Politik

Kontrollen an den Grenzen gehen weiter - so lange, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist, sagt Innenminister Joachim Herrmann. (Foto: dpa)

30.05.2016

Wieder mehr Flüchtlinge und Schlepper an der Grenze

Zu Jahresbeginn hatte sich die Lage an der Grenze zu Österreich etwas entspannt. Inzwischen aber geht die Zahl der Flüchtlinge wieder nach oben. Und seit die Polizei wieder strenger kontrolliert, gehen ihr auch wieder mehr Schleuser ins Netz

Ein Dutzend Flüchtlinge sitzt am frühen Montagmorgen am Straßenrand der Bundesstraße 12 kurz hinter der bayerisch-österreichischen Grenze. Zu diesem Zeitpunkt baut die Polizei nur wenige Kilometer weiter eine Schwerpunktkontrolle auf. Der Schleuser hat wohl von der Kontrolle gewusst, seine menschliche Fracht kurz vor dem Parkplatz ausgeladen und das Weite gesucht.

"Die Schleuser kennen unsere festen Kontrollstellen. Sie setzen die Flüchtlinge dann einfach am Straßenrand aus und verschwinden", erläutert Schleierfahnder Josef Krapf. Im Schritttempo schleichen die Fahrzeuge auf der B12 an dem Beamte aus dem niederbayerischen Simbach am Inn vorbei. Krapf hat nur einen kurzen Moment Zeit für einen Blick in das Fahrzeuginnere. Dann funkt er an seine etwa 100 Meter entfernt stehende Kollegin: "Der rote Transporter". Die Polizistin winkt mit der rot-weißen Kelle und der Kleinlaster muss auf den Parkplatz fahren.

"Ich entscheide mit Fingerspitzengefühl und Erfahrung, wer kontrolliert werden soll", berichtet Krapf, der seit 1989 Schleierfahnder ist. Transporter mit ausländischen Kennzeichen sind besonders verdächtig, aber auch Fahrer mit Bärten, langen Haaren und Tätowierungen bekommen die Polizeikelle zu sehen. Bei der Großkontrolle geht es nicht nur um illegale Einreise, sondern auch um Diebstähle, Terrorabwehr und das allgemeine Sicherheitsgefühl für die Bürger, wie der Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern, Armin Angloher, betont.

Im April wurden etwa 850 Flüchtlinge aufgegriffen, im Januar waren es lediglich 90 Migranten

Insgesamt haben die Schleusungen an der bayerisch-österreichischen Grenze einige Monate nach der Schließung der Balkanroute nun wieder zugenommen. Im April wurden etwa 850 Flüchtlinge aufgegriffen, im Januar waren es lediglich 90 Migranten gewesen, wie die Bundespolizeidirektion München am Montag mitteilt. Seit einigen Wochen werden auch wieder mehr Schleuser erwischt. Wurden in den Monaten Januar bis März jeweils etwa 50 Schleuser festgenommen, waren es im April rund 80.

Laut Bundespolizeidirektion sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres 53 300 Migranten in Bayern aufgegriffen worden, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 12 500. "Die Lage hat sich keineswegs beruhigt", betont Behördensprecher Thomas Borowik.

Das bayerische Innenministerium erklärt, dass Personenkontrollen an den Binnengrenzen so lange fortgesetzt werden, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Ein bloßes Durchwinken sei nicht hinnehmbar. Und so wird jedem die Einreise nach Deutschland verweigert, der kein Visum besitzt und Deutschland als Transitland für ein Asylbegehren in einem anderen EU-Mitgliedstaat nutzen will.

Der Erfolg der Großkontrolle am Montag ist überschaubar. Bis zum Mittag wird lediglich ein möglicherweise unterschlagener Anhänger registriert - von illegalen Einreisen oder gar Schleusern keine Spur.

Die Betroffenen sehen die Kontrollen gelassen. Gabor Helyes aus Ungar arbeitet seit fünf Jahren in Bayern für einen Fleischlieferanten. Wöchentlich fährt er auf der B12. Diesen Montag hat er fünf Arbeitskollegen in seinem Transporter. "Ich werde fast immer kontrolliert. Das ist aber in Ordnung", betont Helyes. Auch Erich Kaiser aus dem benachbarten Simbach am Inn wird kontrolliert. "Die Schlepper setzen die Menschen einfach an der Straße raus. Die Kontrollen sind vonnöten." (dpa)

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