Wirtschaft

Thomas Erndl (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag aus dem Wahlkreis Deggendorf und Freyung-Grafenau, hat plötzlich eine starke außenpolitische Rolle. (Foto: dpa/Christophe Gateau)

05.08.2022

In Kriegs- und Krisenzeiten ist alles auch Außenpolitik

Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl hat jetzt eine wichtige Position für die CSU im Auswärtigen Ausschuss

Von 2017 bis 2021 saß Thomas Erndl vier Jahre, weithin unbekannter Abgeordneter aus Ostbayern, im Auswärtigen Ausschuss des Bundetags. Das ist eine ehrenvolle Aufgabe, aber auch eine Position, in der ein Neuling weder viel falsch machen noch bei seinen Wähler*innen punkten kann. Denn im Ausschuss geben die erfahrenen Platzhirsche wie frühere Minister und Staatssekretäre den Ton an. Zu Hause im Wahlkreis kann man sich den Kommunen nicht mit Fördergeldern oder Zuschüssen als nützlich erweisen. Außenpolitik gilt in Friedenszeiten bei den Bürger*innen ohnehin als Reiseressort, in dem Politikerinnen und Politiker ferne Länder besuchen und routinemäßig viel Geld verteilen, damit überall Ruhe herrscht.

Zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode im Herbst 2021 hat die Unionsfraktion die ungewohnte Oppositionsrolle übernehmen müssen. Da blieb ihr im Auswärtigen Ausschuss nur die Rolle des Stellvertreters neben dem Vorsitzenden Michael Roth von der SPD. Das erschien Ex-Ministern und anderen alten Hasen der Union wohl zu minder. Darum haben die großen Experten im Herbst dem CSU-Abgeordneten Erndl die Arbeit des Stellvertreterpostens überlassen, um mehr Zeit für geopolitisches Talkshow-Geplapper zu haben.

Menschen interessieren sich für Außenwirtschaft

Doch in ernsten Zeiten von Krieg in Europa, Rüstungsproblemen, Energie- und Ernährungskrise mit Ausfall von Weizen und Düngemitteln, Lieferengpässen in der Wirtschaft und Inflationsängsten ändert sich das Interesse der Menschen an Außen- und Sicherheitspolitik schlagartig. Da ist Außenwirtschaft hochaktuell. Vor allem, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben müssen, dass in der Gas- und Stromversorgung einiges schiefläuft, weil dabei getrickst, gelogen und getäuscht wird, während Mineralölfirmen, Rüstungsindustrie und andere Branchen zu Kriegsgewinnern werden. Die Energiekonkurrenz löst viele „gute Beziehungen“ von Ländern auf.

Da hat Thomas Erndl aus dem Wahlkreis Deggendorf und Freyung-Grafenau plötzlich eine starke außenpolitische Rolle. Wenn man den gerade 48 Jahre alt gewordenen Elektroingenieur aus Osterhofen, Familienvater mit drei Kindern, darauf anspricht, dass er jetzt der höchstrangige Außenpolitiker der Unions-Fraktion im Bundestag ist, sagt er nur verlegen schmunzelnd: „Nein! Das ist doch der Manfred Weber!“ Doch in der Bundespolitik ist es Erndl, auch wenn ihn die Medien in Berlin nicht wahrnehmen. Konstruktive Oppositionsarbeit ohne laute Attacken gilt bei vielen „Hauptstadt-Journalisten“ sowieso meist wenig.

Auch die CSU im Wahlkreis hat ihn noch nicht richtig in der neuen Rolle wahrgenommen. Letzte Woche zum Beispiel hat Erndl noch am Donnerstag in Freyung sein Gesprächsformat „Erndl im Dialog“ wahrgenommen. Doch der Besuch der eingeladenen CSU-Mitglieder war mäßig, weil sie gar nicht wissen, wo ihr Abgeordneter inzwischen überall mitmischt – in der Opposition jedenfalls mehr als zuvor in der Union als Regierungsfraktion.

Am Freitag ist Erndl gleich nach Ankara geflogen und hat Außenministerin Annalena Baerbock bei schwierigen und höchst strittigen Gesprächen mit ihrem türkischen Kollegen und ermunternden Kontakten mit der Opposition in der Türkei begleitet. Die Arbeit der Grünen und dem Umgang mit ihr findet Erndl gut: „Demokratische Parteien im Parlament sollten deutsche Außenpolitik im Konsens betreiben und vor allem im Ausland möglichst abgestimmt an einem Strang ziehen!“

Außenpolitik war bis vor einem Jahr egal

Am Samstagabend ist Erndl aus Istanbul zurückgekehrt, am Sonntagvormittag wurde er bereits in Waldkirchen erwartet: zuerst am Stammtisch der CSU im Volksfestbierzelt; danach führte Erndl lockere Gespräche am Tisch im offenen „Bürger-Dialog“. Er ist kein großer Kundgebungsredner und Volkstribun, vielmehr sucht er das ruhige Gespräch mit den Wähler*innen, deren Sorgen er sich anhört, bevor er sich um Antworten bemüht. „Bis vor einem Jahr hat meine Wähler die Außenpolitik kaum interessiert. Inzwischen begreifen immer mehr Menschen, dass alles mit allem zusammenhängt und irgendwie auch mit Außenpolitik – egal ob beim Einkaufen, den Heizkosten, dem Hausbau, beim Tanken oder am Arbeitsplatz.“

Ähnlich wie im Biergarten in Freyung ging es in Waldkirchen auch quer durch: mehr Waffen für die Ukraine, Bundeswehr-Ausrüstung, Dienstpflicht für die Jugend, Streit um Nutzung der kleinen Wasserkraftwerke und Biogasanlagen, Nahwärme aus Abfallholz, Gassicherheit für die Glashütten, höhere Pendlerpauschale, Inflationsausgleich für Rentner*innen oder Probleme mit Flüchtlingen: „Wir haben hier Flüchtlinge aus der Ukraine mit Kindern in den Schulen,“ berichtet Erndl: „Das wirft an manchen Orten personelle Fragen auf. Ganz andere Fragen haben die Unternehmen, die trotz vieler Schwierigkeiten ihre Standorte in Russland halten wollen. Andere Unternehmen wollen ihre Aktivitäten dort trotz Verlusten einstellen.“

In Erndls Wahlkreis liegen einige Bundeswehrstandorte. Um deren Erhalt musste sein Vorgänger im Mandat, der Abgeordnete Bartholomäus Kalb, noch im Haushaltsausschuss und zusammen mit Landräten und Bürgermeistern hart kämpfen, weil Kasernen für Kommunen ein Wirtschaftsfaktor sind. Erndl: „Der Standort in Regen gehört jetzt zur schnellen Nato-Eingreiftruppe und Soldaten aus der Freyunger Kaserne waren bereits mehrfach in Litauen. Die schauen mit anderen Augen auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine und die späten Waffenlieferungen, die unser Kanzleramt bewusst ausbremst!“

Thomas Erndl ist Reserveoffizier, Vizepräsident des Verbands der Bundeswehr-Reservisten und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungs- und Europaausschuss. Und auch kein Anfänger mehr. Er selbst war auch schon alleine in Litauen und sagt: „Da geht es immer darum, als deutscher Abgeordneter Präsenz zu zeigen und Vertrauen bei unseren osteuropäischen Partnern aufzubauen. Alle Balten wollen mehr deutsches Engagement, weil sie nicht ihre vor 30 Jahren von Russland erkämpfte Freiheit wieder verlieren wollen.“

Die Kritik aus Osteuropa an der Zögerlichkeit deutscher Waffenlieferungen im Ringtausch kommt vor allem aus Polen, betrifft aber auch Bayerns direkten Nachbarn in Tschechien. „Das sind wichtige Partner für die Wirtschaft der ostbayerischen Region. Nach etlichen gegenseitigen Irritationen mit grenzüberschreitenden Pendlern, ihren deutschen Firmen und Prager Behörden am Anfang der Corona-Pandemie läuft die Zusammenarbeit mit Tschechien derzeit wieder recht gut. Aber natürlich müssen wir Kontakte und Projekte im Grenzgebiet jetzt wieder neu ankurbeln!“

Transatlantische Beziehungen im Fokus

Wenige Wochen zuvor war der Abgeordnete Erndl auch als Sicherheitspolitiker der CSU zum „Leaders Meeting“ in Washington eingeladen –, organisiert von der Münchner Sicherheitskonferenz. Da ist er mit Politikerinnen und Politikern aus aller Welt zusammen- und zurechtgekommen; auch mit Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, hat er für ein Foto posiert und Jack Sullivan kennengelernt, den Sicherheitsberater von US-Präsident Biden. Erndl: „Bei dem Treffen ging es natürlich vor allem um den Krieg in der Ukraine und die Stärkung unserer transatlantischen Beziehungen.“

Kurz nach seiner Rückkehr hat sich Erndl auch im Bundestag dafür ausgesprochen, die Ukraine endlich schneller und auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Zu Hause erwarten ihn dann wieder starke Kontraste, Erndl: „Wir haben auch noch einige Tausend Russlandstämmige in meinem Wahlkreis, die in ihren Reaktionen auf den Krieg ein gemischtes Bild abgeben. Ich bemühe mich, dass sie die russischen Verbrechen begreifen und nicht nur Propagandasender anhören.“

Autonome Mobilität mit intelligentem Kamerakopf

Da macht ein anderes Kontrastprogramm zu Auslandsreisen dem Mikroelektroniker Erndl mehr Freude: Im Forschungszentrum „Moderne Mobilität“ in Plattling ließ er sich von den Professoren die Zusammenarbeit mit der TH Deggendorf, der Frauenhofer-Gesellschaft und dem BMW-Forschungszentrum bei so speziellen „Spielzeugen“ erklären wie „roboterbasierter Computertomograf“, „autonome Mobilität mit intelligentem Kamerakopf“ oder „elektronischer Energiespeicher mit Batterien“. Erndl: „Ein technologisches Highlight für Niederbayern mit enormen wirtschaftlichen Auswirkungen in der Zukunft.“ Aber auch Forscher brauchen Unterstützung, zum Beispiel beim Wunsch nach besserer Ausstattung mit Personal.“

Als stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses hat der Niederbayer Thomas Erndl natürlich jetzt nicht nur bevorzugte Kontakte zu Außenpolitikern und Botschaftern anderer Staaten, sondern auch zu vielen besonderen Quellen: „Wir erhalten Lageberichte des Auswärtigen Amtes sowie geheimdienstliche Informationen und Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes präsentiert. Und aktuell haben wir direkte Eindrücke aus dem Austausch mit ukrainischen Abgeordneten.“

Als stellvertretender Ausschussvorsitzender allein war Erndl auch auf Informationsreise in Israel. Aber mit Außenministerin Baerbock war er in einer weiteren schwierigen Mission in Mali und in Niger: „Dort geht es um Stabilität in der Sahelzone, um noch mehr Flüchtlingsströme von dort nach Europa zu verhindern,“ erläutert Erndl: „Da sollten die Bundeswehr-Einsätze die Franzosen unterstützen, die sich dort nicht beliebt gemacht haben. Jetzt ziehen die Franzosen ab und wir im Bundestag müssen mit Außen- und Verteidigungsministerium entscheiden, ob wir in dieser Region den Kampf gegen islamistische Terrorbanden den russischen Söldnern und damit Putin überlassen.“

Die CSU als „Verein für deutliche Aussprache“

In ähnlich schwieriger Mission war Außenministerin Annalena Baerbock letzte Woche erst nach Griechenland und in die Türkei gereist, um den Dauerstreit der Mittelmeer-Nachbarn und NATO-Partner nicht auch noch zum Krieg eskalieren zu lassen. Im Gegensatz zum leiseren Umgang zu Merkels Zeiten hat sie öffentlich ausgesprochen, was sie gut und was sie schlecht findet, vor allem, was dort einer gemeinsamen Haltung gegenüber Putin im Wege steht. Das eine Wort hat den Griechen, das andere den Türken nicht gefallen. In der Türkei gehörte auch Erndl zwei Tage als Vertreter der Union zur deutschen Delegation. An Präsident Erdogans Machtspielchen mit EU und NATO hat ja auch die Union einiges auszusetzen. Doch während Thomas Erndl am Sonntag noch „Bürgerdialog“ in Waldkirchen pflegte, hat ein anderer Außenexperte der CDU und Fraktionsvize der Union, Johann Wadephul, das Auftreten der Außenministerin aus Berlin angeprangert: Von Athen aus habe sie öffentlich die Türkei kritisiert, was falsch und nicht hilfreich sei: „So richtig ihre Position sein mag, kluge Außenpolitik vertritt das im persönlichen Gespräch.“ Erndl sieht das anders. Die Außenministerin begleiten und zu Hause öffentlich abkanzeln – das ist nicht sein Stil. Er kommt schließlich aus der CSU, die Strauß oft „Verein für deutliche Aussprache!“ nannte.

Erndl verweist auf die ebenfalls sehr deutliche Kritik an der Türkei durch EVP-Chef Manfred Weber: „Natürlich ist die Türkei ein wichtiger NATO-Partner. Aber ich fand die öffentliche Kritik von Frau Baerbock an den ständigen Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht durch die Türkei als durchaus angemessen. Kritik und Parteinahme für Griechenland entsprechen wohl nicht der klassischen Diplomatie. Aber diese hat seit gut 20 Jahren in der Türkei wie in Ungarn nichts gebracht, außer autoritäre Präsidenten wie Erdogan und Orban zu stärken!“
(Hannes Burger)

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