Wirtschaft

China dürfte wohl am meisten vom neuen asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen profitieren. Gut, dass neben vielen bayerischen Unternehmen die Stadt Nürnberg mit ihrer südchinesischen Partnerstadt Shenzhen einen Fuß in der Tür hat. (Foto: dpa/Liu Yi)

20.11.2020

Ein Weckruf für die EU

Mit dem asiatisch-pazifischen RCEP-Abkommen ist das größte Freihandelsabkommen der Welt geschlossen worden

Vergangenen Sonntag hat China mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Die „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen. Das über acht Jahre ausgehandelte Abkommen verringert Zölle, legt einheitliche Regeln fest und erleichtert damit Lieferketten.

„Mit dem Handelsabkommen entsteht ein neuer Wirtschaftsraum, der für rund 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 30 Prozent der Weltbevölkerung und 28 Prozent des Welthandels steht. Überdies umfasst er mit China, Japan und Südkorea Bayerns wichtigste Handelspartner in Asien“, verdeutlicht Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) die Bedeutung des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens. Das Handelsvolumen Bayerns mit den RCEP-Ländern betrug 59 Milliarden Euro im Jahr 2019. Dies sind mehr als 15 Prozent des gesamten bayerischen Handelsvolumens – Tendenz steigend, da sich die asiatischen Länder in der Corona-Krise auch wirtschaftlich am besten behaupten und dadurch Nachfrage nach Produkten „Made in Bavaria“ stabilisieren.

Größerer Konkurrenzdruck

„Wahr ist allerdings auch, dass für bayerische Exporteure der Konkurrenzdruck auf den Märkten der RCEP-Länder noch größer werden wird, da Hersteller aus den Abkommensländern vom Wegfall von Zöllen und weiteren Handelshemmnissen profitieren“, betont Gößl.

Seiner Ansicht nach unterstreicht das Abkommen den Trend zur Regionalisierung der Weltwirtschaft. „Freilich haben sich viele bayerische Unternehmen, die in Asien aktiv sind, schon in den vergangenen Jahren sehr gut auf die besonderen Gegebenheiten vor Ort eingestellt“, so der BIHK-Hauptgeschäftsführer. Profitieren kann die bayerische Wirtschaft von diesem Abkommen insoweit, als dass der Handel zwischen den beteiligten Ländern kostengünstiger wird. Bayerischen Unternehmen, die in einem der Länder produzieren, steht somit ein deutlich größerer Absatzmarkt mit insgesamt 2,2 Milliarden Einwohnern offen.

Dies bringt auch neue Möglichkeiten bei der Aufstellung der regionalen Lieferketten in der Region. In Zukunft könnten also bayerische Unternehmen mit einem „Fuß in der Tür“, sprich mit einer Niederlassung oder einem Tochterunternehmen in der Region, den gesamten RCEP-Markt abdecken.
Angesichts dieser Entwicklungen am anderen Ende der Welt muss Europa Gößl zufolge definitiv aufpassen, wirtschaftlich nicht ins Abseits gedrängt zu werden. Für die europäischen und bayerischen Unternehmen dürfe der Zugang zu diesen wichtigen, aufstrebenden Märkten nicht schwieriger werden. Dies betreffe einerseits die Zölle.

Die EU braucht Verbündete

„Es darf aber nicht vergessen werden, dass über solche wirtschaftlichen Kooperationen auch das Setzen von Standards und Zertifizierungserfordernissen erfolgt – ein Thema, das für international tätige Unternehmen wesentliche Bedeutung hat. Europa alleine verliert aus demografischen Gründen und zu schwacher Wirtschafts- und Innovationsdynamik die Kraft, die Standards zu setzen. Die EU als organisiertes Europa braucht Verbündete“, betont der BIHK-Hauptgeschäftsführer.

Grundsätzlich sind multilaterale Ansätze gerade auch in der Handelspolitik laut Gößl zu bevorzugen. Sofern diese nicht umsetzbar sind, müsse die EU in ihrer Zuständigkeit für die Handelspolitik ihrer Mitgliedstaaten mit den RCEP-Partnerländern bilaterale Abkommen verhandeln, wie dies schon erfolgreich mit Südkorea, Singapur, Japan und Vietnam geschehen ist. „Aktuell sollten die Verhandlungen der EU mit Australien und Neuseeland über Freihandelsabkommen schnellstmöglich abgeschlossen werden“, fordert Gößl.

In die Lücke gesprungen

Zudem müssten Deutschland und Europa die Handelsbeziehungen zu anderen Regionen der Welt, insbesondere auch die Partnerschaft zu Nordamerika, weiter ausbauen und vertiefen. Es sei wichtig, die Handelsbeziehungen proaktiv zu gestalten. „Die EU darf nicht zu einer Getriebenen der globalen handelspolitischen Entwicklungen werden, sondern muss ihren eigenen Gestaltungswillen in der internationalen Handelspolitik finden und mit geeigneten, verlässlichen Partnern umsetzen“, unterstreicht Gößl.

Für den EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) zeigt das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen, dass China in die Lücke gesprungen ist, die die USA hinterlassen haben, als sie sich vom transpazifischen Partnerschaftsabkommen abgewandt haben. Das RCEP-Abkommen illustriere insofern auch den geostrategischen Anspruch Chinas in der Region. Es zeige ferner, dass mehr und mehr bilaterale Abkommen geschlossen werden, weil es auf Ebene der Welthandelsorganisation nicht vorangeht. „Aus europäischer Sicht ist ein Welthandelssystem, das nach chinesischen Vorstellungen geformt wird, keine gute Entwicklung. In diesem Sinne sollte das neue asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen ein Weckruf für die EU sein“, fordert Ferber, der auch Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament ist.

Einige Rückschläge

„Als Europäer sollte es eigentlich unser Anspruch sein, dass wir das Welthandelssystem nach unseren Vorstellungen formen. In den letzten Jahren gab es dabei aber einige Rückschläge“, so Ferber. Erst sei mit den USA kein Abkommen zustande gekommen, dann seien die Handelsbeziehungen unter der Ägide von US-Präsident Donald Trump auf einen neuen Tiefpunkt gerutscht. Das Mecrosur-Abkommen mit Lateinamerika wird nach Ferbers Einschätzung wohl ebenfalls nicht zustande kommen.

„Wenn andere die Handelsagenda gestalten und wir als Europäer nicht in der Lage sind, Abkommen zu schließen und Handelsfragen in unserem Sinne zu beeinflussen, müssen wir aufpassen, dass die Globalisierung nicht irgendwann anhand von Standards abläuft, die wir als Europäer nicht wollen“, so der EU-Parlamentarier. Kommissionspräsidentin von der Leyen habe angekündigt, dass die EU-Kommission eine geopolitische Kommission sein will. „Beim Thema Handel wäre es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen“, fordert Ferber.
(Ralph Schweinfurth)

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