1. Mit Bestätigung des Abonnements oder dessen Lieferung kommt der Abonnementvertrag zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Vertragspartner des Kunden ist die Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH (nachfolgend: Verlag), Arnulfstr. 122, 80636 München, Geschäftsführer Jan Peter Gühlk, Amtsgericht München HRB 3922.

2. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (10 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme.

3. Abonnementgebühren sind generell im Voraus fällig. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Bayerischen Staatszeitung angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

4. Für Abonnementkündigungen gilt eine Frist von 4 Wochen zum nächsten Ersten eines Monats. Die Abbestellung ist schriftlich an den Verlag zu richten (Brief, Fax, E-Mail).

5. Wir räumen für Abonnement-Neubestellungen ein Widerrufsrecht von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen ein. Zur Wahrnehmung genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs (z.B. Brief, Fax, E-Mail) an: Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH, Vertrieb, Arnulfstr. 122, 80636 München.

6. Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

7. Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 10 Tage vorher beim Verlag eingegangen ist. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

8. Die Zustellung der Bayerischen Staatszeitung erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Bayerischen Staatszeitung kann kein Ersatz geleistet werden.

9. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice für die Bayerische Staatszeitung sind Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als zwei Wochen, erteilt der Verlag auf Wunsch Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reiseabonnements muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen im Inland und innerhalb der EU erfolgen ohne zusätzliche Kosten.

10. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.

11. Online Streitbeilegung. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

12. Ergänzend gelten für das E-Paper die dortigen Bestimmungen.

Stand: 1/2017

1. Vertragsgegenstand

Das ePaper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst des Verlags Bayerische Staatszeitung GmbH, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. ePaper ist zusätzlich zum Standard-Abonnement zu beziehen. Als ePaper-Abonnent haben Sie automatisch Zugriff auf die ePaper-Ausgaben der letzten 6 Wochen.

Sie können das ePaper beliebig oft online lesen und nach Maßgabe von Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterladen.

Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.

2. Anmeldung

Mit der Anmeldung als ePaper-Abonnent entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH, im folgenden jeweils „Verlag“ genannt. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Anschließend erhält der Benutzer einen Zugang auf das von ihm ausgewählte ePaper.

3. Preise

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die Zahlung erfolgt zusammen mit dem Preis des Standard-Abonnements per Bankeinzug.

 4. Preiserhöhungen

Der Verlag behält sich vor, die Abonnementpreise zu erhöhen. Die Erhöhung wird auf der Homepage der Bayerischen Staatszeitung bekannt gegeben. Im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 5% steht dem Abonnenten ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Monats zu, in dem die Erhöhung stattfindet.

5. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten oder den Zugang zu ePaper sperren.

6. Haftung

Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen von E-Paper oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für ePaper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der ePaper-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

8. Urheberrecht /Nutzung

Der Verlag erlaubt die Nutzung ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine Weitergabe der ePaper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

Der Kunde hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv-Artikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.

9. Kündigung

Die schriftliche Kündigung von Abonnements ist mit 14tägiger Frist erstmals zum Ablauf des auf die Anmeldung folgenden Monats möglich. Bezugsunterbrechungen sind nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Online Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

11. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Homepage der Bayerischen Staatszeitung unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

Stand: 01/2017