Die allgemein explodierenden Sozialausgaben verschonen auch den Bezik Oberbayern nicht. Nachdem er bereits im vergangenen Jahr die höchsten Ausgaben aller Zeiten beschließen musste, verabschiedete der Bezirkstag der größten Gebietskörperschaft im Freistaat - ein Drittel der Einwohner ist in Oberbayern daheim - auch heuer wieder einen Rekordhaushalt. Mit großer Mehrheit beschlossen die Bezirksrätinnen und -räte am Donnerstag, 1 Dezember, die Marke von 2,4 Milliarden Euro. Lediglich die Bezirkstagsmitglieder von Linkspartei und AfD waren dagegen.

Und Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) rechnet im Sozialen sogar noch mit weiter steigenden Ausgaben, die Rahmenbedingungen würden auch im nächsten Jahr voraussichtlich nicht besser, befürchtet der 73-Jährige. Wenigstens sei es dank einer "gewaltigen Kraftanstrengung" gelungen, die Bezirksumlage stabil bei 22 Prozentpunkten zu halten. Diese Umlage ist das Geld, das die nächstniedrige Verwaltungsebene - die Landkreise und kreisfreien Städte - an den Bezirk zur Finanzierung von dessen Ausgaben überweisen müssen; eine Einnahmequelle wie etwa Gewerbesteuern hat dieser nicht.

Weniger Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich

"Und die Stabilität der Umlage kommt uns teuer zu stehen, klagt Mederer. Trotzdem, berichtet er weiter, sei ein Bedarf von 2,1 Milliarden Euro - ein Zuwachs von 239 Millionen Euro - weiter ungedeckt. Deshalb plane die Bezirkskämmerei eine Kreditermächtigung in Höhe von 15,5 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt ein; zum anderen stabilisiert sie den Etat durch die Entnahme von 16 Millionen Euro aus der Rücklage. Diese Kreditermächtigung bedarf allerdings noch der Genehmigung durch das bayerische Innenministerium.

Und damit nicht genug: Obendrein muss der Bezirk Oberbayern mit weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich auskommen - gerade weil die Kreise und kreisfreien Städte in den vergangenen Jahren eine solide Umlage zahlen konnten. Im nächsten Jahr sind es nur noch rund 32 Millionen Euro; mehr als eine Halbierung gegenüber den 78 Millionen Euro, die es heuer noch vom Freistaat gab. (André Paul)