Die Bundesrepublik bröckelt, trotzdem tut sich die Politik mit nennenswerten Investitionen schwer. Dabei würden staatliche Investitionen die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln. Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln brauchen eine Investitionsklausel.

Deutschland ist marode, über Jahrzehnte hat die Politik zu wenig investiert. Das lässt sich überall beobachten: in Schulen genauso wie auf Straßen und Brücken, von denen tausende längst ihre Lebensdauer überschritten haben. Dass es enormen Investitionsbedarf gibt, ist inzwischen Konsens – unklar ist allerdings, wie sich die Lücke finanzieren lässt. Eine neue IW-Studie zeigt, dass schon ein behutsames Investitionsplus von jährlich 15 Milliarden Euro über zehn Jahre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent steigern würde. Bei zusätzlichen jährlichen Investitionen von 60 Milliarden Euro würde das BIP sogar um 0,8 Prozent klettern. Gleichzeitig würde je nach Szenario die Schuldenstandsquote nach zehn Jahren um lediglich 2,2 bis 8,9 Prozentpunkte steigen. Die Vergangenheit zeigt, dass für Deutschland daraus kein größeres Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erwachsen dürfte. 

Zwei Regelwerke sollen neue Schulden in Schach halten: Auf europäischer Ebene schränken die Maastrichter Kriterien Kredite ein, hier darf die Staatsverschuldung 60 Prozent des BIPs – auch nach der Reform der EU-Fiskalregeln – nicht übersteigen. Deutschland liegt derzeit mit rund 63 Prozent über dem EU-Schnitt von knapp 82 Prozent. Auf nationaler Ebene begrenzt die Schuldenbremse die Kreditaufnahme, konkret darf die sogenannte Nettokreditaufnahme maximal 0,35 Prozent des BIP betragen. Mehr Spielraum wäre mit Investitionsklauseln in beiden Regelwerken möglich, dabei würde der Kern der Schuldenbremse und der EU-Fiskalregeln bestehen bleiben.

„Investiert der Staat, kurbelt das meist private Investitionen an“, sagt Studienautor Tobias Hentze. „Das wiederum sorgt dafür, dass der Staat deutlich mehr Steuern einnehmen würde – die Investitionen zahlen sich aus.“ Nach IW-Berechnungen würde Deutschland bei Investitionsausgaben von 600 Milliarden Euro in zehn Jahren 114 Milliarden Euro zusätzliche Steuern verbuchen, schon dadurch wäre ein Teil der Investition gedeckt. „Die deutsche Infrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand“, so Hentze. „Weder die Schuldenbremse noch die reformierten EU-Fiskalregeln haben dies jedoch ausreichend im Blick.“
(BSZ)