Bauen

Volksbegehren #6JahreMietenstopp startet Unterschriftensammlung. (Foto: Bilderbox)

09.10.2019

Atempause für Mieter

Volksbegehren #6JahreMietenstopp startet Unterschriftensammlung

Heutet startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "#6JahreMietenstopp"  für faire Mieten im Freistaat. 25.000 Unterzeichner müssen zusammenkommen, dann entscheidet das Innenministerium über die Zulassung des Begehrens. Bei grünem Licht geht's anschließend in der nächsten Phase in Bayerns Rathäuser.

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir schon in der ersten Phase deutlich mehr als 25.000 Unterschriften zusammenbekommen werden. Denn Bayerns Mieterinnen und Mieter wissen, dass sie zusammenstehen müssen, um die Situation zu verbessern", so Beatrix Zurek, die Vorsitzende des DMB Mieterverein München, der das Volksbegehren initiiert hat. Für einen Mietenstopp sei fünf vor zwölf, so Zurek.

Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren "#6JahrenMietenstopp" sieht vor, Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel-und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Ausnahmeregelung soll sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen: Eine Erhöhung der Miete ist bis zu einem Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll einen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen.

Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzesentwurf maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Unterschriften listen können über die Homepage des Volksbegehrens www.mietenstopp.de bestellt werden. Unterschreiben kann man auch beim DMB Mieterverein München und ab Anfang nächster Woche auch bei den Unterstützern vor Ort. Geeignet für eine Unterschrift ist auch das Fest für faire Mieten des Volksbegehrens am Sonntag, 13. Oktober, im Münchner Werksviertel (Beginn 14 Uhr, Kaserne De Janeiro, Atelierstraße 4, Eintritt frei).

„Nicht nur in München, in vielen Gemeinden Bayerns, kämpfen Mieter mit den immer weiter steigenden Mieten. So lautet die Rückmeldung der zahlreichen Mietervereine, die in unserem Landesverband organisiert sind. Die Staatsregierung setzt auf Bauen, Bauen, Bauen. In der Zwischenzeit, bis genug Wohnraum entstanden ist, explodieren die Mieten weiter. Daher brauchen wir eine Verschnaufpause für die Mieter", so  Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin Deutscher Mieterbund (DMB} Landesverband Bayern.

Wie Zurek betonte auch Roland Fischer, stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD „wir brauchen dringend eine Atempause bei den steigenden Mieten, bis aus politischen Initiativen zum Mietspiegel oder dem Bodenrecht tatsächlich wirksame Gesetze geworden sind. Die SPD-geführte Stadt geht mit gutem Beispiel voran und schöpft alle vorhandenen Möglichkeiten aus. Zuletzt mit einem Mietenstopp für die Mieterinnen und Mieter der beiden städtischen Wohnungsgesellschaften Gewofag und GWG."

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen: „Wir brauchen die sechs Jahre, bis wir Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spüren und um den Wohnungsmarkt in den Griff zu kriegen. Mit dem Volksbegehren können Bayerns Bürger zeigen, was ihnen wichtig ist. Markus Söder hat bereits gezeigt, was ihm wichtig ist: Als Finanzminister überließ er vor ein paar Jahren rund 30.000 staatliche Wohnungen den Finanzhaien und ließ die Mieterinnen und Mieter im Stich."

,,Das Recht auf eine angemessene Wohnung ist in der bayerischen Verfassung festgehalten. Und dieses Recht muss für alle gelten: Auch für die, die nur Geringverdiener sind oder eine kleine Rente beziehen. Und deswegen dürfen die Mieten nicht weiter steigen, der Kreislauf muss endlich durchbrochen werden", betont Ates Gürpinar, Landessprecher Die LINKE Bayern .

„Unsere Gewerkschaften berichten, dass bestimmte Berufsgruppen kaum mehr eine Chance haben, bezahlbare Mietwohnungen gerade in den Ballungszentren zu finden", so Simone Burger, DGB Vorsitzende München. "Doch wenn die Polizistin, der Lehrer, die junge Fachärztin, der Erzieher oder die Krankenschwester keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, bricht unser gesamtes Gemeinwohl zusammen." 

Hauptunterstützer des Volksbegehrens sind unter anderem der DMB Mieterverein München, der Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern, die Münchner- und Bayern SPD, die LINKE sowie die Bürgerinitiative #ausspekuliert und zahlreiche weitere Organisationen und Verbände. (Friedrich H. Hettler)

 

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