Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) kritisiert die angestrebte Erhöhung des im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) festgelegten CO2-Preises auf 55 Euro pro Tonne zum 1. Januar 2025. „Nachdem der CO2-Preis bereits im Vorjahr um 50 Prozent gestiegen ist, kommt die neuerliche Erhöhung um mehr als 20 Prozent gegenüber 2024 zur Unzeit. Die Unternehmen im Freistaat stecken aufgrund der sich ausweitenden Konjunktur- und Strukturkrise mitten in der Rezession. Die Preiserhöhung ist eine spürbare Mehrbelastung insbesondere für die mittelständische Industrie. Angesichts der massiv angespannten Lage ist die zusätzliche Preissteigerung die falsche Entscheidung. Stattdessen hätten wir ein CO2-Preis-Moratorium bis zur Einführung des europäischen CO2-Preises für Verkehr und Wärme gebraucht. Bis spätestens dahin muss das BEHG abgeschafft werden", fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw muss die neue Regierung nach der Bundestagswahl im Februar zügig und spürbar für Entlastungen sorgen. Brossardt führt aus: „Wir brauchen eine echte wirtschaftspolitische Wende mit Erleichterungen für die Wirtschaft gerade auch im Energiebereich. Die immensen Preissteigerungen sind für unsere Unternehmen im Bund und im Freistaat ein klarer internationaler Wettbewerbsnachteil, der die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes ernsthaft gefährdet. Durch die hohe Kostenbelastung schreitet die Deindustrialisierung weiter voran. Um hier zielgerichtet gegenzusteuern, sind die nächsten Monate entscheidend. Wir brauchen eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau, Netzkostenzuschüsse und einen Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen – zumindest in der Übergangsphase. Nur so bleiben wir langfristig wettbewerbsfähig.“
(ibw)