In Bayern stehen für den Bau von Windkraftanlagen im Wald nach den Worten von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) 300 potenzielle Flächen zur Verfügung. 100 Standorte befänden sich im Staatswald, 200 auf privaten Waldflächen, sagte Aiwanger am Montag nach der Besichtigung eines Windparks im Landkreis Bayreuth. Konflikte mit Jagd und Wild befürchtet Aiwanger, selbst Jäger, nicht. Es ergäben sich sogar neue Äsungsmöglichkeiten für das Wild.

„Minister Aiwanger hat mit der gestrigen Ankündigung von 300 Windkraftstandorten den Anschein erweckt, jetzt würde etwas vorwärts gehen. Bei genauerem Hinsehen erkennt man jedoch, dass dies alte Daten sind, die seit mindestens 2016 im Energieatlas Bayern hinterlegt sind. Neu ist einzig die farbliche Kennzeichnung der unterschiedlichen Waldbesitzarten“, kritisiert Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Grünen im Bayerischen Landtag.

„Das hat null Mehrwert für den Ausbau der Windkraft in Bayern“, so Stümpfig. Die Daten seien zudem sehr grob. Die Planer von Windkraftanlagen wüssten dies längst. Nahezu keine einzige der gekennzeichneten Flächen ist Stümpfig zufolge unter 10H-Regelung möglich. Das werde aber vorgetäuscht. „Dieser Aiwanger-Aufwind ist ein ganz laues Lüftchen. Die Vorstöße von Aiwanger sind echte Luftnummern. Wir brauchen aber einen starken Ausbau der Windkraft, um die Klimaziele zu erreichen. 200 neue Windkraftanlagen jedes Jahr bis 2030 sind nötig“, so der grüne Energiepolitiker.

Nur Krümel

In der letzten Ausschreibung für Windkraft gingen gerade einmal drei Projekte mit insgesamt sechs Anlagen nach Bayern. „Das sind läppische zwei Prozent der ausgeschriebenen Menge, obwohl Bayern über 20 Prozent der Fläche verfügt. Diese Krümel verleiten Aiwanger zu dem Spruch, dass es wieder vorwärts gehen würde“, so Stümpfig. Das sei zweifach falsch: Erstens sei die Menge total gering und zweitens seien es drei alte Projekte, die den Zuschlag erhielten. Neue Genehmigungsanträge für Windräder gab es laut Stümpfig heuer noch keinen einzigen, im letzten Jahr nur drei Stück und die Jahre zuvor waren es nicht viel mehr. Da werden die nächsten Ausschreibungen noch schlechter ausfallen, prognostiziert der Grünen-Politiker und fordert erneut die Abschaffung der 10H-Regelung.

Aiwanger hingegen betont, dass alle 300 Flächen weiter als 1250 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt seien. Es sei aber eine Bauleitplanung notwendig, um nicht mit der 10H-Regelung in Konflikt zu geraten. Diese sieht vor, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss. Die Kommunen können jedoch Ausnahmen machen.

„Wenn man diese Gebiete betrachtet, halte ich rund 300 neue Standorte mit jeweils mehreren Windkraftanlagen für durchaus realistisch“, sagte Aiwanger. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass es den politischen Willen vor Ort gebe und die Bevölkerung den Nutzen für die Kommune und für eine klimaverträgliche, dezentrale Stromversorgung erkenne. Die Standortbesitzer*innen und die benachbarten Kommunen könnten von Einspeisvergütungen und anderen Fördermöglichkeiten profitieren. „Das sind für die Kommune zwischen 12.000 und 16.000 Euro pro Jahr“, sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur.

In Bayern kommen derzeit laut Aiwanger mehr als 50 Prozent des Strombedarfs aus regenerativen Energiequellen. „Ich gebe auch beim Thema Solar Vollgas“, sagte Aiwanger. Hier lägen bereits 50.000 Förderanträge zur Anschaffung von Stromspeichern vor. Im Kreis Bayreuth wird nach den Worten von Landrat Florian Wiedemann (Freie Wähler) bereits der gesamte Strombedarf aus regenerativer Energie gedeckt.
(rs, dpa)