Politik

15.02.2019

Volksbegehren Artenschutz: Jetzt beginnt die Arbeit

Ein Kommentar von Jürgen Umlauft

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ haben einen Nerv getroffen. Wenn fast 1,5 Millionen Bürger binnen zwei Wochen in die Rathäuser pilgern, um ihrer Forderung nach mehr Natur- und Artenschutz in Bayern Nachdruck zu verleihen, dann zeigt das, dass der schleichende Verlust von Tier- und Pflanzenarten kein Thema von ein paar Öko-Spinnern ist. Breite Bevölkerungsschichten glauben also, dass die Staatsregierung den Artenschutz bislang zwar in Sonntagsreden betont, aber nicht konsequent umgesetzt hat.

Entsprechend groß lastet nun der Druck auf Ministerpräsident Markus Söder, ein Konzept vorzulegen, das – vereinfacht gesagt – Bienen und Bauern rettet. Gelingt das nicht, hat das Volksbegehren beste Chancen, bei einem Volksentscheid Gesetz zu werden. Trotz mancher inhaltlicher Schwächen, die vor allem darin liegen, dass die Verfassung die Möglichkeiten der Volksgesetzgebung mit Blick auf die finanzielle Abfederung nötiger Maßnahmen für Landwirte einschränkt.

Auch Verbraucher müssen umdenken

Die Nagelprobe für Söder wird sein, inwieweit er bereit ist, vom bisherigen Dogma der Freiwilligkeit von Umweltmaßnahmen abzurücken und das dem Bauernverband klarzumachen. Söder muss es schaffen, als ehrlicher Makler zwischen Umweltschützern und Landwirten aufzutreten, um möglichst im Einvernehmen Fortschritte zu erzielen, die einerseits für die Natur wirksam und andererseits für die Landwirte nicht existenzgefährdend sind. Das wird nicht einfach und wahrscheinlich auch nicht kostenlos zu haben sein.

Egal aber, was Söders runder Tisch bringt, das Volksbegehren hat schon jetzt sein Gutes. Es hat drängende Fragen des Naturschutzes zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Und die Erkenntnis geweckt, dass eine Unterschrift im Rathaus allein noch nichts bewirkt. Artenschutz fängt beim bewussten Einkauf an, der den Verbrauchern durch ehrliche Gütezeichen leichter gemacht werden muss. Gartenbesitzer müssen wissen, dass ein von Thujenhecke und Pflastersteinen umrahmter Golfrasen kein Lebensraum für Insekten und Singvögel ist. Und Kommunen müssen sich bewusst werden, dass sie in ihren Parks und Grünstreifen eine Verantwortung für den Artenschutz haben. Das Volksbegehren ist geschafft, die Arbeit aber fängt jetzt erst an!

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