Thorsten Stark)