Bedürftige sollten nach einem Vorschlag der Diakonie wegen der Inflation einen Krisenzuschlag auf ihre staatliche Leistung von mindestens 100 Euro pro Monat erhalten. Der Zuschlag solle für eine Dauer von sechs Monaten bezahlt werden, wie die Diakonie Deutschland am Mittwoch in Berlin deutlich machte.

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung schlug als Rechtsbasis für so einen Schritt vor, dass der Bundestag eine soziale Notlage von nationaler Tragweite feststellen solle. Der Zuschlag soll an Haushalte gehen, die Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit erhalten.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, unterstützte den Vorschlag. Dieser sei präzise, umsetzbar und pragmatisch. Die Beratungstochter DIW Econ hatte die Wirkungen der Inflation und des Vorschlags untersucht.

Existenzbedrohende Krisen

Diakonie und DIW schlugen trotz der bisherigen Entlastungspakete der Koalition Alarm. Die Inflation treffe einkommensschwache Haushalte überproportional. In vielen Fällen führe sie zu existenzbedrohenden Krisen. Die bisherigen Entlastungen seien unzureichend.
Hintergrund ist laut DIW Econ, dass die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte mehr als 62 Prozent ihrer Konsumausgaben für Nahrungsmittel, Wohnen und Haushaltsenergie ausgeben. Bei den einkommensstärksten 20 Prozent sind es demnach nur 44,1 Prozent.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie berichtete, dass die Notlage von Millionen Menschen sich immer stärker in den Tafeln zeige. "Dort begegnen wir tagtäglich verzweifelten Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Heizung oder ihre Wohnkosten oder ihre immer teurer werdenden Lebensmittel bezahlen sollen."

Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Diakonie-Vorschlag möglicherweise umsetzen wolle, verwies der Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Konzertierte Aktion. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Gewerkschaften, Arbeitgeber und Ökonomen zu einem Dialogprozess über Schritte gegen die Inflation ins Kanzleramt eingeladen. Nach einem Auftakt soll es im Herbst Ergebnisse geben.
Hebestreit sagte, es gebe eine Reihe von Vorschlägen für mögliche weitere Entlastungen. Einzelne Vorschläge wolle er nicht bewerten. Zentral sei, dass die Instrumente zielgenau wirken müssten.
(Basil Wegener, dpa)