Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), haben beim Gillamoos-Volksfest markige Verbalattacken auf die Bundesregierung abgefeuert. Söder kritisierte bei dem Bierzelt-Auftritt insbesondere die Energiepolitik der Berliner Ampel-Koalition. "Ersatzenergie muss her, das ist das entscheidende", sagte der CSU-Chef in Abensberg.

Mit dem am Sonntag verkündeten Entlastungspaket sei viel Richtiges nachgeholt worden. Beim Nahverkehr müsse der ländliche Raum versorgt werden, sagte Söder. Vom Neun-Euro-Ticket profitierten ihm zufolge vor allem die Menschen in den Städten. Das Auslaufen des Tankrabatts bezeichnete der CSU-Chef als falsch, die Maßnahme habe Wirkung gezeigt. Es sei auch gut, das Kindergeld zu erhöhen. 18 Euro im Monat bedeuteten aber - umgerechnet auf den Tag - "eine sehr kleine Brezel", sagte Söder.

Wüst forderte die Bundesregierung auf, Politik für die Menschen zu machen, "die den Laden am Laufen halten". Handwerker und der Mittelstand bräuchten Entlastung, sonst seien Arbeitsplätze gefährdet.

Aiwangers Rundumschlag

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat beim politischen Frühschoppen am Gillamoos zum Rundumschlag ausgeholt, insbesondere gegen die Bundesregierung und die Ampel-Parteien. Er warf SPD, Grünen und FDP eine "Politik aus dem Gruselkabinett" vor und sagte: "Unser Hauptproblem in Deutschland ist diese Bundesregierung." Das Volk müsse wieder sagen, wo es lang gehen solle, "und nicht ein paar schräge Ideologen in Berlin". Erneut bedauerte Aiwanger, dass es die Freien Wähler bei der vergangenen Wahl nicht in den Bundestag geschafft hatten. "Wenn alle Menschen Freie Wähler wären, wäre diese Welt eine bessere", meinte er.

Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen hat beim politischen Frühschoppen am Gillamoos vor allem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Kritik und Spott überzogen. "Söder hat seit Jahresbeginn erst an drei Landtagssitzungen teilgenommen, aber in den letzten fünf Wochen dreizehn Volksfeste besucht", lästerte Hagen am Montag und fügte hinzu: "Gut so - im Bierzelt kann er deutlich weniger Schaden anrichten als auf der Regierungsbank im Maximilianeum." Zudem kritisierte Hagen "Söders Gejammere über die angebliche Benachteiligung des Freistaats". Das passe nicht zu Bayern. "Ich wünsche mir wieder mehr "Mia san mia" und weniger "Mimimi"."

Hofreiter kündigt Machtwechsel in Bayern an

Grünen-Bundespolitiker Toni Hofreiter hat der schwarz-orangen Staatsregierung beim politischen Frühschoppen am Gillamoos einen Machtwechsel bei der Landtagswahl 2023 angekündigt. "Im nächsten Jahr regieren wir Bayern", sagte der Bundestagsabgeordnete unter dem Applaus der Festzelt-Besucher. Beim traditionellen Frühschoppen hatte er zuvor gegen die CSU und auch gegen die AfD ausgeteilt.

Von der CSU forderte er "die Größe" Fehler zuzugeben, etwa dass die 10-H-Regelung die Windkraft zum Erliegen gebracht habe. Die CSU solle eingestehen, zu feige gewesen zu sein. "Das würde ich erwarten von Leuten, die ein so schönes und wichtiges Land wie Bayern regieren."

Die "Rechtsradikalen im Landtag" ließen sich zur "fünften Kolonie Putins" machen, schimpfte er. "Wir werden dafür sorgen, dass die Gegner der Demokratie endlich wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen." Es brauche klare Kante gegen Rechts - anstatt ihnen nachzulaufen und ihre Sprache zu übernehmen.

Mieses Zeugnis für Staatsregierung

Ein mieses Zeugnis hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der bayerischen Staatsregierung für ihre Politik ausgestellt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) halte bei Corona-Fragen den Finger in den Wind, sagte er am Montag beim Gillamoss-Frühschoppen im niederbayerischen Abensberg. "So agieren Menschen, die gar keinen politischen Standpunkt haben". Im Sommer sei Söder gegen Corona-Maßnahmen, im Winter dann wieder dafür.

Ebenso widersprüchlich sei die Einstellung der Ampel-Opposition beim Thema Gaslieferungen. Erst seien sie gegen weitere Lieferungen aus Russland, dann dafür. "Gut, dass sie keine Verantwortung in dieser schwierigen Krisensituation haben", sagte unter dem Jubel und Gejohle der Festzelt-Besucher.

Die Bundesregierung lobte er für das am Sonntag auf den Weg gebrachte dritte Entlastungspaket. Wer hätte gedacht, dass eine Regierung - zumal unter Beteiligung der FDP - so etwas so schnell umsetze, fragte er. Die Opposition sei auch bei den Themen Mindestlohn und Wohngeld nicht regierungstauglich, attestierte Kühnert.

Auch Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn warf Söder politische Richtungswechsel vor: "Gestern noch Bäume umarmt, heute wieder Atomkraft." Söders "Profilierungsversuche" seien grundfalsch, außerdem erscheine er nicht einmal regelmäßig zur Arbeit, monierte von Brunn. Söder habe in diesem Jahr an lediglich drei Landtagssitzungen teilgenommen.
(dpa)