Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat heute den neuen Hochsicherheitsgerichtssaal in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim eröffnet. "Die bayerische Justiz erhält heute einen hochmodernen Gerichtssaal, der speziell auf die Bedürfnisse von Staatsschutzverfahren ausgerichtet ist", so Bausback. Bayern leiste damit auch einen wichtigen Beitrag für den Bund. Im Freistaat ist der Hochsicherheitsgerichtssaal einzigartig, bundesweit gibt es nur einen vergleichbaren Saal in Düsseldorf.

Die Kosten für den Neubau betrugen 17 Millionen Euro, die Bauzeit zweieinhalb Jahre. Nach Angaben des Justizministeriums war der neue Saal nötig, weil die Anzahl der Strafprozesse im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, in Staatsschutzsachen und gegen Mitglieder der Organisierten Kriminalität immer weiter zunimmt.

Viele Vorteile

Der Hochsicherheitsgerichtssaal biete viele Vorteile in puncto Sicherheit. "Vor allem können die meist in Haft befindlichen Angeklagten künftig auf dem Gelände der Justizvollzuganstalt bleiben und direkt vorgeführt werden. So entfallen nicht nur aufwendige Transporte durch die Stadt zum Strafjustizzentrum, sondern auch die dort notwendigen besonderen Sicherungsmaßnahmen", so Bausback.

Ein weiterer ganz wichtiger Aspekt im Bereich Sicherheit sei die Trennung der verschiedenen Besucherströme. "Die Angeklagten werden unterirdisch vorgeführt. Für Richter und Staatsanwälte sind besondere Bereiche im Erdgeschoss vorgesehen. Die übrigen Prozessbeteiligten und Besucher betreten das Gebäude über den Eingangspavillon in der Stettnerstraße, von dem aus sie über die Zugangskontrolle ins großzügige Foyer gelangen", erläuterte der Justizminister.

Erkenntnisse aus dem Staatsschutz zu Nutze gemacht

Auch habe sich die Justiz bei der Gestaltung des Hochsicherheitssaales viele Erkenntnisse aus den Staatsschutzverfahren der letzten Jahre zu Nutze gemacht. "Gezeigt hatte sich vor allem eines: Ein Gerichtssaal, in dem Staatsschutzprozesse verhandelt werden sollen, muss möglichst flexibel sein. Sei es eine große Zahl von Angeklagten oder Nebenklägern, sei es ein besonders öffentlichkeitswirksames Verfahren, für all diese Fälle muss Vorsorge getroffen werden", so Bausback. "Der Hochsicherheitsgerichtssaal ist deshalb so gestaltet, dass er möglichst vielen prozessualen Situationen gerecht werden kann. Insbesondere ist der Sitzungssaal in etwa im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel teilbar. Letztlich haben wir sozusagen drei Sitzungssäle: einen kleinen mit 90 Quadratmetern, einen mittleren mit 180 Quadratmetern und - ohne Trennwand - einen großen mit 270 Quadratmetern."

Zudem sei der Hochsicherheitsgerichtssaal mit einer aufwendigen medientechnischen Anlage ausgestattet, die eine Übertragung von bewegten Bildern und Dokumenten auf eine große Leinwand ermögliche. "Damit stellen wir auch bei Prozessen mit vielen Beteiligten sicher, dass alle die Aussage etwa eines Zeugen akustisch und optisch verfolgen können und so die prozessualen Rechte aller in gleicher Weise gewahrt sind", so der Justizminister.
(dpa, BSZ)