„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es in Artikel 14 unseres Grundgesetzes. Damit wird das Fundament für die enge Verbindung von individuellen Eigentumsrechten und gesellschaftlicher Mitverantwortung gelegt – eigentlich. Doch in der Realität werden dem Grundeigentum viele Privilegien zugesprochen, aber nur punktuell Mitverantwortung für das Allgemeinwohl abverlangt.

Daher sollte diese Forderung des Grundgesetzes nach Ansicht der Stadtplanerin und Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig „zum gesellschaftspolitischen Leitbild eines neuen demokratischen Miteinanders von Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft werden“. Sie stellt es in den Mittelpunkt ihres kürzlich erschienenen Buches Grundeigentum verpflichtet.

Dezidiert legt sie darin dar, warum wir eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik brauchen: Nur so könnten explodierende Mieten, steigende Boden- und Immobilienpreise, soziale Spaltung und der Verlust von immer mehr wertvollen Flächen vermieden werden. Die Wohnungsfrage ist also eng mit der Bodenfrage verknüpft.

Bezahlbarer Wohnraum kontra Profitgier

Genau genommen dürfte es in Deutschland keine Probleme mit fehlendem Wohnraum geben, meint die Autorin, denn es stünden rund 43,4 Millionen Wohnungen für knapp 84 Millionen Einwohner zur Verfügung, also jeweils eine Wohnung für zwei Menschen.

Diese durchschnittliche Wohnungsversorgung verdeckt aber die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft: Während die einen überversorgt sind, finden andere keine bezahlbare Bleibe oder können die hohe Miete kaum mehr schultern. Immer mehr Geld, das für bezahlbares Wohnen nötig wäre, würde in die Immobilienspekulation und die Wertabschöpfung der Finanzmärkte fließen, moniert die Autorin, was im Klartext heißen soll: Die ungebremsten Profitansprüche von Unternehmen und Investoren führen zu einer immer größeren finanziellen Belastung der Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Die Fachfrau findet deutliche Worte: „Diesen wohnungspolitischen Scherbenhaufen mit etwas mehr Wohnungsneubau und ein paar Placebo-Gesetzen zum Mietrecht zu kitten, reicht nicht aus.“
Wie diese doch recht komplexen Themen „Grundeigentum, Finanzmärkte und Wohnversorgung“ zusammenhängen, beschreibt die Autorin sehr klar und ausführlich, aber sie belässt es nicht bei Analysen: Jedem einzelnen Kapitel ist unter dem Titel „Was ist zu tun?“ ein Kompendium an Vorschlägen hintangestellt, wie etwa die Erarbeitung eines neuen Regelwerks zur Begrenzung der kostentreibenden Bodenspekulation oder der Rat an die Politik, die demokratiezerstörende Wirkung von Steuerprivilegien und geduldeter Steuerhinterziehung bei Grundeigentum endlich ernst zu nehmen.

Sperrige
Thematik

Ein etwas sperriges Themenfeld, das sich eher an eine fachkundige oder zumindest fachinteressierte Leserschaft richtet, ist mit „Grundeigentum, Stadtentwicklung und kommunale Planungshoheit“ überschrieben.

Auch hier belässt es die Expertin Eichstädt-Bohlig nicht bei einer Skizzierung der Probleme und dem Formulieren von Forderungen.

Nur ein Beispiel von vielen: Um die Umwandlung von Boden in neue Siedlungsflächen konsequent einzuschränken – eine Forderung, die oft zu hören ist, aber selten eingehalten wird –, schlägt sie vor, Neubaulandabgaben zu erheben und mit der Bodenrenaturierung beispielsweise von Industrie- oder Agrarbrachen zu verknüpfen. Durch die Abgaben soll die Umwidmung von Agrarland in Neubauland spürbar verteuert werden und so Kommunen und potenzielle Investoren zur Suche nach Baupotenzialen im Bestand motivieren.

Umdenken, Kreativität und Mut sind also gefragt, um zwischen den Eigeninteressen und dem Allgemeinwohl neue Brücken zu bauen und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Novellierung von ein paar Paragrafen reicht aus Sicht der Autorin nicht aus, da Grundeigentumsrechte viele Bereiche betreffen: das Bürgerliche Gesetzbuch, das Steuerrecht, das Erbrecht, das Planungsrecht und neue Regeln der Bodenpreisbildung, um nur einige zu nennen.

„Auf all diesen Ebenen muss der Gesetzgeber Inhalt und Schranken der Eigentümerrechte neu durchdenken und mit der Mitverantwortung für das Allgemeinwohl verbinden“, fordert Eichstädt-Bohlig, die die Lektüre ihres Buches in der Widmung insbesondere den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Bund und Ländern, Kommunen und Kreistagen ans Herz legt. (Monika Judä)

Franziska Eichstädt-Bohlig, Grundeigentum verpflichtet, Oekom Verlag, München, 2025, 330 Seiten, 32 Euro.
ISBN 978-3-98726-191-6