Wirtschaft

14.06.2018

Protektionismus schadet allen

vbw Index: Stabile Konjunktur, steigende Unsicherheiten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit

Die bayerische Wirtschaft befindet sich in einer stabilen und guten konjunkturellen Lage. Und das, obwohl sich das konjunkturelle Tempo im ersten Quartal 2018 etwas abgeschwächt hat. „Wir erwarten für 2018 für Deutschland ein Wachstum von 2,0 Prozent und für Bayern von 2,5 Prozent“, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., bei der Vorstellung des aktuellen vbw Index. Bedrohungen für das Wachstum sind laut vbw die deutlich gestiegenen Unsicherheiten. „Gleichzeitig verschlechtert sich unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Die gute Konjunktur verdeckt nur, dass viel zu tun ist“, betonte Gaffal.

Das Konjunkturbarometer der bayerischen Wirtschaft, der vbw Index 01/2018, liegt aktuell bei 145 Punkten und damit auf dem Niveau wie im Herbst 2017. Auch bei den einzelnen Teilindizes gab es keine großen Veränderungen: Der Lageindex Wachstum konnte sich laut Gaffal um drei Punkte auf 161 verbessern. „Die Firmen sind sehr zufrieden mit der Geschäftslage. Produktion und Umsätze steigen trotz der beschriebenen Verlangsamung recht ordentlich“, führte der vbw-Präsident aus.

Stimmungsindikatoren haben nachgegeben

Der Prognoseindex Wachstum blieb unverändert bei 137 Punkten. „Die Stimmungsindikatoren haben nachgegeben.“ Etwas zurückgegangen seien auch der Lageindex Beschäftigung um zwei Punkte auf 143 sowie der Prognoseindex Beschäftigung um drei auf 137 Punkte. „Das darf man nicht überbewerten. Die Arbeitslosigkeit ist inzwischen so niedrig, dass der Abbau nicht mehr so schnell geht wie im letzten Jahr, die Beschäftigungspläne der Unternehmen sind unverändert expansiv“, betonte der vbw-Präsident. Alles in allem, so Gaffal, „kann man von einer stabilen Konjunktur in der bayerischen Wirtschaft sprechen.“

Große Sorge bereitet der Wirtschaft der protektionistische Kurs der USA. Aber auch die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die Lage der Europäischen Union mit dem anstehenden Brexit und der politischen Situation in Italien. Hinzu kommt laut Gaffal das angespannte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Der vbw-Präsident betonte, dass bayerische Unternehmen für 530 000 Arbeitsplätze in den USA sorgen.

Beim Thema Handelsbilanzüberschuss warnte Gaffal vor Vereinfachungen: „Es greift zu kurz, allein auf den statistisch ausgewiesenen Handelsbilanzsaldo zu blicken. Betrachtet man die Leistungsbilanz insgesamt, so haben die USA gegenüber der EU sogar einen Überschuss. Gründe dafür sind Überschüsse der USA gegenüber der EU beim Dienstleistungshandel und bei den Primäreinkommen, die beide – aufgrund steuerlicher Gestaltung – insbesondere in den Bilanzen gegenüber Ländern wie den Niederlanden und Irland auftauchen, obwohl sie eigentlich auch in Deutschland erwirtschaftet werden. Das Ganze ist sehr komplex. Das Fazit aber ist einfach: Protektionismus führt in die Irre und schadet letztendlich allen.“

Gaffal hob hervor, dass sich die aktuellen Herausforderungen nur mit einem starken, wettbewerbsfähigen Europa lösen lassen. „Nur so können wir mit den USA auf Augenhöhe verhandeln. Die Regierungen in Italien und Spanien bergen jedoch die Gefahr, dass Europa den Weg in eine Transferunion einschlägt – das gilt es zu verhindern. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, auf der einen Seite für Einigkeit und auf der anderen Seite für ein starkes Europa mit starken europäischen Staaten zu sorgen.“

Die vbw sieht auch die sinkende internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kritisch. „Wir brauchen angesichts der Rekordeinnahmen dringend eine steuerliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen, gleiches gilt für die Belastung durch die Sozialversicherungsbeiträge. Außerdem muss die deutsche IT-Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht werden und wir müssen als Investitionsstandort attraktiver werden“, verlangte Gaffal. Er kritisierte den Koalitionsvertrag als „mutlos“ und verwies stattdessen auf die vbw Agenda für Deutschland.

Beim Thema Diesel sprach sich der vbw-Präsident für eine Versachlichung aus und erteilte Fahrverboten eine klare Absage. Mit Blick auf Hamburg kritisierte er die Sinnlosigkeit der Debatte: „Hilft es der Umwelt, wenn man als Dieselfahrer jetzt einen Umweg fährt, der drei Mal so lang ist wie die vom Fahrverbot gesperrte Strecke?“ Zudem betonte der vbw-Präsident die besondere Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie für Bayern und die bayerische Wirtschaft. „Um weltweit Leitregion für das Automobil zu bleiben, müssen wir beim Antrieb, beim automatisierten und autonomen Fahren sowie bei mobilen Dienstleistungen wie dem Car-Sharing Innovationsführer sein.“ (Friedrich H. Hettler)

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