Friedrich kritisiert "abwegige" Debatte über Fachkräftezuwanderung

CSU-Landesgruppenchef: Ein konkreter Arbeitsplatz muss nachgewiesen werden

Friedrich kritisiert "abwegige" Debatte über Fachkräftezuwanderung
Quelle: ddp

Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat die Debatte über die Fachkräfte in Teilen als "abwegig" kritisiert. Wo wirklich Fachkräfte in Deutschland gesucht würden, gelte, dass "Deutschland ein weltoffenes Land" sei, sagte Friedrich der Wochenzeitung "Das Parlament". Es müsse aber dabei bleiben, dass ein konkreter Arbeitsplatz nachgewiesen werden müsse. Und die Vorrangprüfung zugunsten einheimischer Arbeitnehmer müsse bleiben.

Vehement wandte er sich gegen Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Verdienstschwelle von 66.000 Euro abzusenken, bei der Ausländer ohne Vorrangprüfung nach Deutschland kommen können. "Das halte ich für eine abwegige Diskussion. Das Argument, Deutschland müsse vor allem Hochqualifizierte gewinnen, passt nicht zur Forderung, die Verdienstgrenze weiter zu senken."

Auch gegen Überlegungen, ein Punktesystem für ausländische Fachkräfte einzuführen, wandte sich der CSU-Politiker. Ein solches Punktesystem "führt dazu, dass Arbeitskräfte zu uns kommen, ohne dass gesichert ist, dass sie einen Arbeitsplatz haben und in diejenige Region kommen, in der sie gebraucht werden". Der Bundestag debattiert am Donnerstag über einen Antrag der Grünen-Fraktion zu dem Thema.

Zum Verweis auf Kanada als Vorbild für ein solches Punktesystem sagte Friedrich, Kanada und Deutschland seien "schon nach Größe und Einwohnerzahl kaum zu vergleichen. In Kanada finden trotz Punktwert und Berufsbedarf zudem viele Zuwanderer keine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit." Der großzügige Familiennachzug würde das Punktesystem weiter untergraben. "In Deutschland würde daraus ein Einfallstor zur Zuwanderung in die Sozialsysteme."

Friedrich mahnte, die Wirtschaft müsse "junge Leute ausbilden und Ältere fortbilden. Und sie muss europäisch denken, das heißt etwas dafür zu tun, dass die 22 Millionen Arbeitslosen in Europa, davon drei Millionen Akademiker, eine Perspektive haben." Der CSU-Politiker sagte, es gebe "keinen Anlass, vor dem Stichdatum 1. Mai und dem Start der Freizügigkeit für die EU-Osteuropäer über irgendwelche rechtlichen Veränderungen auch nur zu diskutieren".

dapd

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