„Es kann nicht sein, dass beim Strompreis anstatt der versprochenen ‚Entlastung für alle‘ plötzlich eine zusätzliche ‚Abgabe für alle‘ kommen soll“, echauffiert sich Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT). Das wäre ein weiterer Nachteil für den Standort Deutschland. „In der schwierigen wirtschaftlichen Lage können unsere Betriebe bei den ohnehin schon hohen Energiekosten nicht noch schlechter gestellt werden“, so Peteranderl. Sie müssten mit wettbewerbsfähigen Energiekosten planen können.

Peteranderl kommentiert damit Pläne der Bundesregierung, eine neue Abgabe für alle einzuführen, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Darüber berichtete Politico mit Verweis auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium. „Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts eine verursachergerechte Refinanzierung“, heißt es in der Antwort.

Hintergrund: Bis 2030 soll der Bau neuer Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Geplant sind 20 Gigawatt Gesamtreserveleistung. Die Kraftwerke sollen Strom produzieren, wenn es zu Dunkelflauten oder Preisspitzen kommt.

Das findet man beim Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK) prinzipiell gut. Doch dürfe das nicht auf Kosten der Unternehmen sowie der Menschen gehen. Noch immer würden mehr als die Hälfte der bayerischen Unternehmen sagen, dass die Preissteigerungen bei der Energie ihre Geschäftsentwicklung erheblich oder teilweise ausbremsen. Deswegen hält man beim BIHK die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, die Strompreise in Deutschland für alle auf europäisches Mindestmaß zu senken, für richtig.

Aber leider halte die Bundesregierung mit dem neuerlichen Vorschlag für eine Stromabgabe dieses Versprechen nicht ein – ähnlich wie schon bei der Stromsteuer-Entlastung nur für rund 20 Prozent der Wirtschaft. Sollte eine Abgabe kommen, ist laut BIHK damit zu rechnen, dass auf weite Teile der bayerischen Wirtschaft weitere Kostensteigerungen zukommen. Die Folgen daraus wären ein weiterer Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sowie Verlagerungen von der Produktion ins Ausland.

Dass die Höhe der geplanten Abgaben bislang nicht bekannt ist, führt dem BIHK zufolge zur weiteren Verunsicherung, was auf den jeweiligen Betrieb an zusätzlichen Kosten zukommt. Sollte die Abgabe kommen, lautet die BIHK-Forderung: Die Kosten sollten analog zur EEG-Umlage unbürokratisch über den Haushalt finanziert werden. Ansonsten drohe wiederum Strukturen und bürokratische Mechanismen zur Entlastung von Härtefällen wie zum Beispiel bei der energieintensiven Industrie oder beim sozialen Ausgleich.
(rs)