Bauen

Eigenheimerverband Bayern empfiehlt Grundstückseigentümern für Straßenausbaubeiträge zwischen 2014 und 2017 Ausgleichsantrag bei Härtefallkommission zu stellen. (Foto: Bilderbox)

08.07.2019

Ausgleichsantrag stellen

Eigenheimerverband Bayern empfiehlt Grundstückseigentümern für Straßenausbaubeiträge zwischen 2014 und 2017 Ausgleichsantrag bei Härtefallkommission zu stellen

Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern e.V. begrüßt, dass Grundstückseigentümer in Härtefällen eine Teilrückerstattung für Straßenausbaubeiträge aus den Jahren 2014 bis 2017 beantragen können. Kuhn – der auch Teilnehmer am „Runden Tisch zur Abwicklung der Härtefälle war – hatte seit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Bayern wiederholt darauf hingewiesen, wie ungerecht die Stichtagsregelung ist, da sie Eigentümer benachteiligt, welche zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 einen Bescheid erhalten haben.

Kuhn erklärt: „Nach der Regelung muss beispielsweise ein Anlieger, der bis Ende 2017 einen Vorauszahlungsbescheid erhalten hat, für eine noch nicht fertiggestellte Straße bezahlen, während ein Bürger in einer Nachbargemeinde für eine bereits fertiggestellte Straße nichts bezahlt, wenn sie noch nicht abgerechnet wurde. Wir freuen uns, dass diese Ungerechtigkeit durch den Härtefallfonds jetzt abgemildert wird.“

Seit dem 1. Juli bis einschließlich 31. Dezember 2019 können betroffene Grundstückseigentümer und private Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden, bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission bei der Regierung von Unterfranken einen Antrag auf Ausgleich stellen. Für die Anträge gilt ein Selbstbehalt von 2000 Euro und eine Einkommensobergrenze von 100.000 Euro; bei Zusammenveranlagten von 200.000 Euro. Die Mittel aus dem Härtefallfonds werden verteilt, wenn alle Anträge vorliegen. Die Bearbeitung erfolgt nach dem 31. Dezember 2019. Es werden ausschließlich Härtefallkriterien berücksichtigt und nicht die Reihenfolge der Anträge.

Die Anträge können schriftlich bei der „Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge, Peterplatz 9, 97070 Würzburg“ oder online unter www.strabs-haertefall.bayern.de eingereicht werden. Dort erhalten Interessierte auch die notwendigen Formulare sowie weitere Informationen. (BSZ)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Sollen Strafprozesse aufgezeichnet werden?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2019

Nächster Erscheinungstermin:
29.November 2019

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 30.11.2018 (PDF, 37 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.