Wirtschaft

Zu Tschechien hin wird es nun ein Fördergefälle zum Nachteil der ostbayerischen Wirtschaft geben. (Foto: dpa/Nicolas Armer)

02.07.2021

Grenzgebiete zu Tschechien verlieren EU-Fördermittel

CSU-Politiker Ostbayerns werfen Wirtschaftsminister Aiwanger mangelnden Einsatz für ihre Region in Berlin vor

Im Bayerischen Wald tobt der Bär: Die niederbayerischen Grenzgebiete zu Tschechien fallen aus der für Deutschland bundesweit zugeteilten regionalen Wirtschaftsförderung der EU weitgehend heraus. Damit entsteht ein massives Fördergefälle zu den Förderungen jenseits der tschechischen Grenze und damit eine ungleiche Konkurrenz. Der CSU-Europaabgeordnete und EVP-Fraktionschef Manfred Weber wirft Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) )mangelnden Einsatz beim Bund in Berlin vor. Abgeordnete, der Bezirkstagspräsident und Landräte von CSU und SPD in Niederbayern stimmen in die Schuldzuweisung ein. Aiwanger weist das als „unanständige politische Stimmungsmache“ zurück und erklärt den Rückgang der Förderung für Grenzregionen mit deren guter wirtschaftlichen Entwicklung.

Zähes Ringen

Der Hergang des Konflikts: Am 1. Juni hatten die nord- und ostbayerischen Europaabgeordneten der CSU, Monika Hohlmeier (Oberfranken), Christian Doleschal (Oberpfalz) und Manfred Weber (Niederbayern) in einer Video-Pressekonferenz (Staatszeitung berichtete) von ihrem Schreiben am 27. Mai mit einem Appell an Wirtschaftsminister Aiwanger berichtet, sich im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin dafür einzusetzen: dass die europäischen Fördermittel für Ostbayern ausgeschöpft werden können. „Nach langem zähen Ringen um die Regional-Leitlinien der EU und mehreren Gesprächen mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Europa jetzt geliefert,“ sagte Christian Doleschal: „Nun ist Bayern dran, sich im Bund für maximale Förderung seiner Grenzregionen in Ostbayern einzusetzen!“

Vier Wochen später teilte Manfred Weber seinen Parteifreunden mit, dass weite Teile Niederbayerns aus der Förderkulisse herausfallen oder zurückgestuft wurden: „Ich habe den Eindruck, dass Hubert Aiwanger sich nicht mit dem notwendigen Einsatz bei den Verhandlungen auf Bundesebene eingebracht hat. Zumindest hat sich Staatsminister Aiwanger offenbar in der Angelegenheit nicht persönlich engagiert und für unser gemeinsames Anliegen gekämpft, wie wir dies eigentlich erwarten durften.“

Niederbayerns Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich (CSU), zugleich Bürgermeister der Kreisstadt Freyung, drückt seine Enttäuschung zorniger aus. Als CSU-Kreisvorsitzender im Landkreis Freyung-Grafenau (FRG) hat er spontan an CSU Mandatsträger geschrieben: „Das sind richtig schlechte Nachrichten für den Bayerischen Wald! Dass der Wirtschaftsminister Aiwanger offenbar geschlafen und sich in der Einspruchsfrist gar nicht zu Wort gemeldet hat, enttäuscht mich. Damit besteht jetzt die akute Gefahr, dass es zu einem gefährlichen Fördergefälle im Grenzraum Bayerns mit Tschechien kommt.“

Positive Entwicklung

Ostbayerns Grenzgebiete zu Tschechien hatten bis zu den Grenzschließungen und Beschränkungen des Personen- und Warenverkehrs wegen der Corona-Pandemie eine positive gemeinsame Entwicklung zum grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum. Alle Grenzlandkreise wurden in der Corona-Krise massiv wirtschaftlich zurückgeworfen. Unabhängig davon gibt es anhaltende Strukturprobleme.

Gerade deshalb bedürften sie volle Unterstützung aus Europa, Bayern und dem Bund, vor allem weiter regionale Wirtschaftsförderung, hatten die CSU-Europaabgeordneten Minister Aiwanger mitgeteilt. Es ging darum, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung Bayerns in die europäischen Fördergebiete einzubringen. Die Förderkulisse sollte gehalten, die Förderquoten erhöht und auf den ostbayerischen Grenzraum konzentriert, aber auch mit bayerischen Fördermitteln ergänzt werden.

Monika Hohlmeier hatte die Aktualität im Förderchaos und im Wirrwarr bei den vielen Begriffen und Kürzeln der EU so erklärt: „Die Entscheidungen über Förderkulissen innerhalb Deutsch-lands stehen in einem Fachausschuss im Bund an. Europa hat dafür den maximalen Rahmen mit insgesamt mehr Geld vorgegeben. Daher soll Minister Aiwanger wie seine Vorgänger das Bestmögliche für Ostbayerns Grenzgebiete heraus verhandeln!“

In der Mitteilung von EVP-Fraktionschef Weber heißt es jetzt: „In den vergangenen Wochen standen wir Europaabgeordneten regelmäßig in Kontakt mit den Landräten aus der Region in Sachen Zukunft der Gebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW). Wir haben noch einmal deutlich die Forderung an Staatsminister Aiwanger formuliert, dass wir für die Region seinen Einsatz erwarten, für alle Landkreise entlang der bayerisch-tschechischen Grenze weiter ein C-Fördergebiet zu verhandeln und die weiteren Kommunen zumindest als D-Fördergebiet einzustufen.“

Plafond erhöht

Bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission um die Leitlinien für die Regionalförderung war es Weber und seinen Kollegen noch gelungen, den drohenden Ausschluss Ostbayerns aus der EU-Regionalförderung abzuwenden. Weiterhin konnte der Plafond der Regionalfördergebiete für Deutschland auf 18,1 Prozent erhöht werden. Dadurch könnten in der neuen Förderperiode mehr Menschen als bisher von den EU-Fördergeldern profitieren.

„Heute habe ich aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfahren,“ schrieb Weber nun am 29. Juni, „dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach dem Umlaufbeschluss der Bundesländer zur Ein-stufung der GRW-Gebietskulisse am vergangenen Freitag ohne Einsprüche abgelaufen ist und damit die auf ausgehandelte Gebietskulisse – vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission – damit festgelegt ist.“ Bei der Aufteilung auf deutsche Grenzregionen habe sich Bayerns Wirtschaftsminister nicht genug eingesetzt und gegen den Beamtenentwurf keinen Widerspruch auf Ministerebene eingelegt, werfen ihm jetzt Mandatsträger und Kommunalpolitiker der CSU in Niederbayern vor, allen voran in den Landkreisen FRG und Regen.

Ein Erfolg

Aber Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich zur Wehr gesetzt und mit Gegenangriffen geantwortet: „Die neue Förderkulisse ist für den gesamten ostbayerischen Raum ein Erfolg. Mehr war leider nicht herauszuholen. Die Kritik zum Ergebnis ist nichts weiter als billige parteipolitische Stimmungsmache gegen mich im Vorfeld der Bundestagswahl. Alle Abgeordneten in Berlin und Brüssel wissen genau, dass wir in Bayern die Gebietskulisse nicht nach Gutdünken festlegen können.“

Auch den Landräten von CSU und SPD aus Ostbayern, die ihn jetzt kritisieren, dass er nicht überall C-Fördergebiete ausweise, hält Aiwanger vor, sie müssten wissen, „dass das mit den jetzigen Strukturdaten nicht geht, wenn wir nicht an tschechische Höchstfördergebiete angrenzen. Wir sind also von den EU-Vorgaben und der wirtschaftlichen Entwicklung in den tschechischen Gebieten abhängig.“ Ein Veto gegen das von Bund und Ländern ausgehandelte Ergebnis wäre ein großer politischer Fehler gewesen ohne die Lage für Bayern zu verbessern: „Wir hätten das Ergebnis nur mutwillig gefährdet.“

Aiwanger betont, dass kein Landkreis in Niederbayern ab 2022 an ein Höchstfördergebiet auf tschechischer Seite grenzt: „Deshalb sind C-Fördergebiete in Niederbayern ab dem kommenden Jahr nicht möglich. Zudem sind nach dem Strukturschwäche-Ranking die niederbayerischen Landkreise gerade wegen ihrer positiven Entwicklung weit davon entfernt, in den deutschen C-Fördergebietsplafonds zu fallen.“ Anstatt mit Falschdarstellungen die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, sollten sie bestehende Fördermöglichkeiten für ihre Region nutzen.

Komplett gescheitert

Bezirkstagspräsident Heinrich bedauert diesen Rückschlag für den Bayerischen Wald: „Wie die gestern Abend veröffentlichte Neueinteilung der GRW-Fördergebiete für die Förderperiode 2022 – 2027 zeigt, ist dies für Niederbayern komplett gescheitert. Das ist äußerst besorgniserregend!“ Die Fördersätze sinken demnach erheblich. Die Bayerwald-Landkreise Regen und Freyung-Grafenau verlieren in der künftigen Förderperiode ihren Status als C-Fördergebiet (Höchstfördersatz für Kleinunternehmen bei 30 Prozent). Der Landkreis Regen bleibt noch D-Fördergebiet (maximaler Fördersatz für Kleinunternehmen bei 20 Prozent, mittelständische Unternehmen bei zehn). In FRG gibt es künftig keine GRW-Mittel mehr für gewerbliche Investitionen.

„Nun muss eben der Freistaat Bayern sicherstellen, dass der Schwerpunkt der Mittelverwendung noch stärker auf die Grenzlandkreise fokussiert wird“, fordert Weber, „damit alle Förderanträge mit dem höchstmöglichen Fördersatz finanziert werden können.“ Der CSU-Kreisvorsitzende Bezirkstagspräsident Heinrich fordert: „Der Freistaat Bayern muss jetzt die Fördermittel aus seinem Programm für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) für die geschädigten Grenzlandkreise erheblich aufstocken! Nur so können die Folgen der neuen Gebietskulisse abgemildert werden. Ohne die Förderungen hätte es in unserer Region in den letzten Jahren nicht so viele Investitionen und Arbeitsplätze gegeben.“
(Hannes Burger)

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