Politik

26.07.2024

Überfälliger CSU-Plan: Die kleinen Leute im Blick

Ein Kommentar von Tobias Lill

Das Erfolgsgeheimnis der Volksparteien lag über Jahrzehnte hinweg darin, die Sorgen und Nöte der einfachen Leute nicht aus den Augen zu verlieren. Die SPD war die Partei der arbeitenden Bevölkerung. Und die CSU erfand sogar ein eigenes Wort für ihre Volksnähe: die Leberkäs-Etage – als Abgrenzung zur Schampus-Lounge. Doch beim Blick auf die Realpolitik der vergangenen Jahre beschleicht immer mehr Menschen aus der Mittel- und oberen Unterschicht das Gefühl, dass sie für die Politik-Oberen in Berlin und München nicht mehr zählen.

Über die Hälfte der bayerischen Bevölkerung wohnt zur Miete– doch die Mieten haben im Freistaat seit 2014 um rund 60 Prozent zugelegt. Jene, die das Land am Laufen halten, wie Krankenschwestern, Busfahrer oder Putzfrauen, haben oft kaum Reserven, müssen mitunter trotz Vollzeitjob schon bei einer kaputten Waschmaschine auf einen teuren Ratenkredit zurückgreifen. Sie sind es auch, die immer öfter bei der Kindergartensuche leer ausgehen. Sie schwitzen im Berufsverkehr in uralten Waggons, weil der Zug schon wieder verspätet ist und die Klimaanlage streikt.

Es waren diverse Bundesregierungen mit SPD- und CSU-Beteiligung, die die Infrastruktur vergammeln ließen. Und es war die Staatsregierung, die Zehntausende BayernLB-Wohnungen verkaufte. Doch wenn Menschen fast die Hälfte ihres Gehalts für die Miete bezahlen und Lohnerhöhungen von der kalten Progression aufgefressen werden, läuft das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jene, die fleißig ackern, zu Wohlstand kommen, ins Leere. Viele ehemalige SPD-, aber auch Unions-Wähler*innen sind aus Frust zur AfD übergelaufen. Es ist deshalb richtig, dass CSU-Chef Söder nun „insbesondere die kleinen Leute“ in den Mittelpunkt rücken will.

Doch er muss auch entsprechend handeln. Gerade wenn der Bund versagt, muss der Freistaat mehr in Daseinsvorsorge und Bildung investieren. Zugleich müssen Union und SPD die illegale Migration eindämmen. Statt mehrere Hunderttausend Wirtschaftsflüchtlinge zu alimentieren, sollte die Politik für jene da sein, die schon lange hier leben – egal ob Deutsche oder Migrant*innen.
 

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