Es geht um viel Geld: Jedes Jahr erhalten die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland – zusätzlich zur Kirchensteuer – 620 Millionen Euro aus den allgemeinen Steuereinnahmen. Also auch von Nichtgläubigen. Der Anteil Bayerns daran beträgt 125 Millionen Euro.

Das Geld fließt seit gut 200 Jahren. Es soll eine Entschädigung sein für die damals im Zuge der Säkularisation erfolgte Enteignung des kirchlichen Besitzes. Schätzungen gehen davon aus, dass die sogenannten Staatsleistungen inzwischen ein Vielfaches vom Wert des einstigen Kirchenbesitzes umfassen.

Dabei sah bereits die Weimarer Reichsverfassung in Artikel 138 vor, was so auch vor 75 Jahren ins Grundgesetz übernommen wurde: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.“

Doch bisher traute sich keine Bundesregierung, das Ganze zu ändern. Man scheut den Konflikt mit den Ländern. Denn diese müssten den Wegfall der jährlichen Zahlungen durch sehr üppige einmalige Leistungen kompensieren. Das aber wollen die Länder nicht.

Nun hat die Ampel einen neuen Anlauf genommen, die Zahlungen endgültig zu beseitigen. Und natürlich kommt Widerstand, auch aus Bayern. Kürzlich überbrachte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei seinem Vatikan-Besuch Papst Franziskus die frohe Botschaft, dass die Pläne der Ampel für ihn „vom Tisch“ seien, Er lehne die Beendigung der Staatsleistungen ab. Von SPD und Grünen kam umgehend Kritik.

Bringt eine neue Idee die Lösung?

Die Kirchen warten derweil ab: „Wir müssten als Gegenwert das bekommen, womit wir die aktuell laufenden Zahlungen ersetzen können. Das hängt davon ab, was man uns gibt. Gibt man uns Grundstücke? Gibt man uns Aktien? Gibt man uns Geld? Dann kann man ja gucken, was daraus finanziert werden kann“, sagt der evangelische Konsistorialpräsident Jörg Antoine.

Doch jetzt gibt es eine Idee aus Kreisen von Kunsthistoriker*innen, womit man den Kirchen finanziell entgegenkommen könnte. Tatsächlich tragen die Kirchen eine Last, die sie wegen ihres Mitgliederschwunds und Geldmangels zunehmend überfordert: der Unterhalt der Kirchenbauten. Im Gespräch ist eine Stiftung für bedrohte Sakralbauten. In diese könnten die Länder Geld einzahlen.

Ob das aber die Kirchen auch so sehen, erschien bei der Synode der evangelischen Landeskirche in Bayern zweifelhaft. Diskutiert wurde in Coburg der Vorschlag, dass man die Staatsleistungen nicht mehr für Innerkirchliches verwenden solle. Sondern nur für das, was im Interesse der gesamten Gesellschaft liege, etwa Klimaschutz. Doch das wurde von den Synodalen abgelehnt – auf Empfehlung des Landeskirchenamts. Das hatte argumentiert, dass „die Bindung einzelner Ertragsarten an Ausgabezwecke die haushaltsrechtlichen Gestaltungsspielräume erheblich einengen“. Das spricht nicht für die Bereitschaft, die Staatsleistungen aus kirchlicher Verfügungshoheit zu entlassen. (André Paul)