Politik

Übergabe der Unterschriften zum Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand". (Foto: Peter Kneffel/dpa)

08.05.2019

Voller Einsatz mit Bannern und Kulis

Volksbegehren stoßen in Bayern derzeit auf breiten Zuspruch: Menschen unterschreiben lange Listen - und gehen auf die Straße für Themen, die ihnen am Herzen liegen. Sind die Menschen im Freistaat etwa politischer geworden?

In den vergangenen Monaten erlebte München eine Großdemo nach der anderen. Das neue Polizeiaufgabengesetz, rechte Hetze und hohe Mieten haben im vergangenen Sommer Zehntausende Menschen auf die Straßen Münchens getrieben. Im März zogen sie gegen die EU-Urheberrechtsreform durch die Innenstadt. Auch ein Volksbegehren jagt das nächste und seit Monaten demonstrieren Jugendliche der "Fridays-for Future"-Bewegung für mehr Klimaschutz. Man könnte meinen, die Bayern würden politischer.

So leicht könne man das nicht sagen, meint der Bayreuther Soziologe Georg Kamphausen. Es komme darauf an, woran politisches Engagement gemessen werde. Schaut man darauf, "dass jemand auf die Straße geht und ein Transparent trägt", treffe es bestimmt zu. Gleichzeitig stelle sich jedoch die Frage, wie viele Menschen sich in den Parteien engagieren. Denn: "Wir leben in der parlamentarischen Demokratie". "Wenn ich etwas verändern will, kann ich das eigentlich nur dadurch, dass ich mich an politischen Wahlen beteilige oder in bestimmten politischen Gruppen", erklärt Kamphausen. Mehr Engagement hier sei aber "eher nicht der Fall".

Politik-Professorin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sagt, zumindest das politische Interesse sei derzeit größer als in den vergangenen Jahren. Grund dafür sei zum einen der Bildungsgrad in der Bevölkerung: Dieser sei so hoch wie nie, "und dort wo Bildung ist, ist meistens die Bereitschaft und der Wunsch, sich zu beteiligen, größer".

Digitale Medien erleichtern die politische Partizipation

Auch bestimmte Ereignisse wie die US-Wahlen oder der Brexit mobilisierten die Menschen, sagt Münch. Außerdem erleichterten digitale Medien die politische Partizipation enorm. "In rein analogen Zeiten wäre es nicht möglich gewesen, so schnell zu mobilisieren", sagt Münch. Das jüngste Beispiel: Der schnelle Protest gegen angeblich zu schwere Abiturprüfungen.

Eins steht fest: Die sogenannte direkte Demokratie wird im Freistaat immer häufiger genutzt. Das zeigt der neue Volksbegehrensbericht 2019, den der Verein Mehr Demokratie am Dienstag in München vorstellte. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern fünf direktdemokratische Verfahren "von unten" neu gestartet, darunter etwa das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand und das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" für mehr Artenschutz. 18,4 Prozent der Wahlberechtigten oder fast 1,75 Millionen Menschen sprachen sich mit ihrer Unterschrift für einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern aus - Rekord.

Auch heuer wird im Freistaat schon an einem neuen Volksbegehren gearbeitet: Ende April präsentierte der DMB Mieterverein München seine Pläne für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen.

"Bürger setzen Themen, die die Politik verschläft"

Durch die direkte Demokratie setzten Bürger Themen, "die die Politik verschläft", sagt Susanne Socher, Geschäftsführerin des Mehr-Demokratie-Landesverbandes Bayern. Insgesamt 17 direktdemokratische Verfahren wurden im vergangenen Jahr in sieben Bundesländern neu eingeleitet, wie es im Bericht heißt. "Das ist fast eine Verdopplung gegenüber 2017 und der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik."

Man könne meinen, Volksbegehren seien in Bayern momentan ein bisschen "en vogue", sagt Socher. Dass bei der steigenden Zahl an Volksbegehren die Bürger irgendwann resignieren, glaube sie nicht. "Es sind ja drängende Themen, die angegangen werden." Münch sieht das anders. "Ich denke, wenn zu oft versucht wird, die Leute zu mobilisieren, wird sich die Beteiligung irgendwann auch wieder abschwächen".

Ebenso wie die zahlreichen Volksbegehren sei auch das politische Interesse punktuell und themenbezogen, sind sich Münch und Kamphausen einig. Vor allem der Einsatz für Umwelt- und Nachhaltigkeit stehe hoch im Kurs, sagt Kamphausen. Ein generelles politisches Interesse mit der Übernahme von Verantwortung beispielsweise in Parteien oder Gewerkschaften sieht er jedoch kaum. In der Hochschulpolitik engagierten sich seiner Beobachtung nach hauptsächlich Jura- und Ökonomie-Studenten, die sich dadurch Vorteile für ihre Karriere erhofften.

Münch findet es problematisch, dass Menschen, die sich für Einzelthemen stark machen, häufig kein Bewusstsein dafür haben, dass Politik noch viel mehr ist. "Die Leute erwarten, dass ihre eigene Meinung ganz schnell in Politik und in Lösungen umgesetzt wird." Dabei hätten andere gesellschaftliche Gruppen unter Umständen ein komplett gegenläufiges Interesse, das aber genauso berechtigt ist. "Die Politik hat dann eben diese schwierige Aufgabe, einen Kompromiss zu finden".
(Katharina Redanz, dpa)

Aktuelle Volksbegehren in Bayern
Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann kann der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt. 2018 wurden im Freistaat fünf Volksbegehren auf den Weg gebracht, auch heuer ist schon eins in Arbeit.

Eine Auswahl aktueller Volksbegehren im Freistaat:

"Rettet die Bienen"
Mit einer Rekordbeteiligung war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für mehr Artenschutz erfolgreich - die Koalition will den Gesetzentwurf annehmen und ergänzen. 18,4 Prozent der Wahlberechtigten oder fast 1,75 Millionen Menschen sprachen sich mit ihrer Unterschrift für einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern. Das ist die bislang höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in der bayerischen Geschichte.

"Betonflut eindämmen"
Im Sommer 2018 hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen den "Flächenfraß" aus formaljuristischen Gründen für unzulässig erklärt. Die Koalition will den Flächenverbrauch auf freiwilliger Basis reduzieren - das reicht nicht allen: Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann sagte im März, er wolle bis Oktober abwarten, welche praktischen Ergebnisse die Regierung beim Flächensparen vorweisen könne. Sollte dies nicht ausreichend sein, werde er ein neues Volksbegehren starten.

"Stoppt den Pflegenotstand"
Mitte April hat das bayerische Innenministerium das Volksbegehren Pflegenotstand für unter anderem mehr Pflegepersonal abgelehnt und zur Entscheidung an den Verfassungsgerichtshof abgegeben. Teile der Forderungen seien durch Bundesrecht abschließend geregelt worden, hieß es vom Ministerium. Die Organisatoren des Volksbegehrens hoffen noch auf die Entscheidung des Gerichtshofes: Die höchsten Richter im Freistaat können das Volksbegehren noch zulassen. Für die Entscheidung haben sie drei Monate Zeit.

"Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern"

Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu beruhigen, will der DMB Mieterverein München das Volksbegehren "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern" auf den Weg bringen. Zentrale Forderung ist, Bestandsmieten einzufrieren. Der Gesetzentwurf soll nun ausgearbeitet werden. Nach dem Oktoberfest soll die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens starten. (dpa)

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