Politik

01.09.2022

Steuervergünstigungen: Soll das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden?

Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, ist dafür. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger lehnt dies ab, weil Pflegedienstmitarbeitende oder Außendienstangestellte Nachteile hätten.

JA

Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern

Das Dienstwagenprivileg gehört zu den klimaschädlichsten und sozial ungerechtesten Subventionen, die es in Deutschland überhaupt gibt. Es fördert den Kauf großer spritschluckender und umweltschädlicher Autos, setzt Anreize, mit dem Auto anstatt mit der Bahn zu fahren und belastet die Staatskasse und damit die Allgemeinheit jährlich mit mindestens 3,1 Milliarden Euro. Es wird höchste Zeit, diesen Irrsinn endlich zu beenden und die Steuerbegünstigungen für Dienstwagen gänzlich abzuschaffen.

Es ist schon verrückt: Derzeit sparen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in den meisten Fällen umso mehr Steuern, je größer der Dienstwagen ist. Ein Anachronismus in der heutigen Zeit, in der wir eigentlich schonend mit unseren Ressourcen umgehen sollten. Zudem profitieren ausschließlich die Wohlhabenden. Arbeiter*innen, die mit dem Bus in den Betrieb fahren, haben davon gar nichts – schlimmer noch, sie finanzieren das Ganze mit ihren Steuergeldern mit. Die Denkfabriken Agora Verkehrswende und das Öko-Institut haben ausgerechnet, dass die Hälfte des Subventionsvolumens beim Dienstwagenprivileg den reichsten 20 Prozent der Bevölkerung zugutekommt. Es profitieren übrigens viermal so viele Männer wie Frauen.
Diese Umverteilung von unten nach oben auf Kosten unser Lebensgrundlagen muss ein Ende haben! Das Argument, dass dadurch die deutsche Autoindustrie Schaden nimmt, lasse ich nicht gelten. BMW, Audi, VW und Mercedes streichen Jahr für Jahr Milliardengewinne ein. Wird das Dienstwagenprivileg gestrichen, wird das kaum ins Gewicht fallen. Im besten Fall führt es dazu, dass weniger große Spritschlucker gebaut werden.

Zusammengefasst: Die Steuervorteile für Dienstwagen sind schlecht fürs Klima und die Umwelt und schlecht für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das Geld kann viel besser dazu verwendet werden, den ÖPNV auszubauen und ein Anschlussangebot für das 9-Euro-Ticket zu schaffen.

NEIN

Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter

Wenn es um neue Belastungen für die Autofahrer geht, sind bei den Grünen, SPD und Linken sowie Umweltverbänden sofort die steuerlichen Regeln zu den Dienstwagen ein beliebtes Beispiel. Dabei wird suggeriert, dass Dienstwagen die Autos der Oberklasse sind, überdurchschnittliche Spritverbräuche aufweisen und damit die Umwelt besonders belasten. Zudem werden von Verbänden und dem Umweltbundesamt Rechnungen aufgestellt, dass man mit der Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs drei Milliarden Euro einsparen könnte. Deshalb stellt sich die Frage: Ist dem auch so?

Der größte Anteil von Dienstwagen ist bei Firmen mit vielen Außenkontakten zu verzeichnen. Handwerksbetriebe, ambulant tätige Pflegedienste und Firmen mit individueller Kundendienstleistung überlassen häufig ihren Mitarbeitern ihre Autos zur privaten Nutzung. Der überwiegende Teil dieser Pkw ist im Segment der Mittelklasse oder der Kleinwagen, wie häufig bei Pflegediensten anzutreffen, angesiedelt. Neuere Berechnungen, wie in FAZnet publiziert, zeigen auf, dass es selten steuerlich von Vorteil ist, einen Dienstwagen der gehobenen Oberklasse privat zu nutzen, da die durchschnittlichen privaten Fahrkilometer 12.000 Kilometer pro Jahr betragen und nicht wie in den Rechnungen der Umweltverbände unterstellt 18.000 Kilometer pro Jahr.

Somit entpuppt sich die neuerliche Forderung des Vorsitzenden der Grünen ob deren rein ideologisch geprägten Einstellung gegenüber dem Individualverkehr als arbeitnehmerfeindliche Politik, welche besonders nachteilig für viele Arbeitnehmer von Pflegediensten und Außendienstangestellten wäre. Deshalb lehne ich die Forderung aus sachlichen Gesichtspunkten ab.

Die private Nutzung steuerlich noch schlechter zu stellen beziehungsweise ganz abzuschaffen bedeutet, dass dann die betrieblich genutzten Pkw für Privatfahrten nicht mehr genutzt werden dürfen und zusätzliche Pkw in den Familien angeschafft werden müssten, was betriebswirtschaftlicher Unsinn wäre.

 

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