Politik

22.04.2022

Steuererhöhungsdebatte: Auch das noch

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Im Ernst? Mit Steuererhöhungen sollen die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges für den Staatssäckel abgemildert werden? Die Forderung ist zunehmend öfter zu hören, zuletzt von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne); auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest hält das für eine gute Idee. Wissen die Herren eigentlich, wie sich deutsche Durchschnittsfamilien derzeit mühen, die gestiegenen Preise für praktisch alles zu stemmen? Energie natürlich, aber auch Lebensmittel, Baumaterialien, Autos – überall verzeichnet man derzeit geschockt ein sattes Preisplus.

Spitzenverdienende mögen da entspannt reagieren. Doch die Mehrzahl der Menschen gehört nicht zu dieser Gruppe. Sie sind finanziell bereits über der Belastungsgrenze. Fakt ist: Steuererhöhungen schaffen keinen Ausweg aus der Krise. Die Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags käme zur absoluten Unzeit. Auch Überlegungen zu einer höheren Erbschaftsteuer sind der falsche Weg. Ganz im Gegenteil: Die Erbschaftsteuer muss endlich an die Realität angepasst werden. Die persönlichen Freibeträge sind seit 13 Jahren unverändert geblieben und haben ihre Entlastungswirkung insbesondere angesichts der exorbitant gestiegenen Immobilienpreise quasi verloren. Wobei man sagen muss: Die wenigsten haben das Glück, irgendwann eine Immobilie zu erben.

Was den gebeutelten Menschen derzeit tatsächlich helfen würde, wären Steuersenkungen. Schließlich verdient der Staat an den Preissteigerungen kräftig mit: je teurer ein Produkt, umso höher die Mehrwertsteuer. Also runter mit der Verbrauchssteuer! Auch eine Reduktion der Energiesteuern wäre nötig.

Egal wie sie im Einzelnen aussehen mögen, Steuermehrbelastungen würden die angespannte Lage für Wirtschaft und Verbraucher*innen drastisch verschärfen. Ein Neustart aus der Krise würde sich abermals verzögern. Dabei ist alle Kraft nötig, um Arbeitsplätze zu sichern und zu investieren. Dem privaten Konsum kommt angesichts des schrumpfenden Exporterfolgs der deutschen Wirtschaft eine immer bedeutendere Rolle zu. Neben allen anderen Maßnahmen müssen deshalb Lohnerhöhungen an erster Stelle stehen.

 

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