Bauen

Bauminister Christian Bernreiter ist unglaublich froh darüber, dass der Freistaat selber neue, bezahlbare Wohnungen baut. (Foto: StMB)

01.04.2026

Bauminister: „Wir brauchen steuerliche Erleichterungen“

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) spricht im BSZ-Interview über die Bau- und Verkehrspolitik im Freistaat

BSZ Herr Minister Bernreiter, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen im abgelaufenen Jahr hat Bayern dennoch in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr viel bewegt. Was gibt es vom staatlichen Hochbau zu berichten?
Christian Bernreiter Beim Staatlichen Hochbau investieren wir mit mehr als 2 Milliarden Euro eine enorme Summe in Erhalt und Neubau der Infrastruktur. Genau wie beim Wohnungsbau merken wir, dass Fachkräfte fehlen, Materialien teurer werden und natürlich auch die benötigten Grundstücke viel Geld kosten. Unser Ministerpräsident Markus Söder hat mit dem Slogan ‚Mieten statt Bauen’ einen Weg beschrieben, wie der Freistaat bei angespannter Finanzlage seine dringend benötigten Baubedarfe zügig umsetzen kann.

BSZ Können Sie einige Beispiele nennen?
Bernreiter Wir sind gerade dabei, ein detailliertes Konzept zu entwerfen. Es wird immer Gebäude geben, die der Staat selbst bauen muss, weil sie sehr speziell sind und nicht anders genutzt werden könnten, wie zum Beispiel Justizvollzugsanstalten oder einzelne Forschungsbauten. Daneben gibt es aber auch viele Bereiche, in denen man nicht zwingend ein neues Gebäude auf die grüne Wiese stellen muss.

BSZ Herr Bernreiter, wie sieht es bei der Wohnraumförderung aus?
Bernreiter Der Freistaat Bayern investiert eine Rekordsumme in die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Im Doppelhaushalt 2026/27 sind insgesamt 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung vorgesehen. Derzeit reichen wir ein Winterpaket mit einem Volumen von 600 Millionen Euro aus. Zum Jahr 2027 wird es außerdem erstmals ein Jahresbauprogramm in der Wohnraumförderung geben. Projektanmeldungen hierfür sind bei den Bewilligungsstellen fortlaufend möglich.

BSZ Herr Minister, wie schaut dieses Jahresbauprogramm aus?
Bernreiter Das Jahresbauprogramm ist ein geschlossenes Programm mit einem festgelegten Bewerbungsende. Das sorgt für bessere Planbarkeit. Im Sommer werden priorisierte Projekte von den Bewilligungsstellen an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gemeldet. Danach eingehende Förderanträge können erst bei der Aufstellung des Folgejahresprogramms berücksichtigt werden. Allerdings kann der Staat nicht jede benötigte Wohnung selbst schaffen. Die private Bauwirtschaft muss wieder anspringen und dafür brauchen wir unter anderem steuerliche Erleichterungen für Bauherren durch den Bund.

BSZ Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, baut der Freistaat auch selbst und schafft bezahlbaren Wohnraum. Wie haben sich die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften in 2025 entwickelt?
Bernreiter Die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften entwickeln sich unter dem Dach der neu geschaffenen Baunova prächtig. Es vergeht kein Monat, in dem ich nicht bei Spatenstichen, Richtfesten oder Schlüsselübergaben für Hunderte neue, bezahlbare Wohnungen wäre. Vor allem bei der BayernHeim spürt man, dass sie jetzt so richtig durchstartet. Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass wir nicht nur im Großraum München bauen. Anfang des Jahres war ich zum Beispiel bei drei Schlüsselübergaben der BayernHeim in Franken. Ich kann mich noch an die Unkenrufer erinnern, die forderten, dass die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert werden sollen. Jetzt, in Zeiten eines sehr angespannten Wohnungsmarkts und einer schleppenden Baukonjunktur sind wir unglaublich froh, dass wir als Freistaat auch selbst bauen können. Und der Erfolg gibt uns recht: Aktuell haben BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg rund 5300 Wohnungen im Bau und 19 500 im Bestand.

Ein echtes Erfolgsmodell

BSZ Wie steht es mit der Unterstützung im Städtebau und der Städtebauförderung?
Bernreiter Die Städtebauförderung ist seit 1971 ein wichtiges Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung, ein echtes Erfolgsmodell, das stelle ich immer wieder fest. Die bayerischen Städte und Gemeinden werden von einem deutlichen Zuwachs in der Städtebauförderung profitieren. In den Jahren 2026 und 2027 stehen hierfür insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel kommen auch der Sanierung kommunaler Infrastrukturen zugute. Wir machen die Städte und Dörfer fit für Klimaveränderungen.

BSZ Auch in Bayern sind eine leistungsfähige Straßen- und Brückeninfrastruktur unverzichtbar. Was tut der Freistaat dafür?
Bernreiter Mit 500 Millionen Euro pro Jahr plant der Freistaat wieder Investitionen in die Staatsstraßen auf Rekordniveau ein. Für die Jahre 2026 und 2027 haben wir somit eine Staatsstraßen-Milliarde. Unser Grundsatz bleibt Erhalt vor Neubau und Sanierungsstau verhindern.

BSZ Was bedeutet das?
Bernreiter Das bedeutet: Investitionsschwerpunkte sind weiterhin die Sanierung von Straßen und Brücken. Autofahrerinnen und Autofahrer im Freistaat können sich also sicher fühlen. Aktuell befinden sich bayernweit rund 11 600 Brücken an Bundes-, Staats- und den mitverwalteten Kreisstraßen in staatlicher Verwaltung. Für rund 5000 Brücken, die sich im Zuge von Staatsstraßen befinden, obliegt dem Freistaat Bayern die Unterhalts- beziehungsweise Baulast, rund 5300 Brücken an Bundesstraßen werden im Auftrag des Bundes verwaltet. Wir stellen auch weiterhin sicher, dass diese Straßeninfrastruktur sicher und leistungsfähig ist.

BSZ Wie unterstützt der Freistaat den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr?
Bernreiter Auch hier sind wir mit Rekordsummen unterwegs. Insgesamt sind für die nächsten beiden Jahre 24 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen für Ausschreibungen vorgesehen, mit denen attraktive Angebote im Schienenpersonennahverkehr langfristig vertraglich gesichert werden können. Daneben laufen natürlich auch die Förderungen für den allgemeinen ÖPNV auf hohem Niveau weiter. Langfristig brauchen wir aber mehr Geld vom Bund. Ein Gutachten der Ampel-Regierung aus dem Jahr 2023 hat aufgezeigt, dass den Ländern bis zum Jahr 2031 insgesamt 40 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel fehlen, um überhaupt den Status quo beim ÖPNV aufrechterhalten zu können.

Geldmittel bereitstellen

BSZ Herr Bernreiter, wird das Ihrer Einschätzung nach reichen?
Bernreiter Heute gehe ich davon aus, dass allein für den Status quo bei Bestellungen im Schienenpersonennahverkehr mindestens 20 Milliarden Euro zusätzlich nötig sind. Für einen sicheren und attraktiven öffentlichen Nahverkehr in Deutschland brauchen wir ausreichend Geld. Es wird Zeit, dass sich der Bundesfinanzminister endlich bewegt und ausreichend Mittel bereitstellt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

BSZ Herr Minister, gibt es Neuerungen beim Baurecht?
Bernreiter Unser Ziel ist ein ‚Neues Bauen’: Schneller, kostengünstiger, digitaler. Dafür überarbeiten wir regelmäßig die sogenannten Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaats Bayern, besser bekannt als RLBau. In diese Richtung zielen auch Teile der Modernisierungsgesetze der bayerischen Staatsregierung, zum Beispiel in Bezug auf Verfahrensvereinfachungen, insbesondere durch die Ausweitung der Verfahrensfreiheit zahlreicher Bauvorhaben sowie das Anheben der Sonderbaugrenzen. Außerdem machen wir derzeit gute Erfahrungen mit dem Gebäudetyp-e. Die Bayerische Bauordnung schafft mit Erleichterungen der Abweichungs- und Experimentiermöglichkeiten die rechtlichen Grundlagen für mehr Spielraum beim Bauen.

BSZ Was wird dadurch verbessert beziehungsweise gestärkt?
Bernreiter Dadurch wird das einfache, experimentelle und nachhaltige Bauen gestärkt. In ganz Bayern laufen aktuell entsprechende Pilotprojekte zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen.
Es nehmen Wohnungsbauunternehmen, aber auch Kommunen sowie der Freistaat teil. Die Teilnehmer der Pilotphase wollen beispielsweise durch vereinfachte Haustechnik, reduzierten Schallschutz oder alternative Baustoffe kostengünstige und ressourcenschonende Gebäude errichten.

BSZ Wie hoch ist in etwa dadurch das Einsparpotenzial?
Bernreiter Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass damit rund 15 Prozent der Bauwerkskosten eingespart werden können.

BSZ Wie hat die Digitalisierung Einzug in Ihrem Resort gehalten? Nennen Sie bitte einige Beispiele.
Bernreiter Unser prominentes Beispiel ist der Digitale Bauantrag. Mittlerweile bieten ihn 121 der 135 Bauaufsichtsbehörden (Landratsämter und bestimmte Städte und Gemeinden) an. Bayernweit werden monatlich fast 5000 digitale Vorgänge eingereicht. Mit dem Digitalen Bauantrag können Anträge und Anzeigen über Onlineassistenten direkt bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden. Digital erstellte Pläne werden als Anlage beigefügt und ebenfalls online übermittelt. In den Onlineassistenten sind Schlüssigkeitsprüfungen hinterlegt. Dadurch werden die Bauanträge vollständiger und die Bearbeitungszeiten reduziert.
Digitaler Bauantrag heißt so auch digitale und effiziente Bearbeitung in der Behörde – am Ende profitieren nicht nur die Mitarbeiter in der Verwaltung, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Das überzeugt auch in der Praxis: Bei einzelnen Bauaufsichtsbehörden werden bereits bis zu 65 Prozent aller Anträge digital eingereicht.

Ganz neue Ebene

BSZ Gibt es noch ein markantes Beispiel?
Bernreiter Ja. Durch die Einführung der Arbeitsmethode Building Information Modeling – kurz BIM – in der staatlichen Bauverwaltung können Bauvorhaben digital, transparent und ressourcenschonend auf einer ganz neuen Ebene abgewickelt werden. Alle relevanten Bauwerksdaten werden dabei in einem digitalen 3D-Modell erfasst und in einer gemeinsamen Datenumgebung (Common Data Environment, kurz CDE) bearbeitet. Dadurch arbeiten alle Projektbeteiligten nach denselben Regeln und haben jederzeit Zugriff auf konsistente, aktuelle Informationen.
BIM und CDE sind mehr als digitale Planung: Sie schaffen eine Plattform für Arbeit, Kommunikation und Nachweisführung über den gesamten Planungs- und Bauprozess. BIM kann damit auch einen modernen und effizienten Beitrag zu mehr Qualitäts- und Kostensicherheit bei unseren staatlichen Bauvorhaben leisten. (Interview: Friedrich H. Hettler)
 

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