Politik

Eine Photovoltaikanlage unter einem Windrad? In Bayern ist das in sogenannten Windvorranggebieten bisher ein Problem. (Foto: dpa/Patrick Seeger)

19.08.2022

"Von der CSU muss mehr frischer Wind kommen"

Georg Brand (CSU), Gründer der bayerischen Klima-Union, über unrealistische Energieziele, unsinnige Genehmigungsregeln und den schleppenden Stromtrassen-Ausbau

Die Christsozialen hätten das Potenzial, den Freistaat zum klimapolitischen Vorreiter zu machen, meint Georg Brand (CSU). Nur leider nutze die Partei dies bisher nicht ausreichend. Der Agrarwissenschaftler hat daher den bayerischen Landesverband der Klima-Union ins Leben gerufen, um der Staatsregierung auf die Sprünge zu helfen.

BSZ: Herr Brand, vor einem Jahr haben Sie gemeinsam mit einer Mitstreiterin die Klima-Union in Bayern gegründet. Zu dieser Zeit hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bäume umarmt. Wozu braucht es einen bayerischen Landesverband?
Georg Brand: Die Frage ist verständlich, weil es in der CSU bereits einen Arbeitskreis Energiewende gibt, in dem viele von uns Mitglied sind. Wir versuchen durch viele Gespräche mit Mandatsträgern und Verbänden innerhalb der Klima-Union Kompetenzen aufzubauen und sie in den Bereichen zur Verfügung zu stellen, wo sie unserer Meinung nach nicht vorhanden sind. 

BSZ: Welche Bereiche sind das?
Brand: Die größte Lücke haben wir in Bayern, trotz der als Flächenland großen Potenziale, bei der Windenergie. Die Staatsregierung muss sich daher endgültig von der pauschalen 10H-Regel trennen. Zwar sind schon jetzt Ausnahmen vorgesehen, aber diese sind kompliziert und verhindern oft den Ausbau. Um den Bedürfnissen der Bürger und des Naturschutzes gerecht zu werden, sollte eine Genehmigungspraxis eingeführt werden, die sich auf den Einzelfall konzentriert. Die großen Naturschutzorganisationen haben ihre früher ablehnenden Positionen überarbeitet und sehen das ähnlich.

BSZ: Wo gibt es aus Sicht der Klima-Union weiteren Veränderungsbedarf?
Brand: Bayern will den Strom aus Photovoltaikanlagen bis 2030 verdreifachen. Um das zu erreichen, müssten wir jedes Jahr vier Gigawatt zusätzliche Leistung installieren. Aktuell sind wir mit einem Gigawatt im ersten Halbjahr zwar nicht schlecht unterwegs. Um das Ziel zu erreichen, müssen wir das aber verdoppeln. Ob dafür Maßnahmen wie die beschlossene Photovoltaikpflicht auf Gewerbeneubauten ausreichen, bezweifele ich. 

BSZ: Was schlagen Sie vor?
Brand: Mir tut es als Agrarwissenschaftler weh, wenn gute Ackerböden für Solaranlagen verwendet werden. Dennoch: Wir brauchen auch Freiflächenanlagen, um die Ausbauziele zu erreichen, und müssen dazu die Genehmigungspraxis beschleunigen. Zum Beispiel für Anlagen auf Grenzertragsböden, entlang von Autobahnen, über wiedervernässten Mooren und für Agrivoltaikanlagen. Dabei dürfen wir aber den Blick auf die Dächer nicht verlieren.

BSZ: Braucht es eine Pflicht für Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern?
Brand: Nein. Aber auch wenn Häuslebauer das nicht gerne hören, appelliere ich doch an ihr Verantwortungsgefühl. Jeder, der ein Haus auf eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche baut, sollte sich verpflichtet fühlen, durch eine Photovoltaik-Dachanlage mit dafür zu sorgen, dass wir nicht noch mehr Anlagen auf Naturflächen brauchen. Grundsätzlich sollte jeder Hausbesitzer – und auch Kommunen und Gewerbetreibende – so denken und durch Photovoltaikanlagen auf dem Dach dazu beitragen, dass die Energie- und auch die Nahrungsversorgung in Zukunft gesichert bleiben. 

BSZ: Manchmal erschwert aber auch die Bürokratie die Antragstellung.
Brand: Das stimmt. Photovoltaikanlagen könnten zum Beispiel unter Windrädern für sinnvolle Synergieeffekte errichtet werden. Genau das hatte eine mittelfränkische Marktgemeinde zusammen mit einem Unternehmen geplant. Doch das Bauleitverfahren musste gestoppt werden, weil dies als konkurrierende Nutzung in einem Windvorranggebiet eingestuft wurde. Diese Regelung ist Unsinn, weil durch die Photovoltaikanlage nicht weniger Wind weht. Mittlerweile ist der Fall aber im Wirtschaftsministerium aufgeschlagen und wird hoffentlich gelöst werden.

BSZ: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist kein Fan von 10H. Sind Sie manchmal froh, dass die CSU durch die Koalition mit den Freien Wählern zu Kompromissen gezwungen ist?
Brand: Uns wär’s lieber, der frische Wind kommt von der CSU. Die Energiewende ist ein Thema, das gut zur CSU passt. Nur leider hat es die Union nach dem Atomausstieg verpasst, das, was abgeschaltet wurde, durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Die CSU sollte daher jetzt verstärkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch auf Innovationen setzen, beispielsweise Wasserstoff. Den werden wir brauchen, auch um die Energie von Sonne und Wind für Zeiten zu speichern, in denen keine Sonne scheint oder kein Wind weht.

"Während die Mitgliederzahlen bei den großen Parteien zurückgehen, verzeichnen wir ein Wachstum"

BSZ: Bislang hapert es auch beim Stromtransport nach Bayern. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nannte den jahrelangen Widerstand der CSU gegen neue Stromtrassen kürzlich „einen Fehler“. Sehen Sie das genauso?
Brand: Absolut, das Thema müssen wir endlich zum Abschluss bringen. Wir haben nun mal im Norden oft mehr Wind als im Süden. Deswegen müssen wir die Möglichkeit schaffen, Überschüsse nach Bayern zu bringen. Gleichzeitig müssen wir unseren Photovoltaikstrom, den wir im Sommer auch oft im Überschuss haben werden, aus dem sonnigen Süden in den Norden bringen können. Wir dürfen uns in Deutschland nicht auseinanderdividieren lassen, sondern sollten uns bei Energiethemen viel stärker mit anderen Bundesländern vernetzen. 

BSZ: Wie stehen Sie zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, wie es die CSU verlangt?
Brand: Dazu gibt es innerhalb der Klima-Union unterschiedliche Meinungen. Ich unterstütze aber das Vorhaben, das Kernkraftwerk Isar 2 bis 2023 oder sogar 2024 weiterlaufen zu lassen. Sonst entsteht eine weitere Stromlücke und wir werden noch mehr zum Stromimportland. Immerhin elf der bayernweiten 75 Terawattstunden werden in Isar 2 produziert. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass dies nur eine Lösung für den Übergang ist und die Ausstiegsentscheidung bleibt – allein schon, weil es keine Lösung für die Endlagerung gibt. Es ändert also nichts am Ausbaubedarf bei Photovoltaik und Windenergie.

BSZ: CSU-Chef Söder fordert sogar, über Fracking nachzudenken. Würde die Klima-Union das auch mittragen?
Brand: Wenn es die Möglichkeit gibt, sollte das ergebnisoffen geprüft werden. Gleiches gilt für die Tiefengeothermie – besonders in München und Oberbayern. Potenziale sehe ich auch bei der Wasserkraft und der Bioenergie, allerdings sind diese sehr begrenzt. Das letzte Wasserkraftprojekt am Jochberg war nicht umsetzbar. Und für die Bioenergie brauchen wir vor allem Mais, und der steht in Bayern schon jetzt auf rund einem Viertel der Ackerfläche.

BSZ: Wie geht es für die Klima-Union in Bayern weiter?
Brand: Die Energiekrise macht noch mehr als bisher deutlich, wie wichtig die Energiewende und die Unabhängigkeit von Ländern wie Russland sind. Das zeigt sich auch bei unseren bundesweit rund 1000 Mitgliedern – 10 Prozent davon leben in Bayern. Während die Zahlen bei den großen Parteien zurückgehen, verzeichnen wir ein Wachstum. Darunter sind ältere Semester mit Erfahrungen aus der Kommunalpolitik, aber auch viele junge Menschen, beispielsweise Landeskoordinator Noel Boldin, der gerade studiert. 

BSZ: Haben Sie persönlich Angst vor dem Winter?
Brand: Ich habe ein gut isoliertes und gedämmtes Haus, das beruhigt etwas. Geheizt wird bei mir mit einer Wärmepumpe, die den Strom von der Photovoltaikanlage bezieht. Trotzdem bin ich nicht unbesorgt, weil diese gerade im Winter wenig Strom liefert und ich beim Stromversorger dazukaufen muss. Es geht aber nicht um mich, sondern um uns alle, als Solidargemeinschaft. Allen, die sich keine Sorgen machen, sei daher gesagt: Die Energiekosten werden in Zukunft noch weiter stark steigen und Energiewende ist eine Aufgabe von uns allen.
(Interview: David Lohmann)

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