"Wenn wir die Krisenregionen nicht entschiedener und mit mehr nationaler und internationaler Hilfe unterstützen, dann werden Tausende von Menschen den Winter nicht überleben und die Flüchtlingsströme nach Europa weiter dramatisch ansteigen“, sagt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Staatszeitung. Mehr als 50 Millionen Flüchtlinge weltweit – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr – warten auf Hilfe oder setzen sich weiter in Bewegung. Allein über zehn Millionen Menschen leben in den notdürftigen Auffanglagern der Nachbarstaaten rund um Syrien und den Irak: Türkei, Libanon Jordanien; aber auch aus Afghanistan und Afrika – Sudan, Somalia, Eritrea, Kongo. Deutschland erwartet für 2014 rund 250.000, Bayern über 30.000 Anträge um Aufnahme.

Die meisten wollen zurück

„Die meisten wollen zurück“, sagt Müller nach seinen Besuchen in verschiedenen Lagern dort: „Darum müssen wir vor allem die Nachbarländer von Krisenstaaten unterstützen, die angesichts der enormen Zuströme längst an den Grenzen ihrer Möglichkeiten sind. Diese Länder leisten Herausragendes.“ In erster Linie gehe es jetzt darum, dass die Menschen dort ein Dach über dem Kopf und ausreichend Essen haben. Gleich danach folgt die medizinische Betreuung und Schulangebote für die vielen Kinder und Jugendlichen, die ihre Heimat verlassen mussten. Erst danach kann man sich Gedanken über Wiederaufbau ihrer Heimatländer und Hilfe zur Rückführung machen. Das bedeutet umgekehrt, dass die Probleme mit den derzeitigen Flüchtlingen bei uns eine längerfristige Strategie erfordern.
 Die Frage „Wohin mit den Flüchtlingen?“ stellt sich in dreifacher Weise. Zunächst betrifft sie die Erstaufnahme, europaweite Verteilung, sowie menschwürdige Unterbringung und Versorgung dort in den jeweiligen Bezirken und deren Kommunen. Die zweite Frage lautet: Wohin mit denen, die nicht mehr in ihre zerstörte Heimat zurückkehren wollen oder können, somit bei uns voll integriert werden müssen. Erst die dritte Frage nach dem „Wohin?“ stellt sich für diejenigen Flüchtlinge, die nach einem derzeit noch lange nicht absehbaren Ende der Kriegs- und Bürgerkriegswirren wieder in ihre Heimat zurückkehren möchten. Denn auch dafür werden sie Hilfen und weitere Qualifizierung für den Wiederaufbau daheim benötigen.
„Das Leid dieser Menschen ist unvorstellbar“, sagt Minister Mül-ler: „In ihrer Verzweiflung geben sie alles, was sie haben, um einen Platz auf einem völlig überfüllten maroden Boot zu ergattern. Die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder. Was passiert mit ihnen, wenn wir nicht helfen?“ Wie auch immer sie es schaffen, sich mit wenig Geld und Gepäck bis Deutschland durchzuschlagen, die aktuelle Hilfsbereitschaft der Menschen hier ist groß, auch in Bayern. Aber wie lange wird sie anhalten und die von Sozialministerin Emilia Müller gewünschte „Willkommens-Kultur“ umsetzen? Die Akzeptanz gilt jedenfalls nicht Asylbewerbern aus EU-Staaten, die nur in unsere Sozialsysteme zuwandern. „Die Bereitschaft, bei uns Flüchtlinge aufzunehmen, wird solange anhalten,“ sagt Gerd Müller, „wie wir überzeugend vermitteln können, dass das für diese Menschen der letzte Ausweg ist. Nur ein Prozent der Flüchtlinge weltweit kommt nach Europa. Die meisten suchen Zuflucht in ihrer Umgebung.“
Der CSU-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bislang aus seinem Etat 220 Millionen Euro für die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise in und um Syrien zur Verfügung gestellt, zusätzlich dazu wurden im Oktober weitere 140 Millionen Euro für dieses Jahr zugesagt. Er drängt sowohl in den zuständigen UN-Organisationen als auch in der EU auf mehr finanzielle Anstrengungen, Flüchtlinge in ihren Nachbarländern, somit im vertrautem Sprach- und Kulturkreis zu halten, wo sie auf ihre Rückkehrchancen warten.
Die meisten Menschen, die nach Europa fliehen, wollen nach Frankreich, Schweden und Deutschland und hier nach Bayern. Müller: „Es wäre Aufgabe der EU-Kommission für eine faire Verteilung zu sorgen!“ Nach sechs Monaten Stillstand in der EU-Kommission und deren lange Fixierung auf den Ukraine-Konflikt baut Müller nun auf den neuen Präsidenten Juncker: „Die EU braucht jetzt entweder einen ihrer Kommissare, der auch für Migration und Flüchtlingshilfe zuständig ist. Oder eine Art Task Force, die fünf unterschiedliche, bisher für Flüchtlingsfragen zuständige Generaldirektionen koordiniert und dazu nationale Flüchtlingshilfen der Mitgliedstaaten.“
Egal, woher die Flüchtlinge kommen und ob sie für immer bleiben oder nach Hause wollen, in beiden Fällen hält es Minister Müller für sehr wichtig, dass wir versuchen, sie in die Gesellschaft zu integrieren. Das bedeutet, dass vor allem Kinder die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen und eine Schule zu besuchen; aber auch jungen Erwachsenen sollte man nach Möglichkeit berufliche Eingliederung, fachliche Fortbildung oder Umschulungen ermöglichen. Vor dem „Wirtschaftsbeirat Bayern“ in München hat Müller kürzlich berichtet, dass er für je 500 junge Afrikaner um Ausbildungsplätze in der Wirtschaft und in der Kommunalverwaltung geworben hat. Müller: „Die Resonanz war gering, ist jedenfalls nicht so, wie wir uns das wünschen würden. Dabei brauchen nicht nur wir in Deutschland dringend junge Fachkräfte, sondern auch deren Heimat- und unsere Partnerländer.“

Ein Kontinent der Chancen

Um langfristig Fluchtursachen zu bekämpfen, wirbt der Allgäuer Gerd Müller auch in der bayeri-schen Wirtschaft um Investitionen nach Afrika: „Die Boomregionen in Afrika werden – auch wegen der vielerorts tobenden Bürgerkriege – kaum wahrgenommen. Aber Afrika ist bei allen Konflikten auch ein Kontinent der Chancen: reich an Rohstoffen, fruchtbaren Ackerflächen und mit einer jungen Bevölkerung. Für Industrieansiedlung, ländliche Entwicklung wie den Aufbau effizienter Verwaltungen braucht man dort Fachkräfte.“
Ähnliches trifft für den Nahen Osten zu, sobald es irgendwann mit militärischen und politischen Mitteln gelungen ist, die islamisti-schen Terrormilizen auszuschalten, Frieden herzustellen und revolutionäres Chaos zu beenden. Müller: „Die Konflikte werden sich nicht von heute auf morgen lösen lassen. Aber wenn aus ihrer Heimat geflohene Menschen eines Tages wieder zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer Heimat helfen möchten, brauchen sie nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Bildung, Fortbildung und fachliches Rüstzeug. Wenn wir sie etwa in unsere zu Recht viel gepriesene ‚Duale Ausbildung’ einbeziehen, nützt das allen – ob sie hier bleiben oder heimkehren möchten.“ (Hannes burger)