Am 8. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Und jeder Neuanfang birgt Chancen. Vieles hat sich bewährt – doch manches lässt sich besser machen. Ein Wunschzettel.

Effizienz bei Anfragen: Die Arbeitsbelastung des Landtags ist immens gestiegen. Die Zahl der Drucksachen hat sich im Vergleich zur letzten Legislaturperiode um 25 Prozent auf über 30.000 erhöht. Natürlich auch, weil zwei Fraktionen mehr im Maximilianeum saßen. Aber schriftliche Anfragen mit über 50 Detailfragen sind oft übertrieben, weil sie unnötig viel Personalressourcen binden und die pünktliche Beantwortung anderer Anfragen verhindern.

Mehr Livestreams: Während der Corona-Beschränkungen führte der Landtag die Möglichkeit ein, Sitzungen online zu verfolgen. Seit Ende April 2022 werden auf Druck der CSU aber nur noch Anhörungen, Fachgespräche und Berichte der Staatsregierung übertragen – obwohl für Ministerialbeamt*innen sowie die Landtagspresse sowieso jede Sitzung gestreamt wird. Das ärgert nicht nur die Opposition, sondern auch viele Petent*innen, die jetzt wieder extra nach München reisen müssen.

Neuer Umgang mit der AfD: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – diese Strategie hat nicht funktioniert. Die AfD erfährt trotzdem beträchtlichen Zuspruch. Im Landtag verweigern einzelne Abgeordnete oder ganze Fraktionen der AfD den Handschlag, enthielten ihr Posten wie Ausschussvorsitze vor oder einen Sitz im Präsidium – die ihr eigentlich zustünden. Bei der Partei selbst wie auch bei den Menschen, die sie unterstützen, führt das zu Wut und Trotz. Wie wär’s in der neuen Legislatur damit: Es geht um Inhalte, die es – sachlich – zu diskutieren gilt.

Ausbau der Kita-Plätze: Der 2022 verstorbenen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist es zu verdanken, dass es für Kinder von Abgeordneten, Landtagspresse und Beschäftigten des Landtagsamts seit 2009 eine Kita gibt. Damals noch mit nur zehn Plätzen, mittlerweile für 39. Doch auch das deckt den Bedarf längst nicht mehr. Noch bevor die Landtagskandidierenden gewählt wurden, fragten sie bereits zuhauf in der Kita nach Plätzen. Der Landtag könnte beim Kita-Angebot Vorbild sein – und so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken.

Mehr Transparenz: Der Bund und 14 Bundesländer haben bereits Informationsfreiheitsgesetze erlassen. Dadurch wurde das Amtsgeheimnis bis auf persönliche und betriebsbedingte Ausnahmen abgeschafft. Jede Person erhält das Recht auf Akteneinsicht, beispielsweise zu Verträgen, die die Verwaltung mit Unternehmen abgeschlossen hat. Das soll helfen, Korruption zu verhindern. Bayern weigert sich allerdings seit 22 Jahren, ein solches Gesetz zu verabschieden – zwölf parlamentarische Initiativen scheiterten. Warum bitte?

Mehr Miteinander beim Feiern: Schön, dass der Landtag gelegentlich zu Feiern und Empfängen einlädt. Damit man ins Gespräch kommt. Doch, huch! Allzu oft bleibt man unter sich. Es gibt: SPD-Tische, AfD-Tische, Tische und Grüppchen mit Presseleuten, Beschäftigten von Landtagsamt oder Fraktionen und so weiter. Bitte: Alle sollen mit allen reden. Das ist interessant, lustig und hilft bei der Arbeit.

Mehr freie Rede: „Sehr geehrte Damen und Herren ...“ Es ist zum Weinen, doch tatsächlich lesen viele Abgeordnete bereits die Anrede vom Blatt ab, und den Rest eh. Gähn! Klar, nicht alle sind Rhetorikgenies, doch freies Sprechen lässt sich trainieren. Im Plenum sollte die freie Rede eigentlich die Regel sein, leider ist sie dort aber die Ausnahme.

Weniger Krawall: Die Zeiten sind herausfordernd. Doch die politische Zusammenarbeit lässt zu wünschen übrig. 25 Rügen hagelte es in dieser Legislaturperiode, 20 davon für die AfD. Davor gab es 25 Jahre lang keine einzige. Statt im Plenum zu provozieren, sollte die Partei lieber in den Ausschüssen verstärkt mitarbeiten. Unabhängig davon ist es leider nach wie vor gängige Praxis, dass die Regierungsfraktionen Anträge der Opposition erst mal ablehnen, um sie dann kurze Zeit später inhaltsgleich selbst einzureichen. Nur, weil man dem politischen Gegner keinen Erfolg gönnt. Gelegentlich wäre das Signal schön: Wir arbeiten auch mal zusammen!
(D. Lohmann, W. Taschner)