Politik

Blick auf den Bundesadler im Plenum des Bundestags. Wenn alles normal läuft, findet am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl statt. (Foto: dpa/Kay Nietfeld)

11.12.2024

Vertrauensfrage: Bundeskanzler reicht heute Antrag ein

Die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz ist der erste Schritt auf dem Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl. Wie geht es bis zum 23. Februar weiter?

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt am Montag die Vertrauensfrage, heute reicht er einen entsprechenden Antrag ein. Wenn alles nach Plan läuft, sind es noch 74 Tage bis zur Bundestagswahl. Wichtige Termine bis zum Wahltag: 

Montag, 16. Dezember: Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage ab. Verliert Scholz diese, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Vorschlag den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen - also bis zum 6. Januar. Wichtig: Der Bundestag bleibt auch nach seiner Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Auch die Bundesregierung bleibt bis zur Konstituierung des neuen Bundestag ohne Abstriche im Amt. Erst danach ist sie nur noch geschäftsführend tätig.

Dienstag, 17. Dezember: Die Parteivorstände von SPD sowie von CDU und CSU beschließen ihre Wahlprogramme.

Samstag, 11. Januar: Die SPD kürt bei einem Parteitag in Berlin endgültig ihren Kanzlerkandidaten.

Sonntag, 12. Januar: Das BSW beschließt auf einem Mitgliederparteitag sein Wahlprogramm und kürt Parteigründerin Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin.

Samstag/Sonntag: 11./12. Januar: Die AfD beschließt bei einem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm und bestimmt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin.

Sonntag, 26. Januar: Die Grünen beschließen bei einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm.

Februar: Heiße Wahlkampfphase, mitten im kalten Winter. Die Wahlkämpfer müssen sich warm anziehen oder sich Alternativen für die im Sommer üblichen Außenauftritte und Kundgebungen einfallen lassen.

Montag, 3. Februar: Die CDU trifft sich zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin.

Samstag, 8. Februar: Die CSU trifft sich mit Blick auf die Bundestagswahl zu einem Parteitag.

Sonntag, 9. Februar: Die FDP kommt zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl in Potsdam zusammen.

Sonntag, 23. Februar: Bundestagswahl (Gloria Geyer, Michael Fischer, dpa)

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