Politik

Den Weg zum Herzen des bayerischen Wahlvolks hat die Linkspartei noch nicht gefunden, blieb bisher immer unter 5 Prozent. (Foto: dpa/Stefan Puchner)

04.11.2022

"Wir wollen im Landtag Opposition sein"

Adelheid Rupp, neue Landeschefin der Linken, über Sahra Wagenknechts Grünen-Schelte, die Aktionen von Last Generation und warum es okay ist, ein Jobangebot abzulehnen

Mit 64 Jahren startet die ehemalige Landtagsabgeordnete der SPD in ihren zweiten politischen Frühling und will mit der Linkspartei 2023 ins Maximilianeum einziehen. Sie erklärt, warum ihr Ex-Genosse, SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn nicht mit ihr als Bündnispartnerin rechnen sollte und wieso es in Bayern keine Ampel geben wird.

BSZ: Frau Rupp, ein ehemals führendes SPD-Mitglied rückt an die Spitze der Linkspartei – das kennt man doch schon: Sind Sie jetzt der bayerische Oskar Lafontaine?
Adelheid Rupp:
Selbstverständlich nicht! Vergleiche mit Oskar Lafontaine hätte ich schon zu meinen SPD-Zeiten gescheut.

BSZ: Die Sozialdemokraten waren immer eine tragende Säule der Demokratie hierzulande, bei den Linken dagegen hadern einige mit dem politischen System.
Rupp: Da hadern sicher viele, auch ich manchmal und sogar einige Sozialdemokraten. Aber das ist nicht das Problem – sondern dass die Linken in Bayern schlicht zu unbekannt sind.

BSZ: Seltsam, denn Sie haben kompetente Leute in Ihren Reihen, die auch Bierzelt können – etwa die frühere Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Woran liegt’s?
Rupp: Eva hat eine sehr gute Arbeit gemacht. Aber wir müssen uns insgesamt mehr zutrauen, offensiver sein und uns einmischen – notfalls auch lautstark.

Ich sehe keine Chance für eine Ampel in Bayern

BSZ: Ihre ehemalige Partei ist zuversichtlich, 2023 auch in Bayern eine Ampel umzusetzen. Ärgert Sie’s, dann nach so vielen Jahren in der Opposition nicht auch mitregieren zu dürfen?
Rupp: (lacht) Zunächst: Ich sehe keine Chance für eine Ampel in Bayern. Angesichts der aktuellen Umfragewerte glaube ich nicht an einen Wechsel der Staatsregierung. Umso weniger verstehe ich, wie sich die Grünen derzeit bei der CSU als künftiger Juniorpartner anbiedern. Und auch die SPD ist mir da oft viel zu sehr auf der Suche nach der politischen Mitte. Beide genannten Parteien positionieren sich nicht eindeutig an der Seite jener Menschen, die Unterstützung brauchen. In diesem Punkt haben wir derzeit in Bayern ein Alleinstellungsmerkmal.

BSZ: Scheint die Mehrheit der Leute nur nicht zu merken: Noch nie war die Gefahr von Verarmung, bis weit in die Mittelschicht, so groß – warum kann die Linke das nicht in bessere Wahlergebnisse ummünzen?
Rupp: Das stimmt, noch vor wenigen Monaten war es unvorstellbar, dass die Schlangen bei den Tafeln täglich länger werden. Doch wir sind aktiv, organisieren in ganz Bayern Bündnisse mit den Gewerkschaften und den Wohlfahrtsverbänden. Wir geben Menschen in Not praktische Hilfestellung und helfen ihnen beispielsweise beim Ausfüllen von Anträgen auf Wohngeld. Und an diesem Thema werden wir dranbleiben. Noch immer gibt es kein unmittelbar helfendes finanzielles Förderpaket der Staatsregierung. Doch Bekanntheit und Umfragewerte steigen nicht rasant, das wird dauern. Aber wir haben ja noch fast ein Jahr Zeit bis zur Landtagswahl.

BSZ: Die Wut der Leute zeigt sich ja an der Wahlurne – nur eben bei der AfD: Was machen die Rechten strategisch besser?
Rupp: Die AfD hat keine Programmatik zur konkreten Bewältigung der Krise. Sie schafft es nur, die Menschen in ihrer Angst einzufangen. Und, das muss man zugeben: Sie tut es derzeit erfolgreich. Nicht nur in Ostdeutschland, auch in Bayern steigen deren Umfragewerte. Wer aber in den vergangenen vier Jahren genauer auf die Arbeit der AfD im Bayerischen Landtag schaute, der stellte fest: Probleme wirklich lösen – das können die nicht. Wo bitte haben die eine einzige konkrete Verbesserung für die Menschen im Freistaat erreicht? Deren Fraktion fiel eher durch internen Streit und öffentliches Pöbeln auf.

Armut als wachsendes Problem

BSZ: Und wo konkret würden Sie für die Menschen etwas verbessern?
Rupp: Zunächst mal mit einer ganz anderen Herangehensweise an das Problem der wachsenden Armut. Hier dürfen nicht länger nur Almosen mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, sondern es muss sich viel stärker am tatsächlichen Bedarf und der tatsächlichen Not orientiert werden. Dann bei der Bildungspolitik, es braucht viel mehr Fördermaßnahmen für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Was die AfD macht, ist für uns kein Beispiel; ja nicht mal diskussionswürdig.

BSZ: Sahra Wagenknecht und einige andere in Ihrer Partei fordern: Die Linke soll nicht länger den Grünen und deren umstrittenen Identitäts- und Genderthemen nachrennen – sondern sich wieder auf Renten- und Sozialpolitik für ganz normale Menschen konzentrieren. Richtig?
Rupp: Jein. Sahra Wagenknecht hat recht, wenn sie eine Konzentration auf unsere Kernkompetenzen fordert. Wir stehen für Umverteilung und dafür, dass die Schere zwischen Armen und Reichen nicht immer weiter auseinandergeht. Beim Thema Klimawandel reden wir auch von Klimagerechtigkeit. Was die Grünen fordern, wird einen großen Teil der Menschen wirtschaftlich überfordern; die können sich das schlicht nicht leisten. Ich kann nicht Bioessen politisch zur Vorgabe machen – und viele Menschen wissen bald nicht mehr, wie sie überhaupt satt werden sollen. Dass aber klassische linke Themen in unserer Partei kaum noch vorkämen – diese Erfahrung, die Sahra Wagenknecht meint, gemacht zu haben, kann ich für den bayerischen Landesverband so nicht bestätigen.

BSZ: Vor allem die Jüngeren in Ihrer Partei haben das aber zuletzt kaum thematisiert: statt bei den Tafeln und der Bahnhofsmission sah man sie eher bei den sich Festklebenden von Last Generation.
Rupp: Ich würde da niemals einen Konflikt aufbauen. Mein Antrittsbesuch als neue Landesvorsitzende gilt zuerst den Gewerkschaften. An deren Seite stehe ich ohne Wenn und Aber und deren Aufgaben sind mir ein Herzensanliegen – und sollte es allen in der Linken sein. Aber ich will keinen Gegensatz zu jungen Menschen, die aus Zukunftsangst bei Last Generation oder Fridays for Future aktiv sind.

Arbeit und soziale Gerechtigkeit stehen an erster Stelle

BSZ: Und das sehen der Altenpfleger und die Verkäuferin, die zu spät zur Arbeit kommen dank der blockierten Straßen, genau so? Und die lassen sich für den Klimaschutz auch gern ihren alten Diesel wegnehmen und die Zufahrt in die Stadt verbieten?
Rupp: Nochmal: An erster Stelle stehen für uns Linke die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Aber die Klimagerechtigkeit kommt für mich auf Platz 2. Es ist niemandem geholfen, wenn wir die globale Erwärmung einfach weiterlaufen lassen. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Die jungen Menschen haben eine berechtigte Form des Protests gewählt, mit der sie Aufmerksamkeit erregten. In einer Demokratie mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit ist das nun mal vorgesehen. Auch gegen die Raketenstationierung hat es vor 40 Jahren Sitzblockaden gegeben. Den von Ihnen angesprochenen Arbeitnehmer*innen würde ich zutrauen, dass sie die Problematik des Klimawandels auch erkennen. Bei dem von Ihnen angesprochenen Diesel stellt sich mir die Frage, ob es überhaupt ökologisch ist, die zu verschrotten, wenn sie noch fahrtüchtig sind; gleiches gilt auch für viele Waschmaschinen oder Kühlschränke älterer Bauart. Die mögliche bessere Energieeffizienz des neuen Modells wird teilweise aufgehoben durch die Belastung der Umwelt bei der Produktion.

BSZ: Die Sitzblockaden sind aber nicht das Einzige: Dass man mit dem neuen Bürgergeld nicht viel schlechter dasteht als mit dem Lohn aus einfachen, aber harten Tätigkeiten
– das empört auch viele Menschen.

Rupp: Dieses Problem wird seit fast 30 Jahren immer wieder aufgeworfen. Man kann beispielsweise von einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern nicht verlangen, dass sie nahezu jede angebotene Arbeit annimmt. Viel zu wenig diskutiert wird für mich in diesem Zusammenhang: Was bedeutet für den einzelnen Menschen Arbeit? Arbeit hat viel zu tun mit dem Selbstwertgefühl, einem strukturierten Leben und es vermittelt positive Aspekte. Deshalb glaube ich nicht, dass das Ersetzen von Arbeit durch Sozialleistungen ein dauerhafter Weg sein kann. Für kleine Firmen, die keine höheren Löhne zahlen können, gibt es viele staatliche Fördermaßnahmen. Aber meine Beobachtung – gerade auf dem Land, wo ich lebe – ist eher, dass die Firmen niemanden finden. Einen anständigen Lohn würden die aber durchaus zahlen. Grundsätzlich muss das Lohnniveau jedoch deutlich erhöht werden!

BSZ: Angenommen, die Linke schafft es nächstes Jahr in den Landtag: Ginge mit Ihnen in Bayern Rot-Rot-Grün unter einem Ministerpräsidenten Florian von Brunn (SPD)?
Rupp: Diese Diskussion führen wir im Moment nicht. Wir wollen im Landtag Opposition sein und den Finger in die Wunde legen. Weder die SPD noch die Grünen sind für Markus Söder eine Opposition, wie man sie braucht und die ihm wehtut. Nur ein Beispiel: Gegen verfassungswidrige Gesetze – beispielsweise bei der Grundsteuerreform – wurde nicht ernsthaft etwas dagegen unternommen. Auch gegen das völlig veraltete Bildungssystem und den Mangel an Lehrkräften erfolgt kein wirklicher Aufschrei. Und noch einmal: Wo bleiben die Maßnahmen gegen Armut in Bayern?
(Interview: André Paul)

 

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