Tausende Bauern haben am Freitag in Nürnberg gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert. Auf dem Volksfestplatz kamen nach Angaben der Polizei rund 5000 Protestierende zusammen. Zuvor waren sie mit rund 2500 Traktoren und Landmaschinen in einer Sternfahrt in die Frankenmetropole gefahren und hatten zeitweise für Beeinträchtigungen im Straßenverkehr gesorgt.

Unterstützung bekamen die Bäuerinnen und Bauern von Ministerpräsident Markus Söder. Er stehe zu 100 Prozent hinter den Forderungen der Landwirte, sagte der CSU-Chef bei der Kundgebung in Nürnberg. "Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg". Die Vorschläge seien unfair, falsch und benachteiligten die Bauern einseitig. Zugleich forderte Söder: "Es reicht auch nicht, nur diese Maßnahmen wegzunehmen, es braucht eigentlich auch eine Entschuldigung von der Bundesregierung."

Die Proteste der Landwirte richtet sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Innerhalb von drei Jahren soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel abgeschafft werden. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht den Landwirten nicht aus. Der Streit um den Agrardiesel ist aber nur der unmittelbare Auslöser, da Frust und Ärger in der Bauernschaft schon seit Jahren schwelen.

Grundlage der Ernährung

Man müsse endlich verstehen, dass die Landwirtschaft die Grundlage für die Ernährung des Landes sei, sagte Söder, der während seiner Rede auch Buhrufe erhielt. "Wer das kaputt macht, der versündigt sich an der Zukunft des deutschen Volkes."

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, forderte, die geplanten Sparmaßnahmen müssten komplett vom Tisch, um weiter verhandeln zu können. In der kommenden Woche wollten die Bauernverbände mit Vertretern der Bundesregierung ins Gespräch kommen, sagte Felßner. Sollte es kein Entgegenkommen geben, würden die Proteste fortgesetzt.

Zugleich grenzte sich Felßner in Nürnberg erneut klar von rechten Vereinnahmungen ab. Rechte und Umsturzfanatiker würden sofort des Platzes verwiesen. Bauern seien nicht rechts, sondern die Mitte der Gesellschaft. Dies hätten die vergangenen Tage mit zahlreichen friedlichen Protesten gezeigt. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, verlief die Demonstration in Nürnberg ohne Zwischenfälle.
(Sebastian Schlenker, dpa)