Wählen ab 16 Jahren zu den nächsten bayerischen Kommunalwahlen im März 2020: Das brachten jetzt die Freien Wähler ins Gespräch. Die Rede ist nur vom aktiven Wahlrecht, einen 16-jährigen Bürgermeister oder Stadtrat soll es nicht geben. Der Koalitionspartner CSU ist skeptisch, dagegen zeigen sich Grüne, SPD und FDP begeistert. Wie hält man’s eigentlich andernorts mit dem Wahlrecht?

Innerhalb der Bundesrepublik führte 1996 Niedersachsen als erstes Bundesland auf kommunaler Ebene das Wahlrecht ab 16 Jahren ein. Bis heute zogen sechs weitere Bundesländer nach: Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.

An Landtagswahlen teilnehmen dürfen 16-Jährige wiederum nur in Bremen und Brandenburg. In Hessen gewährte 1998 die rot-grüne Landesregierung unter Hans Eichel (SPD) das Wahlrecht sowohl auf kommunaler wie auf Landesebene, ein Jahr später wurde es von der neuen schwarz-gelben Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wieder gekippt.

Generell mit 16 Jahren wählen dürfen Jugendliche dagegen seit 2007 in Österreich: auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene sowie bei der Direktwahl des Staatspräsidenten. Die Alpenrepublik hat damit gute Erfahrungen gemacht, die Wahlbeteiligung unter den Jugendlichen ist höher als bei der Gesamtbevölkerung. Selbst die rechtsnationale FPÖ will jetzt in der Regierung nicht dran rütteln.

Wo ist der Nachweis, dass 16-Jährige schlechter informiert sind als 18-Jährige

Innerhalb der EU steht Österreich damit neben Malta allein da. Bei Kommunalwahlen sieht es etwas anders aus. 16-Jährige dürfen in Finnland, Estland und Schottland wählen. Auch Kroatien und Slowenien lassen 16-Jährige über die Zusammensetzung der Gemeindeparlamente mit abstimmen, Voraussetzung ist allerdings ein Ausbildungsplatz.

Bei Politikern und Wissenschaftlern gibt es starke Argumente für wie gegen das Wählen mit 16. Befürworter argumentieren, dass auch 16-Jährige sich für Politik interessieren, häufig schon in einer Ausbildung stehen, Steuern zahlen, strafmündig seien und eben auch von politischen Entscheidungen betroffen. Kritiker kontern, Jugendliche seien noch nicht in der Lage, die komplexen Zusammenhänge der politischen Arbeit zu verstehen, könnten die Rechtsfolgen ihrer Handlungen nicht abschätzen und seien anfälliger für den Einfluss von Extremisten. Dem hält die andere Seite wiederum entgegen, dass es die Möglichkeit für gezielte Informationen an Schulen und Jugendeinrichtungen gibt. Und dass kein Nachweis existiert, dass 16-Jährige schlechter informiert sind als 18-Jährige.

So oder so besteht keine Gefahr, dass es zu einem politischen Umsturz käme: Der Anteil der 16- und 17-Jährigen an der deutschen Bevölkerung beträgt je nach Region zwischen 1,5 und 3,5 Prozent.  (André Paul)