Die EU-Kommission soll Verträge mit Umweltverbänden und Aktivisten geschlossen haben, um ihren „Green Deal“ für den Klimaschutz voranzutreiben. Das hintertreibe aktiv die aktuelle Kommissionsagenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine zukunftssichere Wirtschaft, so Ferber.

BSZ: Herr Ferber, was sagen Sie zur NGO-Affäre?
Markus Ferber: Dass NGOs ihre Interessen in Brüssel vertreten, gehört selbstverständlich zum politischen Prozess in Brüssel. Dass allerdings bestimmte Organisationen europäische Fördergelder von der Kommission für einseitiges Politlobbying beziehen, halte ich für einen Skandal. Um dies noch zu steigern, hintertreiben einzelne Akteure innerhalb der Kommission damit aktiv die aktuelle Kommissionsagenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine zukunftssichere Wirtschaft.

BSZ: Welche Konsequenzen fordern Sie als EU-Parlamentarier, wenn offensichtlich die EU-Kommission die Gewaltenteilung hintertreibt?
Ferber: Unser demokratisches System lebt von einer funktionierenden Gewaltenteilung. Wer hier die Axt anlegt, hintertreibt das Interesse der Bevölkerung. Wir haben aus guten Gründen eine parlamentarische Demokratie mit frei gewählten Abgeordneten. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen die Kommission stimmen, gehören alle Verträge mit den betroffenen NGOs auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern Partikularinteressen gefördert werden.

BSZ: Wurden auch Sie schon vom sogenannten versteckten Lobbying der EU-Kommission unter Druck gesetzt?
Ferber: Selbstverständlich bekomme auch ich in meiner täglichen politischen Arbeit Druck von verschiedenen NGOs. Die Professionalität und Intensität einiger Organisationen im Umgang mit uns Abgeordneten fallen schon auf. Allein Greenpeace hat zurzeit zwölf Mitarbeiter mit Hausausweis zum Europäischen Parlament. Dass aber hier NGOs unter Bezahlung der Kommission am Werk sind, das überrascht und schockiert mich schon.

BSZ: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist Deutsche. Wieso schadet die von ihr geleitete Behörde mit den NGOs dem Wirtschaftsstandort Deutschland und damit ganz Europa?
Ferber: Die Europäische Kommission ist ein vielstimmiges Konstrukt, bei dem unterschiedliche Abteilungen auch mal gegeneinander arbeiten. Die NGO-Verträge tragen dabei noch die deutliche Handschrift des früheren sozialdemokratischen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermanns, der damit seine ungebremste „Green Deal“-Agenda ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Belange durchsetzen wollte. Genau dieser Politik haben die Bürger bei den letzten Europawahlen einen Denkzettel verpasst. Ich setze darauf, dass Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin hier fundamental durchgreift und diese fragwürdige Praxis stoppt.
(Interview: Ralph Schweinfurth)