Das heillose Chaos der Bundesregierung bei der Förderung energiesparender Neubauten droht die Klimaziele Deutschlands zu konterkarieren. Nach dreimonatiger Pause war die KfW-Förderung für effiziente Gebäude letzte Woche wieder angelaufen, doch schon am ersten Tag meldete die Förderbank den erneuten Antragsstopp. Die Summe für den Neubau von Wohn- und Nichtwohngebäuden der hohen Effizienzhaus-40-Klasse war nach nur wenigen Stunden abgeräumt.

Planungssicherheit sieht anders aus. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) nannte den Stopp der KfW-Programme einen „schweren Schlag und herben Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Förderprogrammen“.

In der Konsequenz werden jetzt viele Bauprojekte gestoppt. Ein Investor, der in München ein großes Wohnbauprojekt mit 230 Wohneinheiten plant, habe das Vorhaben erst einmal angehalten, sagt Alexander Lyssoudis, Vorstandsmitglied in der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Von dem rund 80 Millionen Euro schweren Investment wären 3,5 bis 4 Millionen Euro für das Energiekonzept eingeplant gewesen. Jetzt will der Investor nur noch die gesetzlichen Mindestanforderungen in Sachen Energie realisieren. Das dürften viele so machen, denn auf die Förderung ambitionierter Energiekonzepte ist kein Verlass. Im Sinne des Klimaschutzes ist das nicht.

Allein schon bestehende Gebäude zu dämmen, brächte einen enormen Energiespareffekt. Der oft gehörte Vorbehalt, in gedämmten Gebäuden würde der Schimmel Einzug halten, lässt sich nicht halten. Das passiert nur, wenn man lediglich neue Fenster einbaut, aber keine Dämmung anbringt. Denn eine Wand „atmet“ nicht – egal ob gedämmt oder ungedämmt. Schimmel, erklärt Experte Lyssoudis, entsteht durch Kondensation der Atemluft an kalten Außenwänden. Eine Dämmung kann dies verhindern, weil die Wand dann eben nicht kalt ist. Wer nur die Fenster tauscht, muss zumindest eine Lüftung einbauen.

Fördermittel für Sanierungen gibt es im Unterschied zu Neubaufördergeldern nach wie vor. Nach dem Stopp im Januar wurde die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zum 22. Februar 2022 wieder aufgenommen. Auch die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte BEG-Förderung einzelner Sanierungsmaßnahmen kann laut bayerischem Bauministerium weiter beantragt werden. Zum Beispiel, wenn es um den Einbau neuer Heizungen geht.

Strategie statt Aktionismus

Doch gerade beim Thema Heizen kapriziert sich die Bundesregierung auf den Einbau von Wärmepumpen. Bereits jetzt fehlen indes die Fachkräfte, um all die Wärmepumpen zu liefern, zu installieren und zu warten. Außerdem: Die Fixierung auf die Wärmepumpe bremst andere, ebenso effiziente Technologien aus. So gibt es gerade in Südbayern über Nahwärmenetze eine hocheffiziente umweltfreundliche Versorgungsmöglichkeit via Geothermie.

Grundsätzlich: Natürlich ist es sinnvoll, im Sinne des Klimaschutzes Gebäude umweltfreundlich zu bauen beziehungsweise bestehende zu sanieren. Bevor jedoch eine Sanierung gesetzlich vorgeschrieben wird, sollte geklärt sein, ob und wie sich das praktisch umsetzen lässt und wie viel staatliche Unterstützung hierfür erforderlich wird. Genau das hat die Ampel-Koalition unterlassen. Schöne Ideen allein sind noch keine überzeugende Politik.

Vergessen hat die Berliner Koalition zudem, dass Mieter*innen mit geringem oder mittlerem Einkommen die teuren Investitionen am Ende mitbezahlen müssen. Dabei sind die Menschen wegen exorbitant steigender Lebenshaltungskosten jetzt schon an der Belastungsgrenze.

Statt kurzfristiger Hauruck-Aktionen muss jetzt endlich eine solide Strategie her. Darauf scheint in der Ampel-Koalition leider niemand Lust zu haben.
(Ralph Schweinfurth)