Bauen

Die Ministerin bei der Arbeit an ihrem Schreibtisch. (Foto: StMB)

26.06.2020

"Qualität vor Quantität"

Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) über ihre Vorhaben und Ziele als neue Ressortchefin und die Auswirkungen der Corona-Krise

Seit 6. Februar 2020 ist Kerstin Schreyer Staatsministerin im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Sie steht damit an der Spitze der Staatsbauver- waltung Bayerns mit den Bereichen Planung und Bau an den sieben Regierungen, mit den Autobahndirektionen Nord- und Südbayern sowie der Landesbaudirektion Bayern und 22 Staatlichen Bauämtern. Zudem ist sie zuständig für das Baurecht, die Wohnraum- und Städtebauförderung sowie den Verkehr.

BSZ Frau Schreyer, hatten Sie mit Ihrer Berufung zur neuen bayerischen Bauministerin gerechnet oder waren Sie doch eher überrascht, vom Sozial- ins Bauministerium zu wechseln?
Kerstin Schreyer Als mir unser Ministerpräsident den Wechsel mitgeteilt hat, war ich natürlich überrascht, denn als studierte Sozialpädagogin war ich im Sozialministerium schließlich sehr gut aufgehoben. Aber unser Ministerpräsident möchte mit Wohnen, Bauen und Verkehr einen neuen Schwerpunkt setzen und er traut mir diese neuen Bereiche offenbar zu. Mein neues Ministerium ist das größte, das eine Frau in der Geschichte Bayerns jemals geführt hat. Ich darf jetzt die zweite Frau nach Ilse Aigner an dessen Spitze sein und das ist eine sehr große Ehre. Außerdem habe ich in meinem neuen Ministerium natürlich großartige Gestaltungsmöglichkeiten. Wir bauen sprichwörtlich am Bayern von morgen.

BSZ Gibt es zwischen den beiden Ministerien vielleicht sogar Berührungspunkte?
Schreyer Da gibt es in der Tat sehr viele Berührungspunkte, denn die soziale Frage der kommenden Jahre ist der Bereich Wohnen, Bau und Verkehr. Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum wird in den nächsten Jahren noch mehr an Bedeutung gewinnen. Corona zeigt uns sogar einen weiteren Blickwinkel auf. In dieser Zeit rücken schwierige Lebenssituationen noch mehr in den Vordergrund. Es macht schließlich etwas mit Menschen, wenn sie während einer Ausgangsbeschränkung in kleinen Wohnungen ohne Garten oder Balkon leben. Wir müssen deshalb auch immer im Hinterkopf behalten, dass wir intelligent bauen. Deshalb ist es auch nicht verkehrt, wenn eine Sozialpädagogin und Familientherapeutin diesen Bereich mit einer anderen Brille abdeckt.

BSZ Worin sehen Sie in Zukunft die Rolle beziehungsweise Aufgabe Ihres Ressorts?
Schreyer Ich möchte, dass jeder in ganz Bayern leben kann und zwar unabhängig von Einkommen, Beruf, Geschlecht oder Lebensphase. Das umfasst natürlich auch die verkehrliche Anbindung. Denn ich möchte nicht, dass Menschen den Großraum München im Alter verlassen müssen, weil sie sich das Leben hier aufgrund ihrer Rente nicht mehr leisten können. Auch ältere Menschen sollen überall in Bayern leben können. Dementsprechend muss auch überall in Bayern die Verkehrsanbindung gewährleistet sein. Außerdem möchte ich, dass wir Wohnformen haben, in denen auch Menschen, die älter werden, leben können. Nach Corona werden wir uns außerdem völlig neue Fragen stellen. Die Arbeitswelt wird sich verändern. In dem Zusammenhang sind natürlich die Auswirkungen auf das Verkehrswesen interessant. Auch die Diskussion um die Verkehrsmittel könnte dadurch eine andere Richtung bekommen.

BSZ War es in Ihren Augen sinnvoll und zweckmäßig statt der Obersten Baubehörde (OBB) ein eigenes Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zu schaffen und wenn ja, warum?
Schreyer Ganz eindeutig. Wohnen, Bauen und Verkehr sind die Zukunftsthemen für Bayern und ich glaube, es ist gut, sie in einem Haus zu bündeln und als eigenes Ressort an den Kabinettstisch zu holen.

BSZ Wie muss sich das Bauministerium Ihrer Ansicht nach in Zukunft positionieren?
Schreyer Mein Anliegen ist es, Wohnraum- und Verkehrspolitik vom Menschen her zu gestalten. Gleichzeitig hat uns Corona noch einmal gezeigt, wie wichtig Gesundheit und Umwelt bei der Frage sind, wie wir den Bereich Verkehr in Zukunft aufstellen müssen. Das reicht von der Hygiene in öffentlichen Verkehrsmitteln und der Frage, wie wir die Versorgungssicherheit gewährleisten, bis zum Klimaschutz. Dabei können wir viel gestalten und als Staat mit gutem Beispiel vorangehen.

BSZ Sie sind jetzt gut vier Monate in Ihrem neuen Amt. Wie sieht Ihre erste Zwischenbilanz aus?
Schreyer In den letzten Wochen hat natürlich Corona den Takt vorgegeben. Eine Pandemie hatten wir noch nicht. Dementsprechend hatten wir auch keine Blaupause, wie wir am besten vorgehen. Wir mussten also sehr viel entwickeln, haben an der Stelle aber auch sehr viel geschafft. Innerhalb kürzester Zeit haben wir die Grundversorgung sichergestellt, frühzeitig und klug den öffentlichen Verkehr heruntergefahren und ihn jetzt vorausschauend wieder hochgefahren. Zusätzlich konnten wir überall im ÖPNV für maximale Hygiene sorgen und alle Akteure der Verkehrsbranche über die Verkehrsplattform Corona vernetzen. Darüber hinaus haben wir sichergestellt, dass unsere Baustellen weiterlaufen. Wir haben die Krise also ziemlich gut in den Griff bekommen. Darauf können wir aufbauen, wenn wir jetzt langsam und besonnen wieder zum Tagesgeschäft übergehen.

BSZ Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit Ihres Hauses mit der Bayerischen Architektenkammer und der Ingenieurekammer-Bau?
Schreyer Ich halte die Zusammenarbeit für hervorragend. Die beiden Kammern sind zentrale Partner, wenn es darum geht, die Erfahrungen der am Bau beteiligten Planer einzubringen. Sie nehmen aber auch viele Aufgaben für den Staat wahr. Ich denke da an Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen, aber auch an die Kontrolle der Energieausweise. Mein Ministerium ist auch Rechtsaufsicht über die Kammern, seit 2016 fördern wir zudem die Beratungsstelle für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit der Architektenkammer. Diese unterstützt uns auch hervorragend als Kooperationspartner beim Bayerischen Wohnungsbaupreis, bei unserem Jahreskongress Wohnprojektetag Bayern und in der Städtebauförderung.

BSZ Welchen Stellenwert und welche Funktion hat für Sie die staatliche Bauverwaltung?
Schreyer Wir sind ein verlässlicher Partner der Bauwirtschaft. Trotz Krise werden wir die begonnenen staatlichen Baumaßnahmen weiterführen und auch neue Projekte vorantreiben, sodass fortlaufend genügend Bauaufgaben für unsere Baubranche vorhanden sind. Wichtig ist mir dabei, dass unsere Projekte für Qualität stehen und gleichzeitig verlässlich in Zeit und Kosten bleiben. Dazu kann ich mir auch gut vorstellen, innovative Wege für unsere staatlichen Bauprojekte zu gehen. Jetzt in der Krise stimmen wir uns mit der Bau- und Verkehrswirtschaft regelmäßig in Telefonschalten zu den aktuellen Herausforderungen ab.

BSZ Frau Schreyer, wie sehen Sie beziehungsweise was bedeutet für Sie Baukultur?
Schreyer Bayern ist ein Kulturstaat und deshalb darf auch beim Bauen nicht Quantität vor Qualität gehen. Als Sozialpädagogin habe ich da vielleicht auch einen etwas anderen Blickwinkel. Die Menschen müssen sich wohlfühlen in ihrer gebauten Umwelt. Ein Raum ist daher mehr als nur vier Wände. Er wirkt sich auf die Psyche, auf die Entwicklung, auf die Arbeit eines Menschen aus. Deshalb ist es einfach wichtig, dass wir hier hohe Ansprüche an die Gestaltung legen. Baukultur ist für mich daher auch Wertschätzung von Menschen.

BSZ München ist unter den Spitzenreitern Deutschlands teuerster Städte was das Thema Wohnen angeht. Auch kleinere Städte ziehen nach. Wie hoch ist der aktuelle Wohnraumbedarf in Bayern und wieso wird nur so ein kleiner Teil davon gedeckt?
Schreyer Ein Grund dafür ist, dass Grundstücke gerade in den Ballungsräumen nur begrenzt zur Verfügung stehen. Das knappe Angebot an verfügbaren Grundstücken, die für den Wohnungsbau geeignet sind, und die sehr hohen Grundstückspreise in München erschweren es den sozialen Wohnungsbaugesellschaften, wirtschaftlich rentierliche Projekte in München umzusetzen. Da müssen wir ansetzen, zum Beispiel mit unseren staatlichen Wohnungsbaugesellschaften.
Die Stadibau GmbH und auch die BayernHeim GmbH entwickeln aktuell trotz der schwierigen Rahmenbedingungen über 2100 neue Wohnungen im Ballungsraum München. Ich glaube auch, dass wir an das Bauplanungsrecht herangehen müssen, um die Baulandmobilisierung weiter zu erleichtern. Leider muss man auch sagen, dass die Stadt München zu Zeiten von Rot-Grün viel zu wenig für den Wohnungsbau gemacht hat. Das lief unter rot-schwarz besser. Ich hoffe, dass die neue Stadtregierung hier nicht in alte Muster zurückfällt.

BSZ Was sind Ihrer Ansicht nach sinnvolle Gegenmittel, um zu verhindern, dass die Immobilienpreise in Bayern beziehungsweise in den Ballungsräumen weiterhin ungebremst nach oben schießen?
Schreyer Die Gegenmittel müssen in zwei Richtungen zielen: Zum einen muss bezahlbarer Wohnraum erhalten werden. Dazu tragen zum Beispiel gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse bei. Auf der anderen Seite müssen wir: Bauen, Bauen, Bauen. Als Freistaat gehen wir da voran. Unsere neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH hat seit der Gründung vor zwei Jahren trotz des erforderlichen Planungsvorlaufs bereits 71 Wohnungen fertiggestellt, 163 befinden sich aktuell im Bau. Aber natürlich muss Bauen auch für andere Bauherren wieder attraktiver werden. Bayern setzt sich deshalb beim Bund für Änderungen im Steuerrecht ein, um die Investitionsbedingungen zu verbessern.

BSZ Wird neu gebaut, dann häufig nur im gehobenen beziehungsweise Luxussegment. Bleiben ärmere soziale Gruppen und die Mittelschicht da nicht auf der Strecke?
Schreyer Leider musste erst Corona kommen, damit wir die Arbeit von Menschen im Einzelhandel, auf der Straße oder im Gesundheitswesen richtig zu schätzen gelernt haben. Und leider sind es genau diese Menschen, die in Städten wie München die größten Probleme haben, Wohnraum zu finden. Deshalb setzen wir genau hier an. Mit unserer BayernHeim, dem experimentellen Wohnungsbau und mit unserer Wohnraumförderung.

BSZ Noch eine abschließende Frage: Hat Ihnen Ihr Vorgänger im Amt, Herr Reichhart, einen Rat mit auf den Weg gegeben – wenn ja, welchen?
Schreyer Natürlich haben wir vor der Staffelübergabe viel miteinander besprochen. Dabei hat er mich auch beglückwünscht, ein hervorragend aufgestelltes Haus zu übernehmen. Und nach rund hundert Tagen im Amt kann ich nur sagen: Damit hatte er völlig recht.  (Interview: Friedrich H. Hettler)

(Bauministerin Kerstin Schreyer bei der Grundsteinlegung von Stadibau-Wohnungen in Freiham. Im Hintergrund die Münchner Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Reinigung einer S-Bahn in München während der Corona-Krise - Fotos: StMB)

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