Innenpolitik:

Die CSU plant 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei sowie mehr Cybersicherheit und verstärkten Kampf gegen Hass und Extremismus. Illegale Migration soll unterbunden, Zuwanderung gesteuert werden. Bei der Integration setzt man auf „Fordern und Fördern“.

Die Grünen fordern bei Kommunal- und Bezirkstagswahlen ein aktives und passives Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass, wenn sie schon lange in Bayern leben. Mit kommunalen Integrationszentren soll die Flüchtlings- und Integrationsarbeit entbürokratisiert werden.

Die Freien Wähler wollen, solange viele Flüchtlinge nach Bayern kommen, die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Wer bleiben darf, soll schneller arbeiten dürfen. Rechtswidrige Inhalte in den sozialen Medien will die Partei konsequenter löschen lassen.

Die AfD will die linksextreme „Antifa“, migrantische Jugendbanden, die fortschreitende Islamisierung und die Straßenblockaden der „Klima-RAF“ stoppen. Dafür soll die Arbeit der Polizei entbürokratisiert und das Einsatzpersonal besser ausgerüstet werden. Einwandern dürfen nur noch Hochqualifizierte. 

Die SPD legt besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Für Geflüchtete soll es ein Landesaufnahmeprogramm geben, Integration soll durch mehr politische Teilhabe und schnellere Arbeitserlaubnisse gelingen.

Die FDP will 1000 neue PolizeiStellen und eine bessere Ausstattung. Gleichzeitig soll die bayerische Grenzpolizei abgeschafft und das Polizeiaufgabengesetz eingeschränkt werden. Asylverfahren sollen beschleunigt werden.

Wirtschaft:

Die CSU will niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie für Unternehmen. Bis 2030 soll die Produktion erneuerbarer Energien verdoppelt werden, die Kernkraft als „Brückentechnologie“ erhalten bleiben. Bayern ist laut CSU „Autoland“, sie will aber den ÖPNV und das Radfahren stärken.

Bavarian Green Deal nennen die Grünen den Pakt, den sie mit der Wirtschaft schließen wollen. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr sollen klimaneutrale Geschäftsmodelle gefördert werden. Eine weitere Milliarde soll in den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur gesteckt werden. 

Die Freien Wähler wollen die Wasserstoffwirtschaft ausbauen. Systemrelevante Produkte wie Medikamente sollen wieder in Deutschland produziert werden. Die Meisterpflicht soll bei viel mehr Berufen wieder eingeführt werden. 

Die AfD will die wehrtechnische Industrie ausbauen, die Mehrwertsteuer in der Gastro dauerhaft reduzieren, verhindern, dass Digitalunternehmen ins Ausland verkauft werden und die Automobilindustrie schützen.

Die SPD will eine bezahlbare erneuerbare Energieversorgung. Im ÖPNV fordert sie einen landesweiten Ein- bis Zweistundentakt und ein 29-Euro-Ticket.

Die FDP fordert den Ausbau der Transportsysteme für Erdgas und Strom aus der Ferne, zusätzlich zum Ausbau der regenerativen Energien und dem Neubau von modernen Kernkraftwerken.

Soziales:

Die CSU kündigt eine „Stärkung der sozialen Netze“ an, hebt aber den „Vorrang für Arbeit“ hervor. Betreuungsangebote für Kinder sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen für Kinder, Jugendliche, Azubis und Studierende ein kostenloses ÖPNV-Ticket. Mit einem Bildungszeitgesetz können sich alle Arbeitnehmer*innen alle zwei Jahre an zehn Tagen für Bildung von der Arbeit freistellen lassen. 

Die Freien Wähler wollen für berufstätige Eltern ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt. Das Rentenniveau soll auf 55 Prozent steigen. 

Die AfD will Deutsche bei der Wohnungsvergabe bevorzugen. Frauenquoten sollen abgeschafft, die Meisterausbildung stärker gefördert und die Renten erhöht werden. Jeglichen Zwang zur Dämmung oder energetischen Sanierung lehnt die Partei mit Blick auf die höheren Mieten ab.

Für Hilfebedürftige will die SPD landesweite Anlaufstellen schaffen. Weitere Schwerpunkte sind die Bekämpfung der Obdachlosigkeit und mehr Gleichberechtigung für Behinderte.

Die FDP fordert die weitere Flexibilisierung des Eintritts in die Rente. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordert sie unter anderem 24-Stunden-Kitas. 

Landwirtschaft/Umwelt:

Am Leitbild der bäuerlichen Landwirtschaft hält die CSU fest. Regionale Lebensmittel sollen gefördert, Wälder und Wasser sollen besser geschützt werden.

Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wollen die Grünen zu lokalen Kompetenzzentren für die Agrar- und Ernährungswende ausbauen. Zudem fordern die Grünen eine unabhängige Stelle für Tierschutzbelange. 

Geht es nach den Freien Wählern, bleibt Bayern frei von Gentechnik. Die Bürokratie für Landwirte soll abgebaut, die regionale Vermarktung gefördert und der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden. 

Die AfD bekennt sich zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Zuständig für die Agrarpolitik sollen statt der EU die Bundesländer werden. Um Umwelt und Tiere zu schützen, lehnt die Partei weitere Windräder ab.

In der Landwirtschaft tritt die SPD für „Qualität statt Masse“ und eine nachhaltige Bewirtschaftung ein. In der Umweltpolitik will sie den Flächenverbrauch begrenzen.

Die FDP lehnt das Ziel der Staatsregierung, den Ökolandbau bis 2030 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen, ab. Das Erreichen der Klimaneutralität soll in Bayern von 2040 auf 2045 geändert werden. 

Bildung/Kultur:

Die CSU bekennt sich zum gegliederten Schulsystem, das noch durchlässiger werden soll. Die bayerische Lebensart will man erhalten. Dazu gehören explizit nicht „zwanghaftes Gendern“, Identitätspolitik und Cancel-Culture.

Die Grünen wollen Kommunen erlauben, schulartübergreifende Modelle einzurichten. Die Lehrkräfte-Ausbildung soll über Bachelor- und Masterstudiengänge erfolgen.

Die Freien Wähler wollen höhere Freibeträge für Vereine und mehr Sicherheit für Vorstände bei Haftungsfragen schaffen. Der Schulweg soll ab dem ersten Kilometer kostenlos sein.

Die AfD will Kinder vor „politischer Indoktrination und Frühsexualisierung“ schützen. Eltern sollen daher dabei unterstützt werden, ihre Kinder bis zum 4. Lebensjahr zu Hause zu betreuen. Die Bundeswehr soll an Schulen informieren dürfen.

Als ergänzende Schulart will die SPD eine Gemeinschaftsschule einführen, die Klassenstärke soll generell auf maximal 20 begrenzt werden. Sie tritt für kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Master und Meister ein. 

Die FDP fordert flächendeckend Deutsch-Vorkurse für Kinder ab fünf Jahren. Zur besseren Vergleichbarkeit will die FDP transparente Qualitätsrankings für Schulen einrichten. Hochschulen sollen freier über ihre Budgets verfügen können. Auf dem Land will die FDP die kulturelle Infrastruktur stärken. (jum/loh/ts)